Von Oliver Wehner

Die verheerende Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut war der offensichtliche Höhepunkt jahrelanger Misswirtschaft und dauerhaften Versagens der politischen Klasse im Libanon. Diese Detonation riss Tausende Menschen in den Abgrund, vor dem sie schon so lange taumelten. Als hätte es eines Brennglases zur Verdeutlichung der massiven Probleme des einst so erfolgreichen Landes bedurft.

Die wirtschaftliche und politische Misere steht dabei im Kontrast zur einstigen Schönheit und dem vielfältigen Potenzial des Zedernstaats. Mit international hoch geachteten Universitäten, gelebter Mehrsprachigkeit und einem französischen Esprit haben es die vier Millionen Libanesen zur „Schweiz des Orients“ gebracht. Das Publikum des Libanons ist freilich schon immer vielfältig; Weltenbummler, Geschäftsreisende, Geflüchtete und Einheimische sahen im Land, was in anderen Staaten des Mittleren Ostens nicht möglich gewesen war: Offenheit, Freiheit und die Fähigkeit, die Vergangenheit ruhen zu lassen und den Blick in die Zukunft zu richten.

Wer im Land zwischen Mittelmeer und Bekaa-Ebene angekommen war, erlebte jeden Tag im Hier und Jetzt. Bleibende Eindrücke über historische Stätten, einmalig erhaltene Tempelanlagen, imposante Gebirgsketten, unzählige Weingüter oder das Versinken der Sonne im tiefroten Horizont über dem Kontinent Europa bestimmten die Schilderungen der Abenteurer aus aller Welt. Im Libanon war stets der Puls des Lebens zu spüren, der anderen Regionen durch Überreglementierung oder Massentourismus abhandengekommen ist.

Ein weiteres Pulverfass

Doch inzwischen ist alles anders. Die libanesische Seele wurde zu oft enttäuscht. Teils weil Bürger naiv an Versprechungen und Beschwichtigungen ihrer führenden Elite geglaubt haben. Und teils sicher auch, weil es immer einfacher war zu träumen, dass das Land zu schön und die Libanesen zu fleißig seien, um durch schlechte Politik in den Abgrund gewirtschaftet zu werden. Dieser Traum ist geplatzt und entlädt nun sein hässliches Gesicht im Zorn auf der Straße.

Nun fragen sich die Menschen auch außerhalb des Landes mit der religiösen und weltanschaulichen Diversität, ob und wie zur einstigen Stärke zurückgefunden werden kann. Die Europäische Union, und speziell Deutschland, haben ein hohes Interesse an einem stabilen Staat im Mittleren Osten. Immerhin haben die vier Millionen Libanesen seit Ausbruch des syrischen Krieges mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Eine Mammutaufgabe und ohne westliche Devisen ein weiteres Pulverfass, auf dem der Libanon sitzt.

Selbst wenn sich das deutsche Mitgefühl in Grenzen hielte, mit nur einem Blick auf die Landkarte wird schließlich dem letzten Zweifler klar, dass der Weg ins benachbarte Zypern oder in die im Norden liegende Türkei nicht länger als von Libyen nach Lampedusa wäre. Gerade in Deutschland hat sich seit der Flüchtlingskrise 2015 die Erkenntnis etabliert, kriselnde Staaten vor allem vor Ort im eigenen Land zu unterstützen. So sollen sich anstauende Probleme nicht erst allmählich nach Europa tragen, sondern möglichst frühzeitig mit Stabilität vor Ort aufgelöst werden.

Katastrophenhilfe und Strukturaufbauhilfe nötig

Es geht also darum, in zwei unterschiedlichen Schritten zum einen Katastrophenhilfe und zum anderen Strukturaufbauhilfe zu organisieren. Auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind bereits 250 Millionen Euro über die internationale Geberkonferenz bereitgestellt worden. Auch Deutsche haben sich mit einer Vielzahl von großzügigen Spenden an der Hilfeleistung beteiligt. Allerdings handelt es sich bei diesen Geldern ausschließlich um Katastrophenhilfe zur Linderung der Explosionsfolgen in der Stadt Beirut. Es fließt kein Geld an die öffentliche Hand oder sonstige, möglicherweise von politischen Akteuren angezapfte Netzwerke.

