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Kairo schweigt zu Ordensentzug für Al-Sisi

Der Rückzieher aus Dresden überrascht offizielle Stellen in Ägypten. Nun stellt sich eine ganz praktische Frage.

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Hans-Joachim Frey (l.), künstlerischer Leiter des Semperopernballes, überreicht dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi den St.-Georgs-Orden. Die Ehrung löste Proteste aus und führte zu Absagen für den Ball. Nun hat Frey dem Präsidenten die Ehrung
Hans-Joachim Frey (l.), künstlerischer Leiter des Semperopernballes, überreicht dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi den St.-Georgs-Orden. Die Ehrung löste Proteste aus und führte zu Absagen für den Ball. Nun hat Frey dem Präsidenten die Ehrung © Egyptian Presidency

Von SZ-Korrespondent Martin Gehlen 

Vor einigen Tagen war die Einheitspresse Ägyptens noch voller Enthusiasmus. Das hatte es lange nicht mehr gegeben: eine Delegation aus Deutschland reiste eigens nach Kairo mit einem Orden für Präsident Abdel Fattah al-Sisi, um ihn als „Hoffnungsträger und Mutmacher eines ganzen Kontinents“ zu preisen. 

Für Sisis Sprecher Bassam Radi eine willkommene Gelegenheit, um „unermüdlichen Anstrengungen“ seines Chefs „um die Sicherheit und Stabilität Ägyptens“ ins Scheinwerferlicht zu rücken. Der Geehrte kämpfe unermüdlich gegen illegale Migration, trage damit auch zur Sicherheit und Stabilität Europas bei, fasste Bassam Radi die Lobrede der Dresdner Emissäre bei ihrer Audienz mit dem ägyptischen Diktator zusammen. Zudem fördere dieser eine Kultur der Toleranz, des friedlichen Miteinanders und der Glaubensfreiheit – Propaganda-Rhetorik, wie sie sonst nur die mit Al-Sisi ins Ausland mitreisenden staatlichen Jubel-Ägypter verbreiten. 

Der Ex-Feldmarschall bedankte sich bei dem kurzen Fototermin im Kairoer Präsidentenpalast mit der Bemerkung, der St.-Georg-Orden zeige, wie stark sich die Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland in den letzten Jahren auf allen Ebenen verbessert hätten.

Eine Delegation des Dresdner Semperopernballes überreichte Ende Januar Al-Sisi die Auszeichnung.
Eine Delegation des Dresdner Semperopernballes überreichte Ende Januar Al-Sisi die Auszeichnung. © Egyptian Presidency

Ganz anders nun nach dem plötzlichen Rückzieher aus Dresden. Alle offiziellen Stellen sowie die gleichgeschaltete Presse Ägyptens quittierten die spektakuläre Wende mit eisernem Schweigen, schließlich müsste damit auch die aufgebrachte Stimmung in Deutschland über die desolate Menschenrechtslage in Ägypten zur Sprache kommen. 

Auch der Sprecher des Präsidenten blieb den ganzen Mittwoch auf Tauchstation, nachdem er gleich beim ersten Anruf wortlos aufgelegt hatte - übliche Praxis in dem ultra-repressiven Ägypten von Ex-Feldmarschall Sisi, wo jeder Andersdenkende kriminalisiert werden kann, willkürliche Verhaftungen und spurloses Verschwinden zum Alltag gehören, genauso wie Folter und systematische Grausamkeiten in den Haftanstalten. 

Nachdem Semperopernball-Chef Jans-Joachim Frey die Auszeichnung zunächst vehement verteidigt hatte und auch eine Entschuldigung nicht ausreichte. sah er sich gezwungen, Al-Sisi den Orden wieder aberzuerkennen. Was das praktisch bedeutet, ob der Ägypter nun den Orden zurückgeben muss, dazu weiß auch der Verein nichts zu sagen. 

In deutschen Diplomatenkreisen hieß es, da der Orden von einem privaten Verein verliehen werde, „steht es der Bundesregierung nicht an, diese Entscheidung zu kommentieren“.

Brutale Haftbedingungen

Zur Erregung über die Vorgänge gibt es durchaus Anlass. 60.000 Menschen sitzen derzeit nach Schätzungen von Menschenrechtlern als politische Gefangene hinter Gittern. Viele der 62 total überfüllten Gefängnisse, von denen 19 unter Sisi neu erbaut wurden, gelten als Brutstätten für islamistische Extremisten. 

917 Gefangene sind bisher an den brutalen Haftbedingungen gestorben, weil die Eingekerkerten ohne Decken auf dem kalten Boden schlafen müssen, miserables Essen bekommen und ihnen jede medizinische Versorgung verweigert wird. 

Das ist auch der Grund, warum Amnesty International während des Balls am Freitag eine Mahnwache vor der Semperoper veranstalten will.

Bereits 2016 dokumentierte „Human Rights Watch“ die Zustände in dem berüchtigte Skorpion-Hochsicherheitstrakt für politische Gefangene in Kairo. Die Aufseher prügelten Häftlinge brutal zusammen, isolierten sie in engen sogenannten „Disziplinarzellen" und unterbänden den Kontakt zu Angehörigen und Anwälten, heißt es in dem Text.

„Der einzige Zweck dieses Gefängnisses ist offenbar, als ein Ort zu dienen, an dem Regierungskritiker entsorgt und vergessen werden können." Die Anlage sei so ausgelegt, gestand auch ein ehemaliger „Skorpion“-Aufseher in einem Interview, „das alle, die dort hineingehen, niemals wieder herauskommen, es sei denn als Leiche“.

Mohammed Mursi, Ägyptens früherer Präsident, 2015 im Gericht.
Mohammed Mursi, Ägyptens früherer Präsident, 2015 im Gericht. © Ali Malki/Almasry Alyoum/epa/dpa

Prominentestes Opfer bisher war der von Sisi im Juni 2013 mit Gewalt abgesetzte Muslimbruder-Präsident Mohammed Mursi, der im Gerichtssaal tot zusammenbrach. Später erklärten UN-Experten, der Tod Mursis sei „möglicherweise direkt“ auf die absichtlich hart gestalteten Haftbedingungen und die unangemessene medizinische Versorgung zurückzuführen. Das letzte Opfer war kürzlich ein amerikanischer Taxifahrer aus New York mit ägyptischen Wurzeln, der beim Familienbesuch in Kairo in den Putschtagen 2013 zufällig beim Geldtauschen in eine Polizeikontrolle geriet und seit sechs Jahren unschuldig hinter Gitter saß.

Mit Farbe übergossen

Denn längst richtet sich die staatliche Repression nicht mehr nur gegen Islamisten und Muslimbrüder. Sie kann jeden treffen, der die leiseste Kritik an dem Militärregime übt. Wie zum Beispiel der Zahnarzt Mohammed Abdellatif, der auf Facebook eine bessere medizinische Versorgung der Bevölkerung forderte und sich über den permanenten Mangel an Medikamenten beklagte. Um drei Uhr früh stürmten 50 bewaffnete Männer sein Haus, verhörten ihn zwei Stunden lang, bevor sie ihn davonschleiften. Neun Tage lang blieb er gefesselt und mit verbundenen Augen in einer Zelle eingesperrt, bekam praktisch nichts zu essen. Inzwischen steht er in einem Massenprozess vor Gericht, angeklagt als angeblicher Terrorist.

Auch Demokratieaktivisten, Menschenrechtler und Blogger werden reihenweise verhaftet und drangsaliert. Die Standardvorwürfe lauten stets „Verbreitung falscher Nachrichten, Störung der öffentlichen Ordnung, Aushöhlung des nationalen Wohls sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. 

Der bekannte Anwalt und Sprecher des „Arabischen Netzwerks für Menschenrechtsinformation“, Gamal Eid, wurde kürzlich nahe seines Hauses im Stadtteil Maadi auf offener Straße von einem Dutzend bewaffneter Regimeschläger verprügelt und anschließend mit Farbe übergossen. Entsetzte Nachbarn, die dem Opfer zu Hilfe kommen wollten, vertrieben die Angreifer mit gezückten Pistolen.

Willkürliche Verhaftungen

Etwa dreißig Journalisten sitzen momentan hinter Gittern, die meisten von ihnen ohne Gerichtsverfahren. 600 Websites aus den Bereichen Nachrichten, Politik und Menschenrechte sind blockiert, darunter auch die „Human Rights Watch“. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ rangiert Ägypten auf Platz 163 von 180. Als letztes Ventil bleiben dem Volk nur die sozialen Medien.

Doch auch im Cyberspace ist das Regime seinen Kritikern immer härter auf den Fersen. In der Innenstadt von Kairo machen Zivilpolizisten systematisch Jagd auf junge Leute und zwingen sie, ihre Handys zu entsperren. Bei wem sich ein kritischer Facebook-Eintrag und Likes unter politischen Artikeln findet, der wandert auf der Stelle ins Gefängnis. 

Als die bekannte Mitbegründerin der Demokratiebewegung 6. April, Esraa Abdel Fattah, weigerte, ihr Smartphone auszuhändigen, wurde sie verhaftet und in ihrer Zelle so lange mit ihrem T-Shirt gewürgt, bis sie den Widerstand aufgab. Willkürliche Verhaftungen und das spurlose Verschwinden von Kritikern sei „ein chronisches Problem“ geworden, urteilt „Amnesty International“. „Human Rights Watch“ beschreibt die Lage in Ägypten als „die schlimmste Menschenrechtskrise des Landes seit Jahrzehnten“.

Für Deutsche beliebtes Urlaubsland

Als erste Nation warnte kürzlich Großbritannien seine Bürger, sich bei Reisen nach Ägypten im Internet mit „kritischen Kommentaren gegen die Regierung“ zurückzuhalten, weil das im Gefängnis enden könne. 

Trotzdem tut die verheerende Menschenrechtsbilanz Ägyptens dem Tourismus keinen Abbruch. Nach sieben Krisenjahren nähern sich die Besucherzahlen wieder den Rekordwerten aus den letzten Mubarak-Jahren vor dem Arabischen Frühling 2011. Besonders hoch im Kurs steht das Land am Nil bei den Deutschen. Mit fast zwei Millionen Reisenden stellen sie die größte Gruppe, gefolgt von den Franzosen mit 700.000 und den Briten mit 400.000 Feriengästen.


In eigener Sache

DDV-Mediengruppe distanziert sich von Semperopernball-Preisträger:
Der künstlerische Leiter des Semperopernballs, Hans-Joachim Frey, hat am 26. Januar den ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fatah Al-Sisi mit dem St.-Georgs-Orden des Dresdner Semperopernballs ausgezeichnet.

Die DDV-Mediengruppe ist seit vielen Jahren offizieller Medienpartner des Dresdner Semperopernballs. Ziel dieses Engagements war und ist es, ein Dresdner Event mit nationaler Ausstrahlung für Sachsen aufzubauen und zu befördern. Umfang und Art dieses Engagements werden regelmäßig neu bewertet.

Die DDV-Mediengruppe hat keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Balls.

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