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Corona-Verdacht ist keine Entschuldigung

Die Richterin lässt den Angeklagten direkt von der A-17-Teststation ans Amtsgericht bringen. Ausgesetzt wird das Verfahren dann trotzdem. Aus einem anderen Grund.

© Symbolbild: dpa

Von Friederike Hohmann

Der aus Leipzig angereiste Anwalt wirkt etwas ratlos, war er doch am Montagmorgen mit seinem Mandanten am Amtsgericht Pirna verabredet. Doch nun steht er alleine vor dem Gerichtssaal. Eine Mitarbeiterin seiner Kanzlei habe ihn über eine kürzlich eingegangene E-Mail informiert, sagt er nun dem Gericht. 

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Sein Mandant hätte darin mitgeteilt, dass er Kontakt mit möglicherweise an Corona Erkrankten gehabt habe. Nachdem dieser am Morgen davon erfahren hätte, sei er direkt zum Parkplatz "Am Heidenholz" auf der A17 gefahren, um sich testen zu lassen. Nur würde leider die Corona-Teststation erst um 10 Uhr öffnen, sodass sein Mandant nun verhindert sei. Doch so einfach entschuldigt die Richterin das Fehlen nicht. 

Der Verteidiger soll seinen Mandanten auffordern, beim Gericht anzurufen, sagt sie. Und so klingelt kurze Zeit später das Telefon auf der Richterbank. Weil die Richterin den Angeklagten Jens R. schon seit Jahren aus verschiedenen Verfahren kennt, weiß sie, dass er es mit der Wahrheit oft nicht so genau nimmt. 

Sicherheitsabstand, Maske, Plexiglaswand

Nun soll er ihr also ganz konkret sagen, wann er wo, mit wem und warum gewesen sei. Demnach hatte er am vergangenen Freitag in Tschechien zu tun und nahm zwei seiner polnischen Subunternehmer im eigenen Auto mit nach Passau. Die beiden hätten dann über das Wochenende grippeähnliche Symptome bekommen und seien auch schon krankgeschrieben.

Die Richterin fordert nun den Angeklagten am Telefon auf, sich sofort nach seinem Test zum Gericht zu begeben. Die Verhandlung wird auf 11.30 Uhr in den großen Saal des Amtsgerichts verlegt, damit größtmögliche Sicherheitsabstände eingehalten werden können. Der Angeklagte soll eine Maske tragen, eine Plexiglasscheibe soll aufgestellt und ein Corona-Schutzschild bereitgelegt werden.

Der Verteidiger möchte sich darauf trotz aller Vorsichtsmaßnahmen nicht einlassen. Er gehöre zwar nicht zu einer Risikogruppe, aber eine Erkrankung hätte für ihn als Selbstständigen - anders als für die Staatsbediensteten im Saal - vollen Verdienstausfall zur Folge. Auch wolle er keinesfalls seine Familie gefährden, eine Geburtstagsfeier mit seinen Eltern stünde in wenigen Tagen an.

Die Justiz wäre nicht mehr handlungsfähig, wenn Verfahren bei jedem Corona-Verdacht ausgesetzt würden, sagt die Richterin darauf. Die Rechtsprechung dazu sei eindeutig. Die schwangere Staatsanwältin im Saal und sie als Asthmatikerin gehörten selbst zu Risikogruppen und müssten dennoch weiter ihren Dienst versehen. 

Computer des Angeklagten beschlagnahmt

Dass das Verfahren dann aber doch ausgesetzt wird, hat einen anderen Grund. Nachdem Jens R. in großem Abstand und durch eine Scheibe getrennt Platz genommen hat im großen Saal, bringt er schnell seinen nächsten Einwand vor. Er könne sich zu den ihm vorgeworfenen Fällen von Betrug beim Internethandel mit Autoteilen nicht äußern, da er seinen Computer, der von der Staatsanwaltschaft für ein anderes Verfahren gegen ihn beschlagnahmt worden war, immer noch nicht zurückbekommen habe. 

Sein Verteidiger bringt entsprechend vor, dass ein faires Verfahren gegen seinen Mandanten nur möglich sei, wenn er seinen Rechner zurückerhalten habe. Er benötige dann noch genügend Zeit, um sich mit den Anklagepunkten auseinanderzusetzen. Wann das Verfahren gegen Jens R. fortgesetzt wird, ist noch offen.

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