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Gagfah-Posse wegen fehlender Unterschrift

Jens Zichner soll mehr Miete bezahlen. Einverstanden ist er nicht, überweist das Geld aber trotzdem. Und wird verklagt.

© André Wirsig

Von Annechristin Kleppisch

Über so viel Unsinn kann Jens Zichner nur mit dem Kopf schütteln. So nennt er das Problem jedenfalls, das ihn derzeit täglich beschäftigt. „Das ist Erpressung, was die mit mir machen“, schimpft der Angestellte der Deutschen Bahn. Sein Vermieter, die Gagfah, bringt ihn in Rage. Die Firma hat ihn verklagt, weil er einer Mieterhöhung nicht zugestimmt hat. „Dabei zahle ich die schon seit Februar, immer pünktlich“, sagt Jens Zichner.

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Begonnen hat sein Problem im Januar. Da bekam der 53-Jährige Post von der Gagfah. Die forderte ab März 12,76 Euro mehr Miete und begründete den Schritt mit dem steigenden Mietspiegel im Stadtteil. „Seit zehn Jahren wohne ich in der Schweizer Straße. Eine Erhöhung habe ich noch nie bekommen“, sagt Jens Zichner. Deswegen zweifelt er nicht an den Forderungen und ändert sofort seinen Dauerauftrag. Schon im Februar zahlt Zichner die nun höhere Miete. Doch bei der beigefügten Einverständniserklärung zeigt er sich stur. „Die Forderung der Gagfah mag ja berechtigt sein, einverstanden bin ich damit trotzdem nicht“, sagt er. Standhaft verweigert er seine Unterschrift.

Der Mieter muss unterschreiben

Genau das wird ihm jetzt zum Verhängnis. Nach Paragraf 558 im Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zu den ortsüblichen Werten verlangen. „Der Vermieter kann gar nicht die höhere Miete, sondern nur die Zustimmung dafür fordern“, bestätigt Mathias Wagner vom Mieterverein. Der Mieter muss unterschreiben. Macht er das nicht, kann der Vermieter die Erhöhung vor Gericht erstreiten.

Die Gagfah ist sich sicher, ein solches Verfahren zu gewinnen. Von 4.707 Dresdner Mietern hat das Unternehmen in diesem Jahr mehr Miete gefordert. „Nur bei 92 Mietern mussten wir die Zustimmung auf dem Klageweg durchsetzen“, sagt Sprecherin Bettina Benner. In allen Fällen hat der Großvermieter recht bekommen. „Im Wesentlichen sind die Forderungen der Gagfah gerechtfertigt und moderat“, sagt auch Mathias Wagner. „Im Einzelfall lohnt sich dennoch die Prüfung durch Experten.“

Die ist für Mitglieder im Mieterverein kostenlos. Kommt dabei raus, dass die Forderung nicht gerechtfertigt ist, können die beruhigt das Schreiben des Vermieters ignorieren und den Gerichtsprozess abwarten. „Den Beweis für seine Forderung nach mehr Miete muss der Vermieter liefern“, sagt der Mietexperte.

Jens Zichner könnte trotzdem eine Strafe bekommen. Zwar geht die gängige Rechtssprechung davon aus, dass mehrmaliges Zahlen der höheren Miete einer Zustimmung gleichkommt. „Es kann sein, dass das Gericht empfiehlt, die Klage zurückzunehmen, weil die Sache schon erledigt ist“, sagt Mathias Wagner. Es sei aber nicht auszuschließen, dass Herr Zichner wegen seines Verhaltens einen Teil der Gerichtskosten selber tragen muss.

Der wiederum kann nicht verstehen, warum er überhaupt verklagt wird. „Schließlich zahle ich doch die höhere Miete“, sagt er. „Da weiß die eine Hand nicht, was die andere macht.“ Dabei ist dem Dresdner wohl sein eigenes Missgeschick zum Verhängnis geworden. „Die Mieterhöhung wurde zum 1. März erklärt. Aber der Mieter hat bereits seit Februar ohne Angabe von Gründen eine höhere Miete gezahlt“, sagt Bettina Benner. Das überfordert das Computerprogramm, in dem bei der Gagfah alle Geldeingänge erfasst werden. „Damit ist keine schlüssige Zuordnung der Zahlung zum Erhöhungsverlangen möglich.“ Die Gagfah hat ihrem Mieter dennoch angeboten, die Klage zurückzunehmen und die Anwalts- und Gerichtskosten zu übernehmen. Das aber nur, wenn Jens Zichner seine vorbehaltlose Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt, sagt Bettina Benner. Der lehnt das ab. „Ich unterschreibe niemals“, sagt er. „Erpressen lasse ich mich nicht.“