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Haben die Zittauer Corona-Kritiker recht?

Der Brief von 24 Bürgern aus dem Süden des Kreises gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen wird heiß diskutiert. Wir stellen Reaktionen und Fakten zusammen.

Menschenleerer Spielplatz am Olbersdorfer See.
Menschenleerer Spielplatz am Olbersdorfer See. © Matthias Weber (Archiv)

24 Kritiker aus Zittau, Großschönau, Mittelherwigsdorf, Lückendorf, Oderwitz, Oybin und Hainewalde haben an diesem Montag einen Protestbrief veröffentlicht, in dem sie zum Teil in drastischen Worten die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte sowie deren Folgen wegen der Corona-Krise kritisieren. Hier vier Kernthesen und Argumente dafür und dagegen:

These: Enorme Wirtschaftsschäden & Existenznot

Die wirtschaftlichen Konsequenzen des Corona-Ausnahmezustands sind in dem Schreiben mehrfach thematisiert: "Enorme wirtschaftliche Schäden, Vernichtung von Existenzen bei gleichzeitiger Aufbietung schwindelerregender Kompensationszahlungen" sowie "die Gefahr, dass über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Wirtschaftsunternehmen in einen dubiosen Abverkauf geraten", sehen die Unterzeichner.

Auch den Chef der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Zittau, Matthias Schwarzbach, treiben die wirtschaftlichen Probleme um: "Ja, wir sehen in der Region radikale Einschnitte im wirtschaftlichen Bereich, vor allem bei Gastronomie und Hotellerie sowie  bei allen Dienstleistern, aber auch bei Bildungseinrichtungen", sagt er. Der Bundeszuschuss helfe da nur bedingt. Wenn ein Kunde bei einer Friseurin den Haarschnitt ausfallen lassen muss, geht er danach trotzdem nicht doppelt hin.

Hinzu komme hier die Spezifik der Grenzlage: Das Abschotten der Nachbarn und damit der Wegfall der polnischen und tschechischen Arbeitskräfte in deutschen Unternehmen sei doppelt schwierig: Kurzarbeit sei nicht möglich, den Mitarbeitern müsste dann gekündigt werden. "Aber, ob sie zurückkommen? Ich glaube, eine Folge könnte ein Paradigmenwechsel hin zu mehr Leiharbeit sein", sagt Schwarzbach.

Der IHK-Chef schätzt, dass man derzeit einen wirtschaftlichen Kollaps riskiere - vor allem, wenn man nicht nach Ostern schrittweise wieder anfange, die Wirtschaft wiederzubeleben. "Warum sollten die Vorsichtsmaßnahmen und Regeln in den Supermärkten nicht auch in anderen Geschäften funktionieren?", fragt er. Eine sofortige Rücknahme aller Beschränkungen ist für ihn aber keine Alternative: "Wir brauchen eine Lockerung, aber mit Augenmaß. Dabei sollte die jeweilige Situation vor Ort Grundlage der Entscheidungen sein", sagt Schwarzbach. Sonst riskiere man einen Kollateralschaden.

These: Statistiken stimmen so nicht

Der Tenor im Protestbrief ist hier klar: Zahlen und Statistiken seien in falsche Zusammenhänge gebracht, um die Menschen in Angst und Panik zu versetzen. Derzeit sei zudem kein signifikanter Anstieg der Todeszahlen zu erkennen. Außerdem sei das Virus nur für fünf Prozent der Bevölkerung gefährlich.

In der Tat ist es derzeit schwer, verlässliches Datenmaterial zu bekommen - weil es schlicht fehlt. Das Statistische Landesamt teilte auf SZ-Anfrage mit, man habe für die relevanten Monate Februar und März noch keine Zahlen zu Todesfällen, stationären Behandlungen oder auch Wirtschaftskenndaten. Zu unterscheiden, ob jemand mit oder an Corona gestorben ist, ist derzeit seriös kaum möglich, denn dazu wären genaue Untersuchungen und Obduktionen nötig. Dass die schweren Fälle und Todeszahlen aber außerhalb des Gewöhnlichen liegen, ist an Italien und Spanien, aber auch im Elsass und in den USA zu sehen.

Der hiesige Landtagsabgeordnete Stephan Meyer (CDU) weist die Annahme zurück, dass Corona nicht gefährlicher als eine normale Grippe wäre: "Die Infektionsgeschwindigkeit ist viermal so schnell, es gibt keine Grundimmunisierung in der Bevölkerung und wir haben weder Medikamente noch Impfstoff", sagt er. Auch, dass man Risikogruppen so klar eingrenzen könne - anhand des Alters - sieht er so deutlich nicht.

These: Maßnahmen nicht grundgesetzkonform

Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts, Wegfall der Versammlungsfreiheit, Verbot ungehinderter Berufsausübung, die Beschneidungen der Religionsausübung - all das werde als alternativlos vermittelt und sei rechtsstaatswidrig, heißt es in dem Protestbrief. 

Der Verfassungs- und Demokratieforscher Hans Vorländer von der TU Dresden, stellt generell klar: "Einen Eingriff in Grundrechte sieht die Verfassungsordnung vor." Allerdings sei das nur auf Grundlage eines spezifischen Gesetzes - in diesem Fall des Infektionsschutzgesetzes - möglich. Dazu hat der Freistaat auch die nötige Rechtsverordnung erlassen. Ob die darauf basierenden Eingriffe gerechtfertigt, hinreichend konkret und verhältnismäßig sind, darüber könne man streiten und das werde derzeit auch getan, betont Vorländer. Zudem muss diese Beschränkung zeitlich befristet sein - auch das ist der Fall. Dass es in der augenblicklichen Situation schwierig ist, zu beurteilen, was angemessen ist - aufgrund fehlender Erfahrungswerte - sieht Vorländer durchaus. Es gelte immer wieder aufs Neue, verschiedene Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen. Das passiert auch vor Gericht: Erst am heutigen Dienstag hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen den Eilantrag eines Bürgers gegen Corona-Beschränkungen abgelehnt.

Die Lage bewerten - genau das tue man, betont Landtagsabgeordneter Meyer. Auch er hoffe, dass man nach Ostern schrittweise zurück in die Normalität gehen könne. "Aber ich möchte als politischer Verantwortungsträger nicht den bewussten Tod von Menschen in Kauf nehmen, wenn man es mit der Pandemie zu locker nimmt", sagt er. Zugleich werde der Landtag an diesem Donnerstag mit einer breiten Mehrheit feststellen, dass man sich in einer Notsituation befinde und somit die Aufnahme neuer Staatskredite möglich machen. Damit sollen die Corona-Folgen bewältigt werden.

These: Bundesrepublik auf Weg zu totalitärem Staat

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Eine "Reaktivierung der Staatsverwaltung in einen totalitären Modus" beobachten die Unterzeichner des Protestbriefes zudem. Hans Vorländer versteht die Sensibilität der Menschen dieser Region, sieht die Merkmale aber nicht gegeben. Dann wäre das ganze zeitlich unbegrenzt und die Bürger könnten nicht ihre Meinung oder ihren Willen äußern, argumentiert er: "Ja, die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt, aber die Meinungsfreiheit nicht." Ein Gang vor das Verwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht stehe jedem offen. Und dass sogar Demonstrationen möglich seien, haben Beispiele unter anderem in Dresden gezeigt.

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