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Görlitzer OB wirbt für die Deutsche Bahn

Siegfried Deinege kritisiert die fehlende Strategie in der Oberlausitzer Verkehrspolitik.

Von Sebastian Beutler

Kürzlich wurde der neue Verkehrsvertrag zwischen der Vogtlandbahn und dem Verkehrsverbund Zvon im Görlitzer Rathaus unterzeichnet. Ab Dezember nächsten Jahres fährt die Vogtlandbahn auf den Strecken Dresden – Görlitz und Dresden – Zittau.

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Gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten hat die Staatsregierung weitere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschlossen.

Doch Hauschef Siegfried Deinege ist mit der Vergabe von Bahnstrecken an die Vogtlandbahn nicht zufrieden. „Kaufmännisch ist das okay“, sagt der Görlitzer Oberbürgermeister. „Strategisch aber mangelhaft. Seine Kritik richtet er vor allem auf den regionalen Verkehrsverbund Zvon, der die Ausschreibungen für die beiden Strecken vornahm.

Deinege befürchtet Auswirkungen

Ähnlich wie schon CDU-Landtagsabgeordneten Volker Bandmann, der das ganze Procedere „unglücklich“ nannte, treiben dabei den früheren Bombardier-Manager Deinege die Auswirkungen für Oberlausitzer Firmen um. „Die Betriebe sind hochgradig mit der Deutschen Bahn verbunden und teilweise auch abhängig.“

Sowohl der Nieskyer Waggonbau, der der Deutschen Bahn sogar gehört, als auch das Görlitzer Bombardier-Werk fertigen für den deutschen Bahnkonzern. Rund 1 500 Jobs bieten beide Unternehmen, für die Region sind das Leuchttürme. Wenn sie kränkeln, geht es den Kommunen schlecht.

Aber auch die Deutsche Bahn trägt Schuld, hat sie doch lange die Regionalisierung des Nahverkehrs unterschätzt. Und die Strecke nach Wroclaw (Breslau) lässt sie sich vom Freistaat aus Regionalmitteln bezahlen, weil sie sich (noch) nicht rechnet, und bindet damit Geld, das eigentlich für den Nahverkehr gedacht ist.

Geld spielt eine große Rolle

Der Zvon andererseits ist ebenso in einer schwierigen Lage. Der Verbund muss auf rückläufige staatliche Gelder für den öffentlichen Nahverkehr reagieren. Mancher Beobachter sagt deshalb, ihm bleibe gar keine Wahl, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass am Ende die Betreibung der Strecken preiswerter ausfällt.

Jedenfalls würde Deinege künftige Ausschreibungen gern so gestalten, dass sie auch die Interessen der Region wiedergeben. Für Görlitz heißt das: Internationale Verbindungen nach Wroclaw und Liberec, durchgehende Züge nach Berlin, Erhalt der Infrastruktur wie den Görlitzer Bahnhof, Elektrifizierung der Strecken nach Dresden und Berlin.

„Die Region darf einfach nicht abgeschnitten werden vom nationalen und internationalen Bahnnetz“, sagt Deinege und greift damit auch Forderungen des Görlitzer Landrates, Bernd Lange, auf. Dass beispielsweise internationale Fernzüge der Bahn nach Polen ausschließlich über Brandenburg fahren, findet Deinege „nicht in Ordnung“.

Die Stadt jedenfalls wolle sowohl mit der Vogtlandbahn als auch mit der Deutschen Bahn künftig eng zusammenarbeiten. Themen für eine derartige Zusammenarbeit gibt es schon jetzt zuhauf: der Neubau der Blockhausbrücke mit der Elektrifizierung der Strecke, die Zukunft und Möglichkeiten des Görlitzer Bahnhofes und auch die Streckenelektrifizierung nach Dresden.