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Meißner CDU-Stadtrat hetzt im Internet gegen Ausländer

Thomas Tallacker hat auf Facebook rassistische Inhalte verbreitet – für jeden sichtbar. Jetzt muss er zurücktreten. Doch die Affäre ist noch nicht zu Ende.

© Screenshots und Collage: SZ

Von Anna Hoben

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Bremgarten, eine Kleinstadt in der Schweiz, 6.500 Einwohner. Asylbewerber dürfen dort nicht ohne Begleitung ins Schwimmbad gehen. Das Magazin „Focus“ berichtete darüber, ein Bekannter des Meißner CDU-Stadtrates Thomas Tallacker teilte den Artikel auf seiner Facebook-Pinnwand. Darunter: „14 people like this“, 14 Menschen gefällt das. Unter anderem Thomas Tallacker. Der erste Kommentar stammt von ihm: „Find ich gut“, schreibt er, „was wollen wir mit dem zu 90 % ungebildeten Pack was hier nur Hartz 4 kassiert und unseren Sozialstatt ausblutet.“ Die Schreibweise ist übernommen.

Ein anderer kommentiert: „als deutscher brauchst ein Visum wenn du ins Freibad willst...“. Tallacker: „Fremder im eigenen Land, die sollten untergebracht werden wo die Gutmenschen Ihre Kinder zur Schule bringen und auch wohnen.“ An einer anderen Stelle spricht er von „Ficklingen“ statt Flüchtlingen; das Bild eines Preisschildes, auf dem ein „Negerkäfig“ angeboten wird, kommentiert er mit den Worten: „Artgerechte Haltung.“

Auch auf seinem eigenen Facebook-Profil verbreitet Thomas Tallacker Kommentare mit hetzerischem und ausländerfeindlichem Inhalt. Am 3. August postet er einen Artikel der Berliner Zeitung „B.Z.“. Es geht um zwei Vorfälle: In einem Schwimmbad hatten Jugendliche einen Bademeister bedroht. Und an einem Badesee hatte ein Mann einen anderen mit einem Messer niedergestochen, das Opfer musste notoperiert werden. Angaben zur Herkunft der Täter macht der Artikel nicht. Tallacker aber kommentiert: „Bestimmt wieder ein in seiner Entwicklung gestörter oder halbverhungerter Ramadan Türke = Freispruch, siehe Schläger vom Alexanderplatz.“

„Persönliche Meinungsäußerungen“

Auf Anfrage der Sächsischen Zeitung sagte Tallacker am Donnerstag noch: „Es ist mir bewusst, dass jeder das lesen kann.“ Er stehe zu seiner Meinung. Am Freitag dann schickte er dem Meißner Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) seine Rücktrittserklärung. Darin bittet er um Entschuldigung, „wenn ich der Stadt Meißen Schaden zugefügt haben sollte“. Die Kommentare seien „persönliche Meinungsäußerungen, die ich rückblickend betrachtet bei einigem Nachdenken weder inhaltlich noch in dieser Form erneut so in die Öffentlichkeit geben würde.“ Zu dem Zeitpunkt hatte er die Kommentare schon gelöscht.

Auf seinem Facebook-Profilbild trägt Tallacker eine schwarze Sonnenbrille und sieht aus, als würde er die Zähne fletschen. Bis Donnerstagnachmittag war fast alles auf seinem Profil öffentlich, es konnte also jeder sehen, was er dort schrieb. So postete er auch einmal einen Artikel der „Jungen Freiheit“, die von Politikwissenschaftlern zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus eingeordnet wird.

Nicht alle in Meißen sahen darin zunächst etwas Verwerfliches. So sagte der CDU-Fraktionschef im Stadtrat Falk Werner Orgus noch am Donnerstag in einer ersten Reaktion, solange die Kommentare nicht Meißens Politik beträfen, gingen sie ihn nichts an. „Ich bin doch nicht sein Daddy.“ Am Freitag bezeichnete er den Rücktritt jedoch als „konsequent und richtig.“ Auch Oberbürgermeister Raschke begrüßte den Schritt und sagte, die Stadt, er selbst, viele Meißner Gewerbetreibende und Touristiker stünden für Toleranz und Respekt. „Ich finde es ekelhaft, dass solche Äußerungen durch einen Stadtrat öffentlich verbreitet werden.“

Wolfgang Tücks, Meißner Rechtsanwalt und Stadtrat (Unabhängige Liste Meißen) ist überzeugt, dass sich Tallacker mit seinen Äußerungen strafbar gemacht hat. „Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob hier eine Volksverhetzung vorliegt.“ Eine Stellungnahme der CDU steht noch aus.