merken

Linken-Politiker lässt eigene Straße aus der Gebührenpflicht nehmen

Die Stadträte folgen den sachlichen Argumenten. Dennoch hat die Sache Geschmäckle. Liegt sogar Befangenheit vor?

© Daniel Förster

Von Alexander Müller

Anzeige
Großer Badespaß in Freitals Freibädern 

Nach vielen Renovierungsarbeiten ist die Badesaison in den Freibädern "Windi" und "Zacke" in vollem Gange. 

Dass Stadträte wissen, wovon sie sprechen, ist leider nicht bei jedem Thema der Fall. Als jedoch der Linken-Stadtrat Frank Protze-Lindner am Dienstagabend bei der Debatte um die Änderung der Straßenreinigungssatzung eingreift, ist er bestens informiert. Er möchte, dass die Liebethaler Straße aus der Kehrliste herausgenommen wird. Er führt dabei detaillierte sachliche Argumente an. So sei die Liebethaler Straße keine Hauptverkehrsstraße und auch keine wirkliche Durchfahrtsstraße. Sie werde so gut wie nur von Anliegern genutzt. Zudem seien auch angrenzende Straßen, wie etwa die Wirthstraße, aus der Liste genommen worden. Man merkt, Frank Protze-Lindner verfügt über hervorragende Ortskenntnisse. Eine Mehrheit der anderen Stadträte überzeugt diese Ansprache, und so wird die Liebethaler Straße aus dem Kehrverzeichnis genommen.

Erst im Nachgang fällt der Versammlungsleitung auf, dass Frank Protze-Lindner nicht von ungefähr so gut Bescheid weiß. Er wohnt selbst auf der Liebethaler Straße. Das ist sein gutes Recht, doch es gibt da trotzdem ein Problem. Mit dem von ihm initiierten und dann auch mit abgestimmten Beschluss spart er sich selbst die Reinigungsgebühr. Es liegt also zumindest der Verdacht nahe, dass der Linken-Stadtrat bei dieser Entscheidung befangen, weil persönlich betroffen war.

Er selbst sieht das auf SZ-Nachfrage nicht so. Er sei doch nur Mieter, müsse die Kehrgebühr also gar nicht direkt zahlen. Dass der Hauseigentümer die Gebühr durchaus auf ihn als Mieter umlegen kann, ist Frank Protze-Lindner aber bewusst. Trotzdem: Er habe seinen Antrag aus rein sachlichen Gründen gestellt, und weil ihn Nachbarn darauf angesprochen hätten. Als Stadtrat und somit Bürger von Pirna sei man ja irgendwo immer selbst betroffen.

Ob diese Ansicht auch die juristisch korrekte ist, das lässt die Stadtverwaltung derzeit prüfen. Das Rathaus lässt allerdings durchblicken, dass man es ähnlich sieht wie Frank Protze-Lindner. Zur Sicherheit hat man nun aber die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.