Immer mehr Institute und Behörden wandern ab nach Pirna: Die Sparkassen Weißeritzkreis und Sächsische Schweiz haben sich vereinigt und ihren Sitz in der Kreisstadt der Sächsischen Schweiz, die Polizeidirektion sitzt dort, ebenso das Arbeitsamt und das Landwirtschaftsamt. Kürzlich hat auch noch der Amtsleiter im Landratsamt, Reimar Börnicke, vorgeschlagen, im Tourismus mit dem Landkreis Sächsische Schweiz zusammenzuarbeiten. Nun werden Befürchtungen laut, dass diese Entwicklung auf eine neue Kreisreform hindeuten und der Weißeritzkreis an die Sächsische Schweiz angekoppelt wird. SZ sprach dazu mit dem Landrat des Weißeritzkreises, Bernd Greif (CDU).
Sie haben es kürzlich öffentlich verkündet: Sie wollen zur nächsten Landratswahl im Juni 2001 erneut antreten. Werden Sie sieben Jahre amtieren oder - wie mancher befürchtet - nach zwei, drei Jahren ihre Aufgaben an den Landrat der Sächsischen Schweiz abgeben? Sozusagen im Sinne einer freiwilligen zweiten Kreisreform . . . Wenn ich gewählt werde, dann für sieben Jahre. Ich bin ein erklärter Gegner der zweiten Kreisreform. Denn bei einem Riesenkreis Sächsische Schweiz würde sich die Verwaltung vom Bürger entfernen, und das können wir uns nicht leisten. Wir aber brauchen Bürgernähe. Größere Einheiten zu schaffen halte ich für realitätsfremd.
Bei der Gemeindegebietsreform gab es für Zusammenschlüsse immer wieder ein Totschlagargument: das fehlende Geld. Und auch der Kreis muss sparen . . . Das ist schon richtig, aber man kann auch sparen, ohne die Verwaltungen zusammen zu legen. Zum einen sollte man überlegen, ob die Regierungspräsidien in Sachsen unbedingt nötig sind - viele Aufgaben könnten die Kreise übernehmen. Und zum anderen sollte man die Verwaltungsaufgaben mal unter die Lupe nehmen. Dem Bürger ist letztendlich egal, wo diese erledigt werden und welcher Mitarbeiter sein Problem löst. Insofern kann ich mir vorstellen, dass sich mehrere Kreise - in unserem Fall Freiberg, Meißen, Sächsische Schweiz und Dresden - zusammen tun und sich spezialisieren. Dann gäbe es zum Beispiel in einer Kreisverwaltung Top-Fachleute und Spitzen-Software für Sozialhilfe, in einer anderen konzentriert man sich dafür auf die Bearbeitung von Bußgeldern. Diese Organisation hätte den Vorteil, dass Gelder an einer Stelle konzentriert eingesetzt werden können und den höchstmöglichen Effekt erzielen. Und gleichzeitig bliebe der Mitarbeiter, der mit den Bürgern zu tun hat, vor Ort. Kurz gesagt: Präsenz vor Ort mit weniger Personal- und Technikaufwand.
Wie konkret sind diese Ideen? Gibt es schon Gespräche mit den umliegenden Kreisen? Es gibt erste Diskussionen mit den Nachbarkreisen, demnächst wollen wir dazu auch mit Dresden sprechen. In diesem Jahr werden wir noch festlegen, welche Aufgaben im Interesse der Bürgernähe vor Ort gelöst werden müssen und auf welchen Gebieten eine Zusammenarbeit machbar ist. Im nächsten Jahr, hoffe ich, wird es konkreter.
Das bedeutet, die Verwaltung wird sich gründlich wandeln, Mitarbeiter müssen sich qualifizieren, andere werden vielleicht überflüssig. Wissen die Kollegen, was auf sie zukommt? Ich denke ja. Zumal ich nie einen Hehl aus meiner Überzeugung gemacht habe, dass die Kreisverwaltung künftig wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt werden muss. Mit dem Beamtentum kommen wir nicht durch die Zukunft. Wir müssen uns als Dienstleistungsunternehmen verstehen, müssen für die Bürger da sein, wenn diese uns brauchen. Und wir werden auch über eine leistungsgerechte Bezahlung nachdenken. Es kann nicht sein, dass Kollegen, die mit unheimlichem Engagement für die Einwohner rackern, genau so entlohnt werden wie Mitarbeiter, die Dienst nach Vorschrift machen. Da werde ich mit den Gewerkschaften in Verhandlung treten, auch wenn die noch denken, dass ich mit solchen Vorstellung an den Grundfesten der Demokratie rüttele.
Das Gespräch führte Jana Klameth.