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Grüner empfiehlt: Wählt Stephan Meyer!

Der Zittauer Stadtrat Matthias Böhm bittet zur Landtagswahl, die Erststimme für den CDU-Kandidaten zu geben. Dafür hat er seine Gründe.

Der Zittauer Stadtrat Matthias Böhm hat seine Wahlempfehlung abgegeben.
Der Zittauer Stadtrat Matthias Böhm hat seine Wahlempfehlung abgegeben. © Matthias Weber

Wenn am Sonntag die Landtagswahl ist, hat der Zittauer Stadtrat Matthias Böhm von den Bündnisgrünen eine klare Empfehlung: Die Wähler sollten dem CDU-Direktkandidaten, dem bereits bisher im Landtag vertretenen Stephan Meyer die Erststimme geben. Und das, obwohl die Grünen mit Marie Mühlich eine eigene Direktkandidatin für Zittau und Umgebung – dem Wahlkreis 60 – ins Rennen schicken. Entsprechend vertritt der Görlitzer Kreisvorstand der Grünen eine andere Meinung als Böhm.

Der Zittauer sieht im Kampf um das Direktmandat ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Stephan Meyer und Christian Siegert von der Alternative für Deutschland. Dass er lieber den CDU-Kandidaten im Landtag sieht, dafür hat er seine Gründe. Die AfD sei gegen Zittaus Kulturhauptstadt-Bewerbung, der Direktkandidat plakatiere „Grüne Energiepolitik stoppen“, argumentiert Böhm und empfiehlt taktisches Wählen. Stephan Meyer sei für die Kulturhauptstadtbewerbung und überdies der Kohleausstieg bis spätestens 2038 ein mit der CDU gefundener Konsens. „Ein AfD-Direktmandat im Raum Zittau wäre ein Rückschritt für eine ambitionierte Klimaschutz-Politik, eine Gefährdung des Strukturwandels und eine Behinderung der von knapp 75 Prozent der Zittauer befürworteten Bewerbung als Kulturhauptstadt“, so Böhm.

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Für den Strukturwandel stelle der Bund in Berlin, für eine erfolgreiche Kulturhauptstadt-Bewerbung der Freistaat Sachsen beachtliche Summen bereit. Auch wenn Matthias Böhm nach eigenen Angaben über die Verwendung des Geldes mit der CDU nicht immer einer Meinung ist, darf dieser Prozess nicht gefährdet oder gar beendet werden. „Der finanzielle Schaden für unsere Region wäre immens“, warnt der Politiker.

Damit seine Partei eine starke Landtagsfraktion stellen kann – insbesondere im ländlichen Raum – , ist für Böhm die Zweitstimme entscheidend. „Wer hier sein Kreuz bei den Bündnisgrünen setzt, hilft, dass unsere engagierte Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert wieder in den Landtag einzieht.“ Schubert hatte zuvor bei der OB-Wahl in Görlitz ihre Kandidatur zurückgezogen, um einen AfD-Oberbürgermeister zu verhindern.

Marie Mühlich sagte gestern gegenüber der SZ, dass sie selbstverständlich an ihrer Kandidatur festhalte. Zur Wahlempfehlung ihres Parteifreundes Böhm äußerte sie sich auf Nachfrage nicht. „Taktisches Wählen entspricht nicht unserem Demokratieverständnis“, teilte stattdessen Anett Jagiela, Kreissprecherin der Grünen, schriftlich mit: „Herr Böhm kann seine Meinung frei äußern. Eine Vielfalt an Meinungen halten wir in unserer Partei aus.“ Um eine Mehrheitsmeinung handele es sich beim dem Vorschlag Böhms aber nicht. (SZ/pc)

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