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Keine Eile im Auschwitz-Fall

Es gibt ernste Hinweise auf einen SS-Verbrecher in Döbeln. Doch die Staatsanwaltschaft Chemnitz hält sie für zu dünn.

Von Oliver Reinhard

Ein 91-jähriger Döbelner war SS-Wachmann im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und dort mit hoher Wahrscheinlichkeit an Kriegsverbrechen beteiligt. Das hat die Zentrale Stelle zur Ermittlung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg der Sächsischen Zeitung bestätigt. Im Rahmen groß angelegter Nachforschungen über ehemalige KZ-Aufseher hat die Behörde über den Mann aus Döbeln und 29 weitere Personen Erkenntnisse zusammengetragen. Diese wurden vor wenigen Tagen an die Staatsanwaltschaft Chemnitz übergeben. Die muss jetzt klären, ob sie Ermittlungen über den einstigen SS-Mann einleitet und ihn womöglich anklagt.

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Doch die sächsische Behörde hält die Unterlagen für „zu dünn“. Es gebe lediglich einen „ganz schwachen Anfangsverdacht“ und den Beweis, „dass der Döbelner damals zur Wachmannschaft von Auschwitz gehörte“, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. „Das aber ist nicht eindeutig genug, um festzustellen, was er sich tatsächlich hat zuschulden kommen lassen.“ Man arbeite an dem Fall, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen könne noch mehrere Monate dauern. Doch ließ die Leiterin der Behörde, Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart, bereits gestern verlauten: Für eine Anklageerhebung reichten die Informationen nicht aus.

„Dringender Tatverdacht“

Der Leiter der Ludwigsburger Zentralen Stelle, Kurt Schrimm, hat „wenig Verständnis“ für das Zögern der Chemnitzer Kollegen. „Wir haben hinreichende Informationen zur Verfügung gestellt“, sagt Schrimm. „Aus ihnen ergibt sich eindeutig der dringende Verdacht, dass der Mann an NS-Verbrechen beteiligt war und sich der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht hat.“ Die Zentrale Stelle habe auch anderen Staatsanwaltschaften Unterlagen über ehemalige KZ-Aufseher übergeben. Die seien ähnlich aussagekräftig wie jene Dokumente, die der sächsischen Behörde vorliegen. „Doch im Gegensatz zu den Kollegen aus Chemnitz sind Staatsanwaltschaften zum Beispiel in Bayern und Nordrhein-Westfalen, denen vergleichbare Ergebnisse vorliegen, inzwischen durchaus anders aktiv geworden“, so Schrimm.

Seit dem Urteilsspruch eines Münchner Gerichts gegen den ehemaligen SS-Mann John Demjanjuk wegen Beihilfe zum tausendfachen Mord im KZ Sobibor hat die deutsche Justiz andere Möglichkeiten, gegen NS-Verbrecher vorzugehen. Musste ihnen zuvor ein direkter Mord oder zweifelsfreie Mord-Mittäterschaft nachgewiesen werden, können sie seither auch nur wegen ihres SS-Dienstes in einem Vernichtungslager verurteilt werden. Dieser Tatbestand trifft offenbar auch auf den Mann aus Döbeln zu.

Doch vorsichtiges oder zögerliches Verhalten einer Justizbehörde in NS-Verbrechensverdachtsfällen ist kein Einzelfall. Erfahrungsgemäß sind in der Regel zwei Gründe dafür ausschlaggebend. Zum einen haben viele Staatsanwaltschaften wie auch die Chemnitzer keine Erfahrung im Umgang mit NS-Verbrechen. Zumeist wird, ebenfalls wie in Chemnitz, trotz der Besonderheit solcher Fälle lediglich ein einzelner Kollege damit beauftragt. Diese Staatsanwälte sind aber nicht unbedingt auch sämtlich in der Lage, die vorliegenden Informationen in den besonderen historischen und juristischen Kontext einzuordnen und hinreichend auszuwerten. In anderen Fällen haben Behörden solche Prozeduren verschleppt, weil die Ermittlungen sehr aufwendig sind. Zudem verursachen sie, gerade im Fall mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher, ein hohes Aufsehen samt dem damit verbundenen öffentlichen Druck.

Die Zentrale Stelle in Ludwigsburg selbst ist ausschließlich befugt, Nachforschungen durchzuführen. Nur die zuständigen regionalen Staatsanwaltschaften dürfen auf deren Basis über das weitere Verfahren entscheiden. Dabei sei auch im Fall des ehemaligen KZ-Aufsehers aus Döbeln mit Blick auf dessen Alter „höchste Eile geboten“, sagt der Ludwigsburger Staatsanwalt Kurt Schrimm.