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Plant Zittau ein Alkoholverbot im Park?

Seit Jahren gibt es Ärger um das "Trinkermilieu" hinter der Weberkirche. Jetzt eskaliert das Problem. Aber die Stadt hat keine Handhabe. Bisher!

Streifenbeamte der Polizei werden schon seit Jahren regelmäßig in die Parkanlagen rund um die Zittauer Weberkirche gerufen, wie das Foto von 2018 zeigt.
Streifenbeamte der Polizei werden schon seit Jahren regelmäßig in die Parkanlagen rund um die Zittauer Weberkirche gerufen, wie das Foto von 2018 zeigt. © Matthias Weber

An diesem sonnigen Augustnachmittag sind es 16 Männer und Frauen, die die Bänke hinter dem Altenpflegeheim an der Zittauer Weberkirche besetzen. Die Gruppe hat reichlich Bier dabei. Aus einer Musikbox dröhnen Schlager. Zwei junge Frauen tanzen auf dem Weg, der durch die Grünanlagen führt. Auf den ersten Blick fröhliche Leute. Aber eben nur auf den ersten Blick.

Auf der anderen Seite des Parks schiebt eine Rentnerin ihren Mann im Rollstuhl. Die 80-Jährige kommt ihn täglich im Pflegeheim besuchen und geht mit ihm spazieren. "Ich traue mich gar nicht, an den Leuten dort vorbeizugehen", sagt die Zittauerin. "Die sind jeden Tag hier. Sie trinken, sie sind laut, und ziemlich oft kommt auch die Polizei." Sie und ihr Mann würden die Trinkgelage im Park als sehr unangenehm empfinden. "Und viele andere Heimbewohner stört das auch", sagt die Frau.  

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Der Trinker-Treff in den Grünanlagen an der Zittauer Weberkirche ist schon seit Jahren ein Ärgernis. In diesem Sommer aber scheint das Problem zu eskalieren. Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker spricht sogar schon von "Wegelagerei".

Dass die Polizei oft vorbeischaut in den Grünanlagen, bestätigt auch Katharina Korch von der Görlitzer Polizeidirektion. "Wir bekommen häufig Beschwerden von Anwohnern, die sich gestört und auch belästigt fühlen", sagt die Sprecherin. Bisher hätten die Beamten aber keine Straftaten feststellen können. Auf einer Parkbank zu sitzen und Bier zu trinken sei ja in Deutschland nicht verboten, erklärt Korch.

Polizei hat wenig Handhabe zum Eingreifen

Stark alkoholisierten oder streitlustigen Männern und Frauen seien aber auch schon mehrfach Platzverweise ausgesprochen worden. Dass sich die Anwohner und Passanten von den Trinkern im Park gestört fühlen, könne man gut verstehen, sagt Katharina Korch. Aber solange keine Straftaten festgestellt werden, habe die Polizei auch keine Handhabe zum Eingreifen.

Wäre ein öffentliches Alkoholverbot die Lösung? Zumindest zeitlich und örtlich begrenzt für bestimmte Bereiche in der Stadt? Im Zittauer Rathaus wird über diese Möglichkeit tatsächlich diskutiert, bestätigt Michael Scholze vom Büro des Oberbürgermeisters. Mit einem Alkoholverbot hätte auch die Polizei eine Handhabe, die Trinker aus dem Park zu verweisen. 

Aber die Hürden, ein solches Verbot durchzusetzen, sind sehr hoch, weiß Katharina Korch von der Polizeidirektion. "Ein Alkoholverbot ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit", erklärt die Sprecherin. Eine solche Verordnung müsse sehr stichhaltig und gut untermauert sein. In der Stadt Görlitz beispielsweise, die ein Alkoholverbot auf sechs öffentlichen Plätzen durchsetzen wollte, war die entsprechende Verordnung vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen gekippt worden. Weitere Versuche sind bisher fehlgeschlagen.

In Zittau will man jetzt die Möglichkeit über das neue Sächsische Polizeigesetz, das zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist, zumindest prüfen. "Das ist allerdings ein kompliziertes Verfahren", weiß Michael Scholze. Diese Woche wollen sich Vertreter der Stadt mit dem Leiter des Polizeireviers zu diesem Problem beraten. Viel Hoffnung macht man sich im Rathaus aber wohl nicht. 

Die Bänke entfernen ist auch keine Lösung

"Wir haben auch überlegt, einfach die Bänke aus der Parkanlage zwischen der Weberkirche und der Äußeren Oybiner Straße zu entfernen", sagt Michael Scholze. Aber diesen Gedanken hat man im Rathaus schnell wieder verworfen: "Damit werden die Ansammlungen ja nicht beseitigt, sondern voraussichtlich nur an andere Stellen verlagert", erklärt der Sprecher. "Außerdem würde das Fehlen der Bänke von Touristen und Spaziergängern beklagt werden."

Gegenwärtig bleibe nur der repressive Weg, also das regelmäßige Eingreifen von Polizei und Ordnungsamtsmitarbeitern, wenn es Anzeigen oder Beschwerden gibt. "Aber allein gegen die Tatsache, dass sich Einwohner auf Parkbänken treffen und Alkohol trinken, können weder Polizei noch Ordnungsamt vorgehen", so Scholze. 

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