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Politiker zum Mieten

Die SPD hat ihre vier Kandidaten für die Landtagswahl nominiert. Es ist nicht die einzige Abstimmung in diesen Tagen.

Von Ines Mallek-Klein

Nach der Wahl ist vor dem Wahl. Das gilt auch für die Sozialdemokraten im Landkreis. Während im fernen Berlin noch am Koalitionsvertrag geschrieben wird, hat die SPD im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Sonnabend ihre vier Direktkandidaten für die Landtagswahl 2014 nominiert. 35 Parteimitglieder hatten sich in einem kleinen Gasthof in Sebnitz versammelt. Dort präsentierte sich auch Dagmar Neukirch, die bis dato als einzige Vertreterin aus der Landkreis-SPD ein Mandat im sächsischen Landtag hat. Die Mutter von drei Kindern kandidiert im Wahlkreis 49 und ist Mitglied im SPD-Ortsverein Dippoldiswalde. Ihr liegen besonders die Bildungspolitik aber auch die Schülerbeförderung am Herzen. Sie möchte zudem die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum deutlich verbessern. 96,8 Prozent stimmten für Dagmar Neukirch. Den Wahlkreis 48 mit den Städten Freital, Tharandt, Wilsdruff und der Gemeinde Dorfhain wird Stefanie Willuhn vertreten. Die Gleichstellung ist für die 48-Jährige ein wichtiges Thema. Aber auch sie beschäftigt sich als Mutter von drei Kindern mit dem Thema Schule, insbesondere mit dem wachsenden Lehrermangel und der Struktur von Schulen. Sie erhielt ohne Gegenkandidaten 93,5 Prozent der Stimmen.

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Dagmar Neukirch (41) tritt zur Wiederwahl an.
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Peter Goebel (53) setzt sich gegen Ralf Pohl durch.
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Stefanie Willuhn (48) macht Bildung zum Thema.
Stefanie Willuhn (48) macht Bildung zum Thema.

Im Wahlkreis 51, zu dem Kommunen wie Gohrisch, Königstein, Lohmen, Neustadt, Sebnitz, Struppen oder Rosenthal-Bielatal gehören, traten zwei Kandidaten gegeneinander an. Die Entscheidung fiel im ersten Wahlgang und war knapp. Letztlich konnte der Königsteiner Peter Goebel 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Er prangert an, dass zu viele Menschen nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, weil ihnen schlicht das Geld dazu fehle. Er plädiert für mehr soziale Gerechtigkeit. Ein Thema, das auch Ralf Pohl umtreibt. Er beschäftigt sich mit der Zahl der Aufstocker, die von dem Lohn für ihre Arbeit nicht leben können und unterlag im ersten Wahlgang knapp gegen Peter Goebel. Der SPD-Kreisvorsitzende Ralf Wätzig wird im Wahlkreis 50 mit Kommunen wie Bad Gottleuba, Dohna, Heidenau, Pirna, Liebstadt oder Müglitztal kandidieren. Er erhielt 96,8 Prozent der Stimmen und will in der kommenden Legislatur Themen wie die Jugendhilfe und die Kulturförderung ansprechen. Er fordert außerdem, dass Bund und Land künftig Aufgaben nur noch an Kommunen delegieren dürfen, wenn sie dafür auch die entsprechenden Finanzmittel bereitstellen.

Der Wahlkampf für die SPD hat längst begonnen. Wir werden die Haustüraktionen, die vor der Bundestagswahl erfolgreich waren, fortsetzen, so Ralf Wätzig. „Mal wird einem die Tür vor der Nase zugeschlagen, aber die meisten Bürger sind sehr an dem persönlichen Gespräch interessiert“, so Ralf Wätzig. Es wird zudem auch wieder die Aktion geben „Rent an Sozi“. Vereine, Gartensparten, Sportclubs können die Sozialdemokraten für einige Stunden mieten und mit ihnen über aktuelle Probleme diskutieren. „Das Interesse der Bürger an politischen Themen ist groß“, sagt Ralf Wätzig. Und er hofft, dass sich das 2014 auch bei den Wahlbeteiligungen zeigt. Die Bürger werden zur Kommunal-, zur Europa- und zur Landtagswahl an die Urnen gerufen.

SPD-Mitglieder müssen dagegen schon im Dezember wieder abstimmen und zwar über den Koalitionsvertrag. Im Vorfeld soll es in Dippoldiswalde und Pirna öffentliche Diskussionen geben. Für Wätzig steht aber jetzt schon fest: Ohne zeitlich verbindliche Regeln zum Mindestlohn, zur Rentenangleichung und zur sozialverträglichen Energiewende ist sein „Ja“ nicht zu haben.