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Polizeischüler nach Nazi-Parolen entlassen

Im Februar sollen drei Studenten der Hochschule der Sächsischen Polizei in Bautzen Nazi-Parolen gerufen haben. Das hat jetzt Konsequenzen.

Die Einfahrt zur Polizeihochschule in Bautzen. Drei Studenten wurden jetzt aus dem Polizeidienst entlassen, weil sie Nazi-Parolen gerufen haben sollen.
Die Einfahrt zur Polizeihochschule in Bautzen. Drei Studenten wurden jetzt aus dem Polizeidienst entlassen, weil sie Nazi-Parolen gerufen haben sollen. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die drei Studenten der Hochschule der Sächsischen Polizei, die im Februar in Bautzen Nazi-Parolen gerufen haben sollen, sind aus dem Polizeidienst entlassen worden. „Aus dienstrechtlicher Sicht hatten diese den Status eines Beamten auf Widerruf inne“, teilte Thomas Knaup, Pressesprecher der Hochschule, mit. „Entsprechende Verfügungen wurden den Betroffenen Anfang Mai 2020 zugestellt“, sagte er auf Nachfrage von Sächsische.de.

Im Februar hatten Anwohner die Polizei in die Gustav-Hertz-Straße im Bautzener Stadtteil Gesundbrunnen gerufen. Ursprünglich ging es dabei bloß um eine Ruhestörung. Vor Ort wurden die herbeigerufenen Polizisten aber auf die Sieg-Heil-Rufe aus dem geöffneten Fenster der Wohnung aufmerksam. Erst kurz darauf stellte sich heraus, dass es sich bei den 18, 19 und 22 Jahre alten Männern um Polizeianwärter handelte. Die Männer wohnten zu der Zeit in Bautzen, stammen aber aus dem Raum Torgau und Delitzsch im Landkreis Nordsachsen und Naumburg an der Saale. Es habe im Vorfeld bei den drei Männern noch keinerlei Hinweise auf rechtsextreme Gesinnung gegeben, hieß es damals.

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Direkt nach der Tat wandte sich die Polizeischule selbst an die Öffentlichkeit und verurteilte das Verhalten der Tatverdächtigen. Neben der Entlassung hat die Hochschule auch weitere Konsequenzen gezogen. „An der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) wurde das Geschehen mit den Studierenden, nicht nur des betreffenden Jahrgangs, im Nachgang ausgewertet“, teilte Thomas Knaup mit. „Hierbei wurde insbesondere beleuchtet, dass Beamte des Freistaates Sachsen und in besonderer Weise Polizisten fest mit dem Grundgesetz verwurzelt sind. Extremistisches Gedankengut, gleich welcher Gesinnung, hat in der sächsischen Polizei keinen Platz“, so Knaup. Außerdem werde das Thema „politischer Extremismus“ im Verlaufe des Studiums noch eine Rolle spielen.

Die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen laufen derweil weiter, teilte die Pressestelle der Polizeidirektion Görlitz mit. „Aktuell arbeiten Kriminaltechniker noch an Beweismaterialien. Darüber hinaus erhalten die Beschuldigten die Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern“, sagte eine Polizeisprecherin.

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