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Neue Runde im Hydraulik-Streit

Der Dippser Stadtrat hat einem Planentwurf an der B 170 zugestimmt. Warum sich der Eigentümer dagegen wehren will.

© Egbert Kamprath

Von Franz Herz

Dippoldiswalde. Die Planung für das Gelände des ehemaligen Hydraulikbetriebes an der B 170 ist einen Schritt weiter gekommen. Der Stadtrat hat am Mittwochabend bei zwei Gegenstimmen beschlossen, einen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen, der in den letzten vier Wochen überarbeitet wurde. Doch diese Überarbeitung ist nicht im Sinne von Manfred Salzmann, dem Grundstückseigentümer – und er hat auch schon angekündigt, dass er sich vor Gericht dagegen wehren wird. Außerdem kam es zu einem Schlagabtausch im Stadtrat.

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Die Probleme beim Hydraulikgelände

Haufenweise Altlasten Aus früheren Zeiten des VEB Hydraulik sind noch Altlasten im Boden. Die zu entsorgen, ist ein aufwendiges Projekt, das alle Vorhaben dort verteuert.
Haufenweise Altlasten Aus früheren Zeiten des VEB Hydraulik sind noch Altlasten im Boden. Die zu entsorgen, ist ein aufwendiges Projekt, das alle Vorhaben dort verteuert.
Hässlicher Anblick Die Industrieruine ist der erste Eindruck, wenn man auf der B 170 in die Kernstadt fährt. Daher wäre es ein Gewinn fürs Stadtbild, wenn hier Ordnung geschaffen wird.
Hässlicher Anblick Die Industrieruine ist der erste Eindruck, wenn man auf der B 170 in die Kernstadt fährt. Daher wäre es ein Gewinn fürs Stadtbild, wenn hier Ordnung geschaffen wird.
Harte Konkurrenz Wenn die alten Fabrikhallen zu Einkaufsmärkten werden, entstehen neue Konkurrenten für die ansässigen Händler in der Innenstadt. Die würde damit weiter veröden.
Harte Konkurrenz Wenn die alten Fabrikhallen zu Einkaufsmärkten werden, entstehen neue Konkurrenten für die ansässigen Händler in der Innenstadt. Die würde damit weiter veröden.

Was wurde an der Planung jetzt geändert?

Der erste Entwurf sah vor, dass die alten Fabrikgebäude abgerissen werden und dort ein neuer Rewe-Markt mit 1 800 Quadratmetern Fläche entsteht. Daneben sollten in bestehenden Hallen und im Erdgeschoss des Hochhauses vier Märkte angesiedelt werden mit jeweils höchstens 800 Quadratmetern Fläche. Die hat der Stadtrat aus dem Plan streichen lassen und dafür Gewerbeflächen vorgesehen. Für den Investor hat das die Folge, dass seine Mieteinnahmen geringer werden. Außerdem argumentiert er, dass Rewe als sein Hauptmieter nur dann kommt, wenn auch die Fachmärkte ringsherum entstehen. Mit dem Plan, wie ihn der Stadtrat jetzt öffentlich auslegen lässt, geht sein Konzept nicht auf.

Wie geht es nach dem Ratsbeschluss weiter?

Der Plan wird im nächsten Monat im Dippser Rathaus vier Wochen lang öffentlich ausgelegt. Er ist auch jetzt schon im Internet einzusehen. Jeder kann ihn ansehen. Und wer ein begründetes Interesse hat, kann Vorschläge und Einwendungen vorbringen. Das Planungsbüro Toscano, das ihn verfasst hat, wird ihn auch an Behörden und Verbände schicken, damit die Einwände anmerken können. Änderungen werden dann eingearbeitet und der Stadtrat muss erneut entscheiden, ob der Plan in Kraft treten kann. Dabei steht Dippoldiswalde aber unter Zeitdruck. Die Stadt hat vor zwei Jahren eine Veränderungssperre für das Hydraulikgelände beschlossen, die im Mai ausläuft. Danach kann der Eigentümer dort alles bauen, was das Baugesetz erlaubt, beispielsweise Märkte bis 800 Quadratmeter Fläche – außer die Stadt ist vorher mit dem Bebauungsplan fertig. Der ist dann Gesetz, mit all seinen Regelungen.

Welche Alternativen gibt es für das Gelände?

Die Hydraulik ist eine problematische Immobilie. Dort sind Altlasten im Boden, die teuer entsorgt werden müssen. Das lohnt sich für Salzmann nur, wenn er die Fläche auch lukrativ nutzen kann. Eine Nutzung, welche die Kosten nicht wieder einspielt, kommt für ihn nicht infrage. Es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben, argumentierte Henry Krenz (Freie Wähler) im Stadtrat. Aber das hätte die Stadt Dipps in den letzten Jahren versäumt. Sie hätte beispielsweise das Grundstück selbst kaufen und mit Fördermitteln die Altlasten sanieren können. Dann gäbe es nicht den Druck, eine hohe Miete zu erzielen, argumentierte Krenz. Auch Karelli Krischker (SPD) sagte: „Wir baden heute aus, was damals versäumt worden ist.“ Diese Richtung der Debatte gefiel aber einer Mehrheit im Stadtrat nicht. René Schlechter, CDU-Stadtrat und Ortsvorsteher von Dippoldiswalde, beantragte, die Diskussion abzubrechen und sofort abzustimmen. Dem folgte eine klare Mehrheit im Stadtrat.

Der Plan ist im Ratsinformationssystem der Stadt zu finden. Dort auf „Kalender“ und dann die Ratssitzung am 20. Januar anklicken: https://sitzungsdienst.kin-sachsen.de/dipps/