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Mehr Elektro-Augen für Grenzübergänge?

Die Überwachungskameras in Görlitz sind ein Erfolg im Kampf gegen die Grenzkriminalität. Die Polizei will und könnte auch in Zittau und dem Oberland schon viel mehr, aber ...

Ab August 2019 wurden Überwachungskameras an fünf Standorten in Görlitz installiert - wie hier an der Görlitzer Altstadtbrücke.
Ab August 2019 wurden Überwachungskameras an fünf Standorten in Görlitz installiert - wie hier an der Görlitzer Altstadtbrücke. © Nikolai Schmidt

Schneller wurde eine grenzüberschreitende Straftat selten aufgeklärt: Am vorvergangenen Donnerstag verschwand nachts in Kiesdorf ein abgestellter Broiler-Verkaufswagen. Und keine 24 Stunden später war in Polen nicht nur der mutmaßliche Dieb gefasst, sondern auch seine Beute sichergestellt. Verantwortlich für diesen Blitzerfolg sind vornehmlich zwei Dinge, die im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität neu aufgestellt wurden: Die 60 Mann starke Polizeitruppe "Soko Argus" und die Überwachungskameras an fünf Standorten in Görlitz. 

Genau in den Fokus von zwei dieser Kameras war der mutmaßliche Broiler-Dieb geraten. Die Anlage am Grenzübergang Hagenwerder/Radmeritz filmte den Mann, als er kurz vor der Tat mit Komplizen in einem (gestohlenen) VW Passat nach Deutschland einreiste. Kurz nach der Tat wurde er erneut gefilmt - bei der Ausreise am Steuer des Broilerwagens. Und der VW Passat war auch dabei. Schnelle Fahndungserfolge wie dieser und die in manchen Orten als sehr hoch hochempfundene Einbruchs-Kriminalität wecken nun auch im Südkreis Begehrlichkeiten nach mehr Schutz durch Kameras.

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Video-Überwachung ein großer Erfolg

Seit August 2019 hat die Polizeidirektion Görlitz die Video-Überwachung an fünf Standorten mit je zwei Kameras in Betrieb genommen. Das sind die Altstadtbrücke, die Stadtbrücke, der Grüne Graben, Hotherstraße/Nikolaigraben und eben jener in Hagenwerder. "Die Kameras sind jedoch nicht im Dauerbetrieb, sondern werden gezielt zu deliktsrelevanten Schwerpunktzeiten aktiv geschaltet", teilt Polizeipressesprecherin Anja Leuschner auf SZ-Anfrage mit. Die Überwachung soll zum einen Beweise liefern und die Aufklärung von Straftaten beschleunigen. Vornehmlich sollen die Kameras aber auch Täter abschrecken und so Straftaten verhindern.

Die Polizei wertet den Einsatz dieser Kameras schon jetzt als großen Erfolg. "Im Zeitraum vom 10. August 2019 bis zum 16. Januar 2020 gab es im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum in Görlitz weniger als halb so viele besonders schwere Diebstähle", teilt die Pressesprecherin mit. Bezogen auf den Bereich der historischen Altstadt seien es sogar fast 60 Prozent weniger. Darüberhinaus hätte die Video-Überwachung auch Ermittlungsansätze in bereits laufenden Strafverfahren geliefert.

Noch freie Kapazitäten für weitere Standorte

So viel Sicherheit würden sich auch die Bewohner von Ostritz und seines Stadtteils Leuba wünschen. Dort häuften sich 2019 innerhalb weniger Wochen Einbrüche. Insgesamt zählte die Polizei dort im Vorjahr mehr als 90 Fälle - über 60 davon erfolgreich. Nicht selten kämen die Täter dabei womöglich über die Fußgängerbrücke über die Neiße am Bahnhof, vermuten die Ostritzer und fordern: Dort könnte eine Kamera auch helfen. Diesem Wunsch erteilte der Erste Kriminalhauptkommissar Martin Reiner, Leiter der "Soko Argus", jüngst im Ostritzer Stadtrat eine Absage. "Rechtlich schwer durchsetzbar", so die Begründung. Dennoch würde eine Ausweitung der Kamera-Überwachung über Görlitz hinaus geprüft.

Technisch wäre die Polizei dafür längst gerüstet, wie der "Soko Argus"-Chef bei seinem Besuch in Ostritz verriet. Demnach biete nämlich der Computer-Server, auf dem die bisher zehn Kameras laufen, noch Kapazität für zehn weitere Kameras - also weitere fünf Standorte. Und da dürften im Südkreis gleich mehrere kritische Stellen infrage kommen. Allein in Zittau etwa postiert sich die auch zur Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität aufgestellte "Gemeinsame Ermittlungsgruppe" (GEG) von Bundes- und Landespolizei oft an den Grenzübergängen der Chopinstraße und der Friedensstraße oder am Übergang der B178n nach Polen - und zieht dort immer wieder Straftäter aus dem Verkehr.

Strenge rechtliche Vorgaben für Kameras

Doch welche Chance haben etwa diese Standorte, mit der modernen Technologie ausgestattet zu werden? Thorsten Jahn, Pressesprecher der "Soko Argus", sagt es auf SZ-Anfrage etwas salopp: "Am liebsten hätten wir an jedem Grenzübergang solche Kameras." Ganz so einfach ist es indes freilich nicht. Es gibt nämlich strenge rechtliche Kriterien, unter denen ein Standort überhaupt für eine solche Installation infrage kommt. Einschlägig ist hier der Paragraph 57 des Sächsischen  Polizeivollzugsdienstgesetzes. Der sieht vor, an "sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten mithilfe der Überwachungskameras dort auftretende gehäufte Straftaten nachhaltig zurückzudrängen", heißt es dazu von der Polizeidirektion. Dazu müsse die Polizei "eine auf Tatsachen beruhende Prognose" erstellen, "dass diese Straftaten andernfalls auch zukünftig zu erwarten sind", heißt es weiter. Die Polizei spricht hier von einer sogenannten "Lagebeurteilung".

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Weiter ermöglicht das Gesetz einen solchen Technik-Einsatz an oder auf "sogenannten Verbringungsrouten". Darunter versteht die Polizei solche Strecken, die nach Lagebeurteilung "zur (fortgesetzten) Begehung schwerer Straftaten (...) genutzt werden" - und das auch bloß in einem 30 Kilometer breiten Bereich entlang der Grenze. Ob die Zittauer Grenzübergänge oder weitere im Südkreis diese Kriterien erfüllen, ließ die Polizeidirektion auf SZ-Anfrage offen. Entscheidend sei jeweils die Lagebeurteilung. Nur soviel: "Zu weiteren Standorten kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden."

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