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Janik-Entscheidung vertagt

Landkreis. Die Millionenklage gegen den Dresdner Ex-Landrat Heiner Janik (CSU) ist nach der ersten Verhandlungsrunde noch nicht vom Tisch. Der Landkreis Meißen fordert von ihm 15,7 Millionen Mark Schadenersatz.

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Landkreis. Die Millionenklage gegen den Dresdner Ex-Landrat Heiner Janik (CSU) ist nach der ersten Verhandlungsrunde noch nicht vom Tisch. Der Landkreis Meißen fordert von ihm 15,7 Millionen Mark Schadenersatz. In seiner Zeit als Dresdner Landrat hatte Heiner Janik auf Beschluss des Kreistages langfristig Büroräume für das Landratsamt Dresden angemietet. Sein Anwalt verwies darauf, dass sein Mandant nicht seinem Dienstherren, den Landkreis Dresden, geschadet habe, sondern lediglich Missstände behob. Der Umzug des Landratsamtes aus dem Dresdner Rathaus sei notwendig geworden, nachdem die Landeshauptstadt das Mietverhältnis gekündigt hatte. Seit der Kreisreform stehen die Räume im Bürokomplex Riesaer Straße leer. Für die Miete muss der Kreis Meißen als Rechtsnachfolger aufkommen.
Die Erfolgsaussichten für Meißen sind nach Auffassung von Prozessbeobachtern jedoch gesunken. Der Kammer ging es offenbar weniger um die Tatsache, ob Janik damals wirklich Dienstpflichten verletzt hat. Vielmehr war der Arbeitsvertrag von Janik und dessen Aufhebung am 7. August von Interesse. In dem vom damaligen Kreistagspräsidenten Wolfgang Bräunig (CDU) gegengezeichneten Schriftstück wurde der Verzicht auf gegenseitige Ansprüche und Forderungen vereinbart. Zuvor hatte der Kreistag Dresden den Weg dafür geebnet und Janik abberufen. (wp)

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