Dieser Umstand macht es gerade den Hilfsorganisationen vor Ort enorm schwer, effizient zu helfen. Denn die Hilfeleistung kann nur persönlich, also von Haustür zu Haustür übermittelt werden. Das Libanesische Rote Kreuz hat nach Aussagen ihres Generalsekretärs George Kettaneh derzeit circa 12.000 freiwillige Helfer im Einsatz. Es sei dabei höchste Priorität, den guten Ruf des Verbandes zu bewahren, steht er doch außerhalb der politischen Machtstrukturen. Sein deutscher Amtskollege Christian Reuter betont darüber hinaus die strategische Bedeutung des Regionalbüros des Roten Kreuzes in Beirut mit dem Ziel, die gesamte Region des „Middle East & North Africa“ zu koordinieren.

Die zweite und weitaus herausforderndere Aufgabe wird der langfristige strukturelle Wiederaufbau des Landes sein. Im Gegensatz zu anderen missglückten Versuchen, das deutsche Verfassungssystem in autokratisch geführte Länder zu implementieren, sind hier Rat und Tat der Deutschen von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung hoch geschätzt. Nur tolerieren wir Deutschen in unserer Funktion als Wähler eines demokratischen Staates kaum, wenn Gelder willkürlich und ohne Verwendungsnachweise ausgegeben werden. Aus diesem Grund war es richtig, dass der deutsche Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Beirut nachhaltige Reformen als Grundbedingung für eine langfristige Hilfe gestellt hat.

Insbesondere der Einfluss der radikal islamischen Hisbollah stellt ein strukturelles Problem dar. Die bewaffnete Partei hat sowohl im als auch außerhalb des Parlamentes eine enorme Macht entwickelt. Anders als in demokratischen Verfassungsstaaten mit einer funktionierenden Gewaltenteilung ignoriert die Hisbollah das Gewaltmonopol des Staates. Selbst Kriegshandlungen werden ohne die staatlichen libanesischen Streitkräfte durchgeführt. Allerdings konnte die vom Iran unterstützte Partei in den letzten Jahrzehnten durchaus auf Unterstützung der Bevölkerung setzen. Selbst die große Gruppe der verschiedenen christlichen Glaubensgemeinschaften sind an Koalitionen mit der Hisbollah beteiligt.

Genügte es in der Vergangenheit, das Feindbild Israels zu beschwören und je nach Situation Repressalien oder Gefälligkeiten auszuspielen, sehen sich die Libanesen nun mit der bitteren Realität aus den Trümmern dieser Misswirtschaft konfrontiert. Unzählige Protestmärsche und Demonstrationen zeigen spätestens seit dem Herbst 2019 den unaufhörlichen Willen des libanesischen Volkes nach Reformen. Der Druck auf die politischen Führer entlädt sich zwar in fortlaufenden Rücktritten und Regierungsumbildungen, doch die eigentlichen strukturellen Veränderungen des Wahlrechtes oder die Verteilung von Macht weg von den alten Eliten blieb bisher aus.

Ein fataler Ausweg

Es wäre ein so fundamental wichtiger Schritt, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung einzuführen. Denn unzählige Scheinprozesse, abhängige Richter oder nicht vollzogene Verurteilungen entziehen jegliches Vertrauen in den Staat. Als fataler Ausweg für die Bürger bleibt der genauso falsche Weg der Selbstjustiz oder das Verbittern in der eigenen Hoffnungslosigkeit. So wird sich folglich auch die Ungerechtigkeit bei der Vertuschung von Verantwortlichkeiten für die Explosion im Hafen von Beirut fortsetzen.

Das Zerschlagen der Macht der Regierenden bleibt demnach ohne Druck der internationalen Staatengemeinschaft nur ein unerfüllter Wunsch auf einer langen Liste von vielen. Es müsste aber jene Staatengemeinschaft die Kraft zum Handeln entwickeln, die sich im Dauerkrisenmodus mit einer Vielzahl weiterer globaler Herausforderungen konfrontiert sieht. Die fortwährende Covid-19-Pandemie, der US-Wahlkampf oder die geostrategischen Handelskonflikte binden wertvolle Ressourcen, die der Konfliktlösung im Libanon nicht zur Verfügung stehen. Ein Rückzug des europäischen Engagements öffnet wiederum die Tür für andere machthungrige Akteure. Der Iran, die Türkei oder Saudi-Arabien würden die instabile Region dann mit einer ganz anderen Dynamik prägen.

Oliver Wehner, geboren 1984 in Pirna, ist Politikwissenschaftler und Präsident des Kreisverbands Pirna des Deutschen Roten Kreuzes. Er war von 2009 bis 2019 CDU-Abgeordneter des Sächsischen Landtags. Mit seiner US-amerikanisch-libanesischen Ehefrau besucht er regelmäßig die katholisch geprägte Familie im Libanon und wurde so auch Augenzeuge der Hafenexplosion in Beirut.

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die SZ kontroverse Texte, die zur Diskussion anregen sollen.