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Ökosteuer: nur 12 Pfennige

Für die SPD schreibt Carsten Puffler zur aktuellen Entwicklung folgendes:Der SPD-Ortsverein Großenhain hat mit Aufmerksamkeit sowie Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die CDU ihre Haltung zur Streichung der Zuschüsse für Kindereinrichtungen modifiziert hat.

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Für die SPD schreibt Carsten Puffler zur aktuellen Entwicklung folgendes:
Der SPD-Ortsverein Großenhain hat mit Aufmerksamkeit sowie Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die CDU ihre Haltung zur Streichung der Zuschüsse für Kindereinrichtungen modifiziert hat. Offensichtlich hat der massive Druck der Betroffenen bei der Mehrheitsfraktion Wirkung gezeigt. Die SPD wird diesem Thema weiterhin ihre volle Aufmerksamkeit widmen, um zu verhindern, dass die alten Pläne in neuer Verpackung präsentiert werden. Barbara Wittig (MdB SPD) zog kürzlich während eines öffentlichen Forums mit Großenhainer Genossen eine Bilanz über zwei Jahre Rot-Grün und beschrieb gleichzeitig die anstehenden Aufgaben der Regierungskoalition. In der Diskussion kristallisierte sich heraus, was sich während dieser Zeit positiv entwickelt hat: Trotz demagogischen Gegenwindes konnte ein Teil der Erblast der Kohlregierung abgetragen werden. Die Massenarbeitslosigkeit wird kontinuierlich verringert, die Staatsfinanzen geordnet und soziale Ungerechtigkeiten abgebaut. Natürlich waren die Benzinpreise an diesem Abend ebenfalls ein brisantes Thema. Dabei erinnerte Barbara Wittig daran, dass die Regierung Kohl die Mineralölsteuer vier Mal erhöhte und im Gegensatz zur Ökosteuer damals kein Pfennig an die Bürger zurück floss. Der Preis für einen Liter Benzin ist in Deutschland von Januar bis Juni 2000 um zirka sieben Pfennig gestiegen. Im Vergleich zu Januar 1999 erhöhte sich der Preis in diesem Zeitraum um 38 Pfennige. Der Anteil der Ökosteuer beträgt dabei jedoch nur 12 Pfennige!

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