Von Jürgen Müller
Genau 432 Unterschriften wurden für den „Lückenschluss“ am Radweg Ockrilla-Meißen gesammelt. Diese haben die Organisatoren an Niederaus Bürgermeister Steffen Sang (parteilos), Duplikate der Unterschriftslisten an Landrat Arndt Steinbach (CDU) und an Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) übergeben. „Bleibt noch die Frage offen, ob bereits eine Weiterführungsplanung von Ockrilla bis Meißen bestand und genutzt werden kann und ob das Projekt in den nächsten vier Jahren mit in die Planung aufgenommen werden kann“, sagt Sabine Lösche von der Interessengemeinschaft Radweg Ockrilla-Meißen.
Der Radweg, der entlang der Bundesstraße 101 von Großenhain kommt, wird in Ockrilla unterbrochen. Bis Meißen fehlen noch etwa 1,7 Kilometer, darunter etwa 800 Meter in Ockrilla. „Die Unterschriftensammlung hat schon Druck erzeugt. Doch bei uns wurden damit offene Türen eingerannt“, sagt der Niederauer Gemeindechef. Für den Bau des Radweges sei der Kreis zuständig, die Planungen lägen derzeit aber völlig auf Eis. Steffen Sang macht wenig Hoffnungen, dass der Bau bald realisiert wird. „Es wird geraume Zeit dauern, wenn noch nicht einmal die Planungen begonnen haben“, sagt er. Sang könnte sich eine Ortsdurchfahrtenvereinbarung wie für Oberau vorstellen. Dort hat der Kreis die Straße gebaut, die Gemeinde war für den Fußweg zuständig. In Ockrilla gebe es zumindest teilweise einen Fußweg.
Landrat Arndt Steinbach (CDU) hat aufgrund der Unterschriftenaktion das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) angeschrieben. Die Auskunft des Meißner Niederlassungsleiters Klaus-Peter Lechler, dass es sich um eine „ruhende Planung“ handelt, da wohl nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger diesen Weg nutzen würden, befriedigen den Landrat nicht. „Zu diesem Thema möchte ich Sie bitten, selbst Kontakt mit der Bürgerinitiative aufzunehmen und den Damen und Herren die Gründe für die ruhende Planung zu erläutern“, antwortete Steinbach. „Wie Sie wissen, unterstützt auch der Gemeinderat mit Bürgermeister Sang an der Spitze den Lückenschluss. Ich hoffe sehr, dass die Einwohner von Ockrilla Ihrer Argumentation folgen werden“, so der Landrat weiter. Natürlich müsse auch das Amt Prioritäten setzen. Vor allem mit Blick auf die Sicherheit für jene Mädchen und Jungen, die mit dem Rad zur Schule nach Meißen fahren, könne er die Forderung der Bürgerinitiative sehr gut nachvollziehen, antwortete der Landrat.
Kein einziger Kilometer geplant
Für einen baldigen Lückenschluss beim Bau des Radweges von Ockrilla nach Meißen sprach sich dagegen Staatssekretär Roland Werner aus dem Sächsischen Wirtschaftsministerium aus. „Das Bauvorhaben gehört zur Kategorie A im Radwege-Konzept des Freistaates“, erklärt der FDP-Politiker auf SZ-Nachfrage. Um den Lückenschluss am Radweg entlang der Bundesstraße 101 vollenden zu können, seien noch einige Planungen notwendig. In der ersten September-Hälfte wolle er sich mit den an diesem Vorhaben Beteiligten zusammensetzen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, kündigt Roland Werner an. Doch mit dem Ausscheiden der FDP nach den Wahlen am vergangenen Sonntag wird auch Werner sein Amt verlieren, die Zusage ist wohl nichts mehr wert.
Die Partei Bündnis90/Die Grünen widerspricht dieser Darstellung ohnehin: „Kein einziger Kilometer Radweg an Staats- und Bundesstraßen soll in den kommenden drei Jahren im Landkreis gebaut werden“, sagt die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen. Dies gehe aus der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage zu Radwegausbau und -planung im Landkreis Meißen hervor. Mögliche straßenbegleitende Radwegebauten wie die Abschnitte zwischen Zschauitz und Lenz an der S 81 sowie drei Abschnitte an der B 169 nördlich von Zeithain, nördlich von Lichtensee bei Wülknitz und östlich von Gröditz habe die Staatsregierung unter Finanzierungsvorbehalt und den Vorbehalt des Baurechts gestellt.
„Die Antworten von Staatsminister Sven Morlok (FDP) sind enttäuschend“, erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. „Denn in der Radverkehrskonzeption des Freistaates ‚SachsenNetzRad‘ sind allein für den Landkreis Meißen 30 Kilometer neue Radwege vorgesehen. Was die Staatsregierung bis 2016 plant, ist zu wenig. So kann der Sanierungsstau im Bereich Radverkehr nie aufgelöst werden,“ sagt die Verkehrspolitikerin. Für straßenbegleitende Radwege an Staatsstraßen trägt der Freistaat die Baulast, das heißt, er ist für Planung und Bau verantwortlich. Auch die Finanzierung ist allein von Sachsen zu stemmen. Bei Radwegen an Bundesstraßen finanziert zwar der Bund, der Freistaat plant und baut aber im Auftrag des Bundes. „Damit ist allein das Sächsische Wirtschaftsministerium für den Rückstau bei den Planungen verantwortlich,“ so Jähnigen.
Es sei an der Zeit, dass das Thema Radverkehr ernst genommen wird und im Doppelhaushalt 2015/16 die für den Ausbau notwendigen personellen und finanziellen Mittel bereitgestellt würden. „Diese Staatsregierung setzt ihre Verkehrsschwerpunkte bislang anders. So hat Sachsen rund 70 Straßenneubauvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 1,8 Milliarden Euro für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet und plant im nächsten Doppelhaushalt, für 310 Millionen Euro Staatsstraßen mit Landesgeld neu zu bauen,“ sagt die Abgeordnete.