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Kreistag: Haushalt fällt durch

Zittau. Der Kreis geht ohne beschlossenen Haushalt ins kommende Jahr. Das vorgelegte Zahlenwerk erhielt gestern Abend keine Mehrheit im Kreistag. 29 Abgeordnete versagten ihm die Zustimmung, bei nur 24 Ja-Stimmen.

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Zittau. Der Kreis geht ohne beschlossenen Haushalt ins kommende Jahr. Das vorgelegte Zahlenwerk erhielt gestern Abend keine Mehrheit im Kreistag. 29 Abgeordnete versagten ihm die Zustimmung, bei nur 24 Ja-Stimmen. Vier Kreisräte enthielten sich der Stimme. Bis zuletzt war die Erhöhung der Kreisumlage Streitgegenstand. Während die Verwaltung um Landrat Günter Vallentin (CDU) auf einer Erhöhung um mehr als eine Million auf 20,8 Millionen Euro bestand, um den Haushalt auszugleichen, folgte eine Mehrheit im Kreistag eher dem Angebot der Bürgermeister im Kreis, die maximal eine Erhöhung der Umlage auf 20,4 Millionen Euro für vertretbar halten. Der CDU war es am Wochenende auf einer Klausur der Fraktion nicht gelungen, eine einheitliche Linie zu finden. Bereits im Juni hatten zehn ihrer Kreisräte angekündigt, einen Haushalt abzulehnen, der über die 20,4 Millionen Euro Kreisumlage hinausgeht. Zwar änderten seither von den zehn mindestens Leutersdorfs Bürgermeister Bruno Scholze und Vize-Fraktionschef Gotthilf Matzat ihre Meinung und stimmten dem Haushalt zu. Auch enthielt sich Fraktionsvorstand Matthias Böhme der Stimme. Doch da die PDS dieses Mal wie auch SPD und Bündnisgrüne geschlossen gegen den Haushalt stimmten, reichten die Nein-Stimmen aus der CDU, um den Haushalt abzulehnen. (SZ/sb)S.16

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