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Ortsvorsteher wirft Görlitzer Rathaus Untätigkeit vor

In Ludwigsdorf häuft sich Kritik an der Stadt. Sie richtet sich auch gegen OB Deinege.

Von Sebastian Beutler

Der Ludwigsdorfer Ortsvorsteher Wolf Dieter Friesecke kritisiert die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den Ortschaftsräten. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Siegfried Deinege heißt es, dass im Ludwigsdorfer Ortschaftsrat deutlicher Unmut an diesem Verhältnis geäußert wurde. „Auch Sie waren einbezogen, weil seit etwa einem Jahr absolut nichts Positives für die Entwicklung unserer beiden Dörfer zu verzeichnen ist“, adressiert Friesecke die Kritik an den OB. Friesecke reagiert mit seinem Schreiben auf Äußerungen von Deinege in der SZ, die Bürgerbeteiligung in der Stadt zu stärken. Dazu solle dem Stadtrat noch in diesem Herbst ein Programm vorgelegt werden.

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Für Friesecke hat sich seit dem OB-Wechsel im Rathaus nichts an der Wahrnehmung der Arbeit der Stadtverwaltung geändert. Es sei immer noch eine „reine Obrigkeitsverwaltung“ und keine „Dienstleistungsverwaltung, die ihre Arbeit zum Wohle der Bürger und der Wirtschaft ausrichtet“. Die Ortschaftsräte fühlten sich in ihrer Arbeit abgebürstet und mit ihren Anliegen nicht ernst genommen.

So stünden den Ortschaftsräten kaum Mittel zur Verfügung. Deinege hatte im Wahlkampf angekündigt, Ortschafts- und möglicherweise auch neuen Stadtteilräten eigene Budgets einzuräumen. Geschehen ist aber bislang noch nichts. Der Ludwigsdorfer Ortsvorsteher mahnt ebenso die Umsetzung zweier Beschlüsse des Ortschaftsrates an. Dabei geht es um die Sanierung der ehemaligen Leichenhalle auf dem Friedhof in Ludwigsdorf, der der Stadt gehört, und der kleinen Wehranlage gegenüber der Einmündung der Straße „Platz der Einheit“. Für beide Projekte seien finanzielle Aufwendungen von jeweils bis zu 12 000 Euro veranschlagt worden. Nach Angaben Frieseckes könnten für diese Vorhaben auch Fördermittel aus den Programmen zur Integrierten Ländlichen Entwicklung (Ile) genutzt werden. Doch seines Wissens nach sei auch hier bislang nichts geschehen. Stattdessen ärgerten sich die Ludwigsdorfer über den nicht angekündigten raschen Abriss des Buswartehäuschens in Ober-Neundorf und die nicht enden wollende Debatte um die Rothenburger Landstraße.

Der geringe Einfluss der Ortschaftsräte und die schlechte Stimmung in den Ortsteilen droht nun auch die bevorstehende Neuwahl des Rates Ende Mai kommenden Jahres zu prägen: Trotz aller Bemühungen hätte sich bislang kein Einwohner bereit erklärt, als Ortschaftsrat zu kandidieren.