Von Gunnar Saft

Die 132 Parlamentarier des sächsischen Landtages können sich freuen. Nach SZ-Informationen wurden ihre steuerfreien Kostenpauschalen, welche sie zusätzlich zur eigentlichen Abgeordnetendiät erhalten, jetzt um 2,1 Prozent angehoben. Die monatlichen Zulagen erhöhen sich damit ab sofort auf bis zu 3022,18 Euro. Die aktuelle Abgeordnetendiät von 5.079,65 Euro pro Monat bleibt vorerst unverändert. Über deren Anhebung wird erst im Sommer entschieden.

Die jetzt erfolgte Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschale geht auf eine umstrittene Regelung zurück, welche die Parlamentarier 2008 in eigener Sache eingeführt hatten. Damals wurde festgelegt, die Pauschalen künftig jedes Jahr an die Entwicklung des Preisindexes der Lebenshaltungskosten von privaten Haushalten anzupassen. Hat sich der Index in den vergangenen zwölf Monaten verteuert, wird den Abgeordneten dieser Anstieg seit 2008 vollständig ausgeglichen. In der Praxis führte diese Regelung dazu, dass sich die Zulagen der Parlamentarier inzwischen bereits das fünfte Mal in Folge erhöht haben – in vielen Fällen sogar sehr deutlich.

So lag die monatliche Kostenpauschale vor fünf Jahren für alle Abgeordneten noch generell bei 1.806 Euro. Mittlerweile wird sie abhängig vom Wohnort des einzelnen Politikers gezahlt. Lebt dieser in Dresden und damit direkt am Parlamentsstandort, erhält er heute 2.081,95 Euro. Liegt sein Wohnort etwas außerhalb, gibt es eine Zulage von mindestens 2.574,44 Euro. Den Höchstsatz von 3.022,18 Euro erhalten schließlich alle Abgeordneten, die mehr als hundert Kilometer von der Landeshauptstadt entfernt leben.

Die Kostenpauschale steht jedem Abgeordneten offiziell zur Verfügung, um damit Büro- und Fahrtkosten zu bestreiten. Kritiker verweisen darauf, dass die Pauschale dafür zum Teil zu hoch ausfällt. Die Fraktionen selbst verteidigen die Zahlungen als notwendig und in der Höhe angemessen.