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Linke verliert Prozess gegen die Stadt

Die Besetzung des Stadtwerke-Aufsichtsrats war laut Gericht rechtmäßig. Warum es dennoch grobe Fehler gab.

Von Jens Ostrowski

Die Sitzung dauerte anderthalb Stunden, dann war klar: Die Neuwahl des Aufsichtsrats der Stadtwerke Riesa nach dem Ausscheiden von Markus Mütsch muss nicht wiederholt werden. Das entschied gestern das Verwaltungsgericht in Dresden. Die Linken hatten zuvor Verfahrensfehler bei der notwendig gewordenen Auslosung beklagt. Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel konnte die zwar nicht erkennen, hatte aber für das Verfahren insgesamt keine guten Worte übrig und sprach unter anderem von einer „grottenrechtswidrigen Auslosung“.

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Nach dem Ausscheiden von Ex-Finanzbürgermeister Markus Mütsch, der nach seiner Abwahl die Aufsichtsratsposten in zwei städtischen Gesellschaften verlor, musste vom Stadtrat auch der Stadtwerke-Aufsichtsrat neu gewählt werden. Beim Wahlgang im April letzten Jahres kam es dann zu einer Pattsituation um den siebten Aufsichtsratsplatz. Mit Linken, SPD und Bürgerbewegung erhielten drei Fraktionen gleich viele Stimmen. Laut Geschäftsordnung des Stadtrates entscheidet in diesem Fall das Los, das auf den Stadtrat Volker Thomas entfiel und somit den Linken kurzzeitig einen zweiten Platz im Aufsichtsrat beschert hatte.

„Fehler im Eifer des Gefechts“

Wie das Losverfahren allerdings ausgeführt wurde, entsprach laut Susanne Dahlke-Piel „nicht im Ansatz der Geschäftsordnung“. Denn anstatt – wie gefordert – die Lose in Abwesenheit anzufertigen, sei das auf einem Tisch innerhalb des Sitzungssaals geschehen. Und was als noch gravierender angesehen wurde: Laut Geschäftsordnung hätten unabhängig von der Wahlkommission zwei Stadträte mit der Durchführung betraut werden müssen. Einer, der die Lose anfertigt, ein zweiter, der anschließend zieht. Zudem hätte der gesamte Stadtrat über das bevorstehende Losverfahren informiert werden müssen. Diese Punkte hatte die Wahlkommission „im Eifer des Gefechts“ übergangen.

Doch das alles spielte für das Urteil gestern keine Rolle mehr. Denn die Bürgerbewegung um Fraktionschef Wilfried Brendel hatte bereits im Anschluss an die Wahl auf die Fehler aufmerksam gemacht, worauf Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer entschied, das Losverfahren zu wiederholen. Die Konsequenz: Statt Volker Thomas sitzt heute Gabriele Aßmus im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Das wollte sich Linken-Fraktionschefin Uta Knebel nicht gefallen lassen. Sie und ihr Verteidiger André Schollbach waren der Auffassung, dass nicht nur das Losverfahren, sondern die gesamte Wahl hätte wiederholt werden müssen. Weil die Rechtsaufsicht ihren Einwand abwies, klagten die Linken. Doch auch das Verwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass es üblich sei, lediglich den Teil von kommunalen Wahlverfahren zu wiederholen, in dem Fehler passiert seien.

Die Linken zweifelten gestern aber auch das d'Hondt'sche Verfahren an, das die Stadt bei allen internen Wahlen anwendet. „Nach unserer Ansicht müssten die Gremien per Verhältniswahl gewählt werden“, sagt Knebel, weil sich dann die Besetzung der Aufsichtsräte an den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat orientieren müsse. Die Klägerin bezog sich hier auf zwei Paragrafen in der Sächsischen Gemeindeordnung, aus denen ersichtlich sei, dass Aufsichtsräte eben spiegelbildlich der Mandatsverteilung im Gemeinderat besetzt werden müssten. Das d’Hondt-Verfahren führe jedoch dazu, dass angesichts der geringen Größe des Aufsichtsrates mit nur sieben Mitgliedern nicht einmal alle vier Fraktionen sicher vertreten seien. Die CDU dagegen, die im Stadtrat 40 Prozent aller Sitze halte, könne im Aufsichtsrat mit diesem algorithmischen System theoretisch 57 Prozent erreichen.

Das Gericht wies das Argument mit der Begründung ab, dass ein Aufsichtsrat nicht mit einem Ausschuss gleichgesetzt werden könne, da es in den Aufsichtsräten eher darum gehe, sie nach Sachkompetenz als nach Parteizugehörigkeit zu besetzen.“

Baubürgermeister Tilo Linder, der zusammen mit Riesas Justiziar Andreas Schlichter vor Gericht die Stadt vertrat, verwies darauf, dass das Wahlverfahren mit Stadtratsbeschluss seit 2004 ohne Beanstandungen angewendet werde.

Die Argumentation der Linken konnte nicht verhindern, dass die Klage abgewiesen wurde. Susanne Dahlke-Piel mahnte stattdessen: „Von Stadträten erwartet man, dass sie ihre Einwände zum System eher einbringen, nicht erst, wenn ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt.“ Knebel hatte allerdings bereits 2004 ihre Vorbehalte gegen das Wahlsystem in einem Schreiben der Stadt mitgeteilt – und sich bei der Abstimmung auch enthalten.

Ob die Partei gegen das Urteil in Revision gehen werde, wolle Knebel jetzt intern besprechen. „Denn dass die deutliche Sprache der Gemeindeordnung derart anders interpretiert werden kann, ist mir ein Rätsel“, erklärte sie.