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Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein

Die Polizei stürmte eine Nazi-Fete im Ottendorfer Jugendklub. Drei Angeklagte stehen vor Gericht. Doch eindeutige Beweise fehlen.

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Von Verena Weiß

Das breite Grinsen auf dem Gesicht von Tony B. war nicht zu übersehen, als der Pirnaer Strafrichter Peter Kehr gestern die Verhandlung wegen schweren Landfriedensbruchs einstellte. Neben dem 28-Jährigen saßen auch der 32-jährige Sebastian R. und der 27-jährige Martin S. mit auf der Anklagebank – alle drei sind für die Polizei keine Unbekannten. Der Tatzeitpunkt allerdings liegt fast vier Jahre zurück.

Hintergrund: Am 5.November 2006 trafen sich bis zu 250Neonazis aus ganz Sachsen, Berlin, Brandenburg sowie vereinzelt aus Bayern und Sachsen-Anhalt im Ottendorfer Jugendklub. Hier sollte ihre Party steigen, Alkohol floss, rechte Musik klang aus den Boxen – aber nicht lange. Gegen 2.45Uhr setzte die Polizei dem rechten Treiben ein Ende und erteilte Hausverbot. Weil 30Minuten später noch immer zig Jugendliche den Klub belagerten, setzten die Beamten Tränengas ein, bis einer nach dem anderen aus dem Gebäude stürmte und Bierflaschen, Zaunslatten und Stühle auf die Polizisten geworfen wurden. Mit dabei waren auch die drei Angeklagten. So sehen es jedenfalls Staatsanwaltschaft und die Polizisten, die in jener Nacht die drei Männer identifiziert haben wollen.

Doch sie verstrickten sich vor Gericht in Widersprüche, konnