Von Katarina Lange
Wohnen in Neustadt wird teurer. Die Stadträte verständigten sich nach langer Debatte darüber, die Grundsteuer ab 2013 zu erhöhen. Der Hebesatz wird für die Grundsteuer A von 300 auf 320 Punkte angehoben. Bei der Grundsteuer B klettern die Punkte von 400 auf 420. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das für Mieter oder Hauseigentümer Mehrkosten von rund 10 bis 15 Euro im Jahr. Für Geschäftsgrundstücke werden die Kosten um 90Euro steigen.
Mit dieser Entscheidung hat sich Bürgermeister Manfred Elsner (FDP) schwer getan. „Jede Steuererhöhung ist unangenehm“, äußerte er. Es sei jedoch ein notwendiger Schritt. Die Steuersätze sind in Neustadt in den letzten zehn Jahren stabil geblieben. Zuletzt wurden sie von 380 Punkte auf 400 Punkte angehoben. Stabilität hatte sich Neustadt auch für das kommenden Jahr vorgenommen. Die aktuelle Situation mache das aber nicht möglich.
Investitionen sind in Gefahr
Die Kommune hat große Investitionen geplant. Laut Haushaltsplan sollen 2013 rund vier Millionen Euro in Bauprojekte fließen. Wer viel investiere, müsse laut Elsner auch Geld einnehmen. Die Steueranhebung würde die Haushaltssituation verbessern. „Wenn der Rat den neuen Hebesetzen nicht zustimmt, müssen wir Investitionen kürzen“, machte Elsner Druck.
Derzeit muss die Stadt ohnehin genau abwägen, wie sie ihre finanziellen Ressourcen optimal einsetzen will. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr wird gerade erarbeitet. Noch im Dezember soll der Etat beschlossen werden. 2013 wird das Geld so knapp sein wie lange nicht. Deshalb müssen sich die Neustädter auf höhere Steuern einstellen. Der Kommune beschere das Mehreinnahmen von rund 66000 Euro. Mit diesem Geld sei einiges möglich. „2013 und 2014 gibt es noch einmal gute Förderkonditionen“, sagte Elsner. Danach könnten die Kommunen kaum mehr auf große Fördersummen hoffen.
Im Vergleich mit anderen Kommunen bewegt sich Neustadt mit den neuen Steuersätzen im Kreis im Mittelfeld. Sebnitz liegt mit einer Grundsteuer A von 360 Punkten und Grundsteuer B mit 440 Punkten darüber. In Pirna liegen die Hebesätze mit 350 Punkten (A) und 400 Punkten (B) in einem ähnlichen Rahmen.
Kritik für die Erhöhung gab es vor allem von der CDU-Fraktion. Simone Schöne sprach sich offen gegen die Pläne aus. „In unserem Wahlprogramm haben wir den Bürgern in dieser Legislatur stabile Steuersätze versprochen“, sagte sie. Daran möchte sie festhalten. „Wir sind schließlich nicht im Bundestag“, äußerte Simone Schöne. Auch Karl-Ernst Lehmann (CDU) ließ das Thema nicht unkommentiert. „Wir haben versucht, die Grundsteuer so weit unten wie möglich zu halten, um Familien in die Stadt zu locken“, sagte er. Dieses Argument zähle nun nicht mehr.
Angefeuert wurde die Diskussion auch von einem anderen Punkt. Die Räte hatten in der gleichen Sitzung Ausgleichsbeiträge beschlossen (SZ berichtete). Mit ihnen werden die Hauseigentümer im Sanierungsgebiet für die Wertsteigerung ihrer Grundstücke zur Kasse gebeten. Der Ausgleichsbeitrag ist je nach Zone verschieden, die Beträge reichen von 3,40 Euro bis 9,50Euro je Quadratmeter. Wer auf die Forderung bis Ende 2013 eingeht, bekommt 20 Prozent Rabatt.