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IPO-Gegner beim Oberbürgermeister

In letzter Minute geben der BUND und eine Bürgerinitiative ihre Einwände im Pirnaer Rathaus ab. Den Kritikern geht es nicht nur um die Eingriffe in die Natur.

IPO-Gegner Ingo Düring und David Greve mit Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke. die Gegner:  "Weder nötig noch sinnvoll oder alternativlos."
IPO-Gegner Ingo Düring und David Greve mit Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke. die Gegner: "Weder nötig noch sinnvoll oder alternativlos." © Karl-Ludwig Oberthuer

Drei dicke Aktenordner füllen die gesammelten Planungsunterlagen für den Industriepark Oberelbe, der am Pirnaer Autobahnzubringer entstehen und Tausend neue Jobs bringen soll. Ein ganzes Stück mehr Papier haben Gegner der neuen Gewerbeflächen produziert: 1.275 Einwendungen brachten sie am Freitag nach Pirna mit, um sie an Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) zu überreichen. Die Flut der Eingaben füllte zwölf Aktenordner und kam unter dem Dach des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bürgervereinigung "IPO stoppen!" zustande. Beide Organisationen kamen mit mehreren Vertretern vor das Rathaus, wo dann sogleich ein mündlicher Schlagabtausch um den Industriepark stattfand. Die beiden Organisationen selbst haben eine 124-seitige - ablehnende - Stellungnahme  zum IPO verfasst. Andere Interessenten konnten aus Textbausteinen ihre Einwände zusammenstellen und ihre Statements mit eigenen Worten ergänzen. 

Unabhängig von diesem Aktenberg gingen bei den drei beteiligten Städten Pirna, Heidenau und Dohna sowie beim IPO-Zweckverband bis Freitag 69 Schreiben ein. Zuvor lag der  Vorentwurf des Bebauungsplanes sechs Wochen lang öffentlich aus. Da der Poststempel zählt, können in den kommenden Tagen noch einige Stellungnahmen dazukommen. Ingo Düring von der Bürgervereinigung sagte, dass der Industriepark "weder nötig noch sinnvoll oder alternativlos" sei.  Man sei gespannt, so Düring weiter, wie die Planer es schaffen wollen, so viele Einwendungen innerhalb nur weniger Wochen durchzuarbeiten.

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Schwerpunkt der Stellungnahmen seien die Flächeninanspruchnahme und die in diesem Zusammenhang befürchteten Auswirkungen auf Flora, Fauna, Landschaftsbild und Lokalklima, hieß es vom IPO-Zweckverband bereits Mitte dieser Woche. BUND-Landesgeschäftsführer David Greve sagte: "Nach Corona brauchen wir keine Flächen für große internationale Konzerne, sondern möglicherweise ein neues Wirtschaftssystem." 

Pirnas Autobahnzubringer. Links und rechts des Asphaltbandes soll der Industriepark Oberelbe entstehen.
Pirnas Autobahnzubringer. Links und rechts des Asphaltbandes soll der Industriepark Oberelbe entstehen. © Marko Förster

Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) versprach, dass jeder Interessent eine Antwort bekommen werde. Ihm sei aber auch klar: "Es wird nicht jeder mit der Antwort zufrieden sein." Nun werden die Einwände gesichtet. Noch im Herbst entscheidet es sich, ob und wie sie bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. 

Streit um Kosten des IPO

Den Kritikern geht es aber nicht nur um die Eingriffe in die Natur, sondern auch um die Kosten für die Erschließung des 140 Hektar großen Gewerbeparks. Sie machen eine Rechnung auf, wonach die drei Städte auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben könnten, die sie für die Erschließung des Gebietes auszugeben planen. Die Konsequenz wäre klar: Pirna, Heidenau und Dohna hätten dann weniger Geld zum Beispiel für Kitas und Schulen, für Straßenbau oder für die Unterstützung von Vereinen. Es sei denn, die neuen Firmen zahlen so viel Gewerbesteuer und die Beschäftigten so viel Einkommensteuer, dass die Summen die angenommenen Verluste ausgleichen. Allerdings handelt es sich um eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Grünen-Stadtrat Sebastian Gilbert sagt trotzdem: "Mich stört, dass von einer Rentabilität ausgegangen wird."    

Auf der Internetseite des Zweckverbandes ist gegenwärtig von kalkulierten Kosten in Höhe von 140 Millionen Euro die Rede. Darin sind die Kosten für Grunderwerb bereits enthalten. Etwa die Hälfte der Kosten soll durch Fördermittel gedeckt werden, der Rest durch Kredite. Das heißt, ca. 70 Millionen müsste sich der Zweckverband borgen, zu derzeit historisch niedrigen Zinsen. Dem stehen Einnahmen gegenüber. Bei einem Preis von 55 Euro je Quadratmeter könnte der Verkauf maximal 77 Millionen Euro einbringen - wenn der Gewerbepark einmal zu 100 Prozent ausgelastet ist. Das Risiko besteht laut dem Zweckverband darin, dass die Flächen innerhalb von zehn Jahren keine Käufer finden. Kredite und Zinsbelastung würden weiterlaufen. Nach obiger Rechnung würden die drei Städte mit dem Verkauf aller Flächen einen Millionengewinn machen.

Bislang 2,28 Millionen Euro ausgegeben

Doch "IPO stoppen!" redet von schön gerechneten Zahlen. So seien weitere Kosten zu erwarten, wenn etwa auf dem Gelände eine eigene Kläranlage gebaut werden müsste, falls die Einleitung von Abwasser in das Pirnaer Kanalnetz dieses überfordern würde. Auch sei für die Terrassierung der Hangflächen zu wenig Geld eingeplant worden. Alles in allem kommt die Bürgervereinigung auf Gesamtkosten von 170 Millionen Euro. Rein rechnerisch - eine Gesamtförderquote von 50 Prozent angenommen - müsste dann der Zweckverband mit 85 Millionen Euro in Vorleistung gehen. Da aber aus dem Flächenverkauf lediglich 77 Millionen Einnahmen erwartet werden, bliebe eine Lücke von acht Millionen Euro. Aber so ganz sicher ist sich da Gilbert nicht. "Ich kann mich dafür nicht verbürgen", sagt er. 

IPO-Chef Jürgen Opitz, zugleich Heidenaus Bürgermeister, kommentiert die Angaben der Bürgervereinigung so: "Was die Zahlen angeht, trafen sie Annahmen - so wie wir auch. Sie taten das am oberen Ende und wir in einem Bereich, der immer noch einen Sicherheitspuffer beinhaltet." Das Vorgehen der Initiative hält er für fragwürdig. 

Bereits heute ist der IPO ein Millionenprojekt. Bis Ende des Jahres werden insgesamt  2,28 Millionen Euro in den Industriepark geflossen sein -  unter anderem für ein Realisierungskonzept, Verkehrsplanung, Untersuchung der Fledermauspopulation und Baugrunduntersuchung. Für diese Ausgaben gibt es keine Fördermittel. Die beteiligten drei Städte müssen das Geld aus eigener Kraft aufbringen.  

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