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„Rente liegt uns schwer im Magen“

Marco Wanderwitz, Sprecher der jungen Unionsabgeordneten, ist gegen den von der Großen Koalition beschlossenen gesetzlichen Zwang zur Angleichung der Ost-Rente 2020.

© Symbolfoto: dpa

Herr Wanderwitz, freuen Sie sich aus Sicht der jüngeren Unionsabgeordneten über die vielfältigen Rentenversprechen der künftigen Großen Koalition?

Marco Wanderwitz: Der 38-jährige Chemnitzer ist seit 2002 ununterbrochen Bundestagsabgeordneter der CDU.
Marco Wanderwitz: Der 38-jährige Chemnitzer ist seit 2002 ununterbrochen Bundestagsabgeordneter der CDU. © CDU

Im Bereich der Rente sind einige sinnvolle Dinge dabei. Bei der solidarischen Lebensleistungsrente wurden die ähnlichen Positionen von Union und SPD zusammengeführt. Und dies ist ein Punkt, von dem gerade auch Ostdeutsche profitieren, die nach der Wiedervereinigung zur Zeit des hohen strukturellen Arbeitsmangels längere Zeit arbeitslos waren und so Schwierigkeiten haben, auf eine ausreichende Rente zu kommen. An Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente hatte auch die jüngere Generation ein Interesse, weil man da bei den Hartz-Reformen über das Ziel hinausgeschossen ist. Die Rente mit 63 liegt uns allerdings schwer im Magen.

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Die letzte Große Koalition wollte die Jüngeren entlasten, indem sie die schrittweise Einführung der Rente mit 67 beschlossen hat. Fährt der Zug nun in die andere Richtung?

In der Union will die Rente mit 63 wohl faktisch niemand haben. Wir machen hier eine Rolle rückwärts, die die Rentenversicherung sehr belasten wird. Es ist falsch, die Augen vor der steigenden Lebenserwartung zu verschließen. Wir haben versucht, dagegen Widerstand zu leisten, aber dieser Punkt war der SPD extrem wichtig. Etwas salopp gesagt: Da haben die Jüngeren in der SPD versagt. Es wird etwas weniger schlimm, weil das mögliche frühere Renteneintrittsalter von 63 ja bis 2031 auch schrittweise auf 65 steigen soll. 65 war ja schon bei der Rente mit 67 als frühestmögliches Alter für den Renteneintritt ohne Abschläge für langjährige Beitragszahler vorgesehen.

Union und SPD haben die Angleichung der Ost-Rente 2020 beschlossen. Hier droht auch eine Schlechterstellung der Jüngeren, weil mit der Angleichung des Rentensystems stillschweigend auch die sogenannte Höherwertung der niedrigeren Ost-Einkommen verloren ginge.

Das ist richtig. Es ist kein Geheimnis, dass eine gewisse Zahl der Ostdeutschen in der Union – vor allem Sachsen – genau diesen Zusammenhang immer betont haben. Einerseits bekommt die jetzige Rentnergeneration noch nicht ganz den Rentenwert West. Andererseits bekommen heutige Beitragszahler im Osten wie sie auch die Höherwertung und damit künftig bessere Renten. Wenn man das eine gibt, das andere aber entfällt, dann profitiert davon eine Generation, während die andere den Preis dafür zahlt. Und ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass es beides gibt: Rentenwert West und Hochwertung. Dafür wird es keine Mehrheiten in Deutschland geben.

Das heißt: Sie plädieren gegen die Angleichung 2020?

Ich plädiere dafür, den erfolgreichen Angleichungsmechanismus beizubehalten – er wirkt ja, wir sind bei rund 92 Prozent inzwischen. Das politische Ziel, 2019 mit Auslaufen des Solidarpakts auch die Rentenangleichung abzuschließen, ist vernünftig. Bis dahin: Die jetzige Rentnergeneration im Osten kann viele Beitragsjahre aufweisen, der Rentenzahlbetrag Ost ist deshalb höher als im Westen. Und: Üblicherweise gibt es im Osten zwei Renten pro Haushalt, weil auch die Frauen langjährig erwerbstätig waren. Ich denke, man sollte den jungen Generationen, den Beitragszahlern, im Angesicht dessen nicht noch weitere Lasten auf den Rücken packen.

Gibt es denn noch Aussichten aus Korrekturen in Ihrem Sinne?

Der Koalitionsvertrag ist ziemlich detailliert und klar an dieser Stelle. Ein Abweichen davon würde extrem schwierig. Interessant wird es allerdings, wenn die so steigenden Kosten in der Rentenversicherung irgendwann auf eine schlechtere wirtschaftliche Lage treffen. Das wird wahrscheinlich nicht in den kommenden vier Jahren eintreten, aber irgendwann vor dem Jahr 2031 wohl unausweichlich. Es gibt dann nur drei Möglichkeiten: Beitragserhöhungen, Steuererhöhungen oder die Rücknahme der heutigen Beschlüsse. Die dritte Variante wäre aus meiner Sicht die beste. Und vielleicht kommt es ja in absehbarer Zeit zu einer anderen Koalition, die es sich zum Ziel setzt, die jetzt beschlossenen sehr großen Belastungen für die Zukunft zu vermeiden, bevor sie tatsächlich entstehen.

Stimmt das Argument, den Vergünstigungen für die Älteren stehen Leistungen für die Jüngeren gegenüber?

Ich glaube schon, dass man das ein Stück weit gegeneinander abwägen kann. Der Koalitionsvertrag hat aus Sicht der Jüngeren in der Union Licht und Schatten. Das Licht überwiegt. Für mich ist wichtig, dass diese Koalition die Entscheidung trägt, keine neuen Schulden mehr zu machen. Das führt langfristig zu einem Sinken des Schuldenstandes und damit zu einer Entlastung der jüngeren Generation. Die Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur sind ebenfalls gut. Und dazu gehört auch, dass in der Pflegeversicherung nun die von uns seit Jahren geforderte Rücklage auf den Weg gebracht wird.

Das Gespräch führte Sven Siebert.