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Offene Rechnung

Gericht. Bündnisgrüne müssen voraussichtlich 81 000 Euro an das Neue Forum zurückzahlen.

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Dresden. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) erklärte gestern, es werde das entsprechende Urteil der Vorinstanz wohl bestätigen. In dem Prozess fordert das Neue Forum in Sachsen von den Bündnisgrünen 125 000 Euro. Es wirft den Grünen vor, sich das Geld unrechtmäßig angeeignet zu haben. Hintergrund ist die Finanzierung des Landtagswahlkampfes 1994. Die Parteien erhielten seinerzeit vor der Wahl Zuschüsse, deren Höhe sich nach dem Ergebnis der vorangegangenen Abstimmung richtete. 1990 waren die Grünen gemeinsam mit dem Neuen Forum angetreten. Vier Jahre später gab es das Bündnis nicht mehr. Die Grünen hatten die Wahlkampf-Vorauszahlung über 326 000 Euro dennoch komplett einbehalten. Das Neue Forum gab an, davon erst später erfahren zu haben. Das OLG erklärte, das Neue Forum habe grundsätzlich Anspruch auf einen Teil der Summe.

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