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Lärmgegner schicken Briefe nach Berlin

Stimmen aus dem Bundestag

© Norbert Millauer

Von Philipp Siebert

Angela Merkel und Thomas de Maizière haben einen bekommen. Horst Seehofer, Peter Ramsauer, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles auch. Coswigs Bahnlärmgegner lassen nichts unversucht. „Wir haben insgesamt 28 Spitzenpolitiker der CDU, CSU und SPD und alle gewählten sächsischen Politiker nach der Bundestagswahl angeschrieben, sich für mehr Lärmschutz einzusetzen“, sagt Michael Krebs. Das Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal aus Coswig hofft, damit Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu nehmen.

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Die Politiker könnten sich jetzt für einen gesunden und sicheren Schienenverkehr starkmachen, heißt es in dem Schreiben. Es folgt ein kurzer Katalog von Forderungen: Nachtfahrverbot oder Tempolimits für Güterzüge, 300 statt bisher 100 Millionen Euro für die Lärmsanierung von Bahnstrecken und Schallobergrenzen von 50 Dezibel in der Nacht. Mit diesen Forderungen machen sich die Coswiger für rund 250 000 Betroffene im gesamten Elbtal stark. Jede Nacht reißen zu laute Güterzüge die Anwohner von Bad Schandau bis Weinböhla aus dem Schlaf.

Sicher werden die Briefe kein entscheidender Faktor in den Koalitionsgesprächen sein, sagt Krebs. „Aber es ist ein kleiner Nadelstich, um die Politiker zu sensibilisieren.“ Es könne sein, dass ihr Anliegen zumindest am Rande thematisiert würde. Schließlich ist das Coswiger Bahnlärmproblem spätestens seit dem Besuch des Petitionsausschusses des Bundestages in Coswig im April dieses Jahres in Berlin bekannt. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, dass sich an der Situation etwas ändern muss.

Die Reaktionen der Politiker hören sich jedoch nach anhaltenden Verhandlungen an. Der Kampf gegen den Schienenlärm solle nicht zwischen die parteipolitischen Räder gelangen, heißt es aus der SPD-Parteizentrale in Berlin. Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen müssten im Einzelfall geprüft werden. Die Partei werde sich zudem dafür einsetzen, die Bundesmittel für die Lärmsanierung auf Schienenwegen auf 200 Millionen Euro zu verdoppeln, so der ehemalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Für ein Treffen mit den Lärmgegnern erklärte sich außerdem Susann Rüthrich bereit. Die Coswigerin wurde in diesem Jahr erstmals für die SPD in den Bundestag gewählt.

Verhaltener sind dagegen die Antworten aus den Reihen der Union. CDU-Bundestagsmitglied Veronika Bellmann verweist auf die bereits im Dezember 2012 bewilligten zusätzlichen 40 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen am Schienennetz. 2,9 Millionen Euro davon sind für das Forschungsprojekt Flüsterschiene in Weinböhla vorgesehen. Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident in Hessen und Teilnehmer an den Koalitionsgesprächen, hüllt sich dagegen fast völlig in Schweigen. Die Minderung des Verkehrslärms sei ein großes Anliegen der Christdemokraten. Aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen könne er jedoch derzeit über keine konkreten Ziele sprechen.

Für Coswigs Bahnlärmgegner ist das nur ein kleiner Erfolg. „Die Politiker werden an ihren Worten gemessen. Trotzdem ist es schade, dass vor allem aus der Union nicht mehr geantwortet haben“, sagt Krebs. Der Coswiger hoffe dennoch, bald weitere Reaktionen aus Berlin zu erhalten.

Ein großer Erfolg ist für Krebs dagegen, dass die Aktion bundesweit Nachahmer gefunden hat. Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm aus dem Rheintal haben das Schreiben der Coswiger übernommen und ebenfalls an die Bundestagsabgeordneten geschickt. „So wird deutlich, wie viele Bürger vom Bahnlärm betroffen sind“, sagt Krebs. Deutschlandweit sind es rund drei Millionen. Die Politiker werden damit dazu gebracht, darüber nachzudenken, um wie viele Wählerstimmen es geht. „Jetzt muss die Politik zeigen, wozu sie in der Lage ist.“