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„Ich bin einer Täuschung erlegen“

Die Zigarette davor lässt sich der Innenminister nicht nehmen. Wenige Minuten vor 10 Uhr, gestern Morgen, auf dem Vorplatz des sächsischen Landtages, steht Albrecht Buttolo (CDU) mit zwei Mitarbeitern und scheint seine ganze Nervosität mit diesem einen Glimmstängel aushauchen zu wollen.

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Von Annette Binninger

Die Zigarette davor lässt sich der Innenminister nicht nehmen. Wenige Minuten vor 10 Uhr, gestern Morgen, auf dem Vorplatz des sächsischen Landtages, steht Albrecht Buttolo (CDU) mit zwei Mitarbeitern und scheint seine ganze Nervosität mit diesem einen Glimmstängel aushauchen zu wollen. Dann fährt er mit dem Aufzug in den 6. Stock. Dorthin, wo die „Abrechnung“ auf ihn wartet, der Untersuchungsausschuss des Landtags zum sogenannten Sachsen-Sumpf.

Damals vor zwei Jahren hatte Buttolo selbst noch daran geglaubt an die Gerüchte, Geschichten und wilden Verdächtigungen, die der Verfassungsschutz akribisch zur Organisierten Kriminalität über Jahre gesammelt hatte. Alles kulminierte im scheinbar völlig verruchten Leipzig, in dessen Rotlicht-Milieu sich angeblich minderjährige Prostituierte, Juristen, Polizisten und Kriminelle zu wilden Orgien zusammenfanden und zumindest den gesamten Freistaat bedrohten.

Im Juni 2007 hatte Buttolo im Landtag vor dieser „gefährlichen Mafia“ gewarnt. Die werde „zurückschlagen“, „verleumden, drohen und einschüchtern“, so der Innenminister. Es war die Zeit, als plötzlich sogar ein gestohlener Laptop aus dem Auto eines CDU-Fraktionsmitarbeiters zum Angriff eines vermeintlich omnipräsenten Mafia-Kraken mutierte. Nichts schien mehr sicher. Niemand schien mehr sicher.

Zwei Jahre später ist von alldem nicht viel übriggeblieben, die Staatsanwaltschaft hat vieles überprüft, aber keinen Kraken, sondern fast nichts gefunden. Die Erschütterung im Freistaat hat sich gelegt, doch das Misstrauen bei vielen ist geblieben – auch gegenüber dem Innenminister. „Ich habe an den Inhalt der Akten geglaubt“, rechtfertigt Buttolo auch gestern seine damaligen dramatischen Warnungen. An den Erkenntnissen, die ihm eine Referatsleiterin des Verfassungsschutzes 2007 präsentierte, habe er „keinen Zweifel“ gehabt. Dass es dabei „gravierende handwerkliche Mängel“ gegeben habe, hätte er nicht gewusst. „Ich bin besonders entsetzt, dass ich einer derartigen Täuschung erlegen bin.“ Von einer Verschwörung des Verfassungsschutzes gegen die Staatsregierung, wie ein Landtagsabgeordneter sie vermutet, will Buttolo aber nichts wissen. „Ich leide nicht unter Verfolgungswahn.“

Auf Zuarbeit angewiesen

Damals, vor zwei Jahren, klang das noch ganz anders. Und jeden anderen Minister hätte die Akten-Affäre vermutlich binnen weniger Tage aus dem Amt gefegt. Buttolo hat es „überlebt“, weil er gehalten wurde. Der frühere Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ließ ihn nicht gehen. Die Kreis- und Verwaltungsreform sollte kommen und Buttolo sie bis 2008 umsetzen. Dann musste Milbradt gehen. Aber Buttolo blieb. Partei und Fraktion haben ihm ohnehin längst verziehen. Der 62-Jährige ist beliebt, geschätzt, ein integerer Charakter, warmherzig, menschlich eben – ein Politiker, wie man ihn nur noch selten findet. Seine Amtszeit wird kurz nach der Landtagswahl im Sommer enden. Das weiß jeder. Er könne sich jederzeit auf seine „schöne Terrasse“ zurückziehen, hat der gebürtige Freiberger in den dreieinhalb Jahren seiner Amtszeit immer wieder mal fallen lassen, wenn‘s ihm zu bunt wurde, wenn er eigentlich gehen wollte, aber irgendwie dann doch nicht konnte oder durfte – auch nicht mitten in der Akten-Affäre des Verfassungsschutzes.

Ein Minister „kann nicht Einzelvorgänge bewerten“, weist Buttolo gestern ruhig, fast gelassen Fehler des Ministeriums bei der Fachaufsicht des Verfassungsschutzes zurück. Er sei doch „auf die Zuarbeit aus seinem Hause angewiesen“, zeigt er auf zuständige Ministeriums-Mitarbeiter. Er trage die politische Verantwortung, räumt Buttolo ein – doch die fatalen Folgen seiner Fehleinschätzung lässt er dabei unerwähnt.

Ob er in dieser ganzen Akten-Affäre einen Fehler gemacht habe, fragt eine Landtagsabgeordnete den Minister. Der lächelt kurz, wie nur selten in dem fast siebenstündigen Befragungsmarathon. Doch er bleibt vorsichtig. „Rückblickend wird wohl jeder bei den Dingen, die er zu entscheiden hat, irgendetwas finden, was er hätte besser machen können“, sagt Buttolo freundlich.