Von Alexander Kempf
Der geplante Geflügelbetrieb in Prachenau ist vom Tisch. Was bleibt, ist ein bitterer Beigeschmack. Zumindest bei einzelnen Gemeinderäten in Waldhufen. Denn als der Gemeinderat jetzt das geplante Großprojekt ablehnte, fiel das Urteil in Jänkendorf nicht einstimmig aus. „Ich bin beunruhigt, wie wir mit landwirtschaftlichen Unternehmen umgehen“, sagte Christian Stoppiera. Seiner Meinung nach hätte der Investor keine faire Chance erhalten. „Ich hätte das Bimsch-Verfahren gerne gesehen“, sagt der Gemeinderat.
Die Abkürzung steht für das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Da es kein einheitliches deutsches Umweltgesetzbuch gibt, ist dieses Regelwerk maßgeblich für das deutsche Umweltrecht. Nur wenn der Investor in Prachenau alle Gesetze zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge auch eingehalten hätte, wäre ein Bau der geplanten zwölf Ställe möglich gewesen. Doch die Planungsunterlagen sind dem Gemeinderat nie vollständig zugegangen. Christian Stoppiera hätte sie gerne gesehen, um sich eine abschließende Meinung zu bilden.
Aufgrund des öffentlichen Drucks haben die Gemeinderäte in Vierkirchen aber längst die Notbremse gezogen und das Vorhaben abgelehnt. Eine Bürgerinitiative hat zuvor Unterschriften in beiden Gemeinden gesammelt. Die hat ergeben, dass die große Mehrheit der Menschen das Großprojekt ablehnt. Auch aus Angst vor Gefahren für die Gesundheit. Denn obwohl es noch gar keine verbindlichen Pläne gegeben hat, warnt die Bürgerinitiative vor einer möglichen Belastung des Grundwassers und den Gefahren von Antibiotika in der Massentierhaltung.
Die Debatte wurde emotional und energisch geführt. Die Befürworter sprachen von einer Hühnerfarm, die Gegner von einer Hühnerfabrik. Mit einem offenen Brief versuchte der niederländische Investor noch im Februar, die Wogen zu glätten. Doch er erreichte die Gemeinderäte in Vierkirchen nicht. Ohne Diskussion hoben sie den im Jahr zuvor gefassten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan auf. Es wird keine großflächige Geflügelzucht geben. Auch der Gemeinderat Waldhufen entschied so. Jedoch mit Bauchschmerzen. Sieben stimmten für die Rücknahme des Beschlusses. Vier andere waren gegen die Rücknahme, darunter auch Roland Jäkel. „Wir werden heute etwas beschließen, woran wir später gemessen werden“, sagte er noch vor der Entscheidung. Was passiert, wenn künftig ein Kuhstall mit 400 Tieren geplant und gebaut werden soll? Wie reagiert der Gemeinderat, falls es Proteste gegen die Monokultur Mais gibt?
Diese Fragen beschäftigen den Gemeinderat und Unternehmer Roland Jäkel. Als Vorsitzender des Unternehmerverbandes Niederschlesien hätte er sich ein faires Bimsch-Verfahren für das Vorhaben in Prachenau gewünscht. „Mir tut der Unternehmer leid.“ Ob Massentierhaltung richtig sei, stehe auf einem anderen Blatt. „Sollen sie mal dafür demonstrieren, dass ein Broiler 8,50 Euro kostet“, sagt Roland Jäkel.
Waldhufens Bürgermeister Horst Brückner kann die Kritik der Gemeinderäte Christian Stoppiera und Roland Jäkel nachvollziehen. „Es ist schade, dass wir keine Fachebene erreicht haben“, sagt er. Diese Position habe er schon im Gemeinderat Vierkirchen vertreten. Vergebens.
Die Mehrheit der Bürger scheint indes mit dem Beschluss zufrieden zu sein. Auch im Gemeinderat Waldhufen gibt es Lob dafür, dass das Vorhaben zu den Akten gelegt worden ist. Die Ankündigung des Investors, nun vielleicht die alte Putenfarm zu reaktivieren, sorgt aber schon für erste Nervosität. Auch das sei für „die Freunde einer artgerechten Haltung ein Problem“, mahnte ein Bürger vorsorglich die Gemeinderäte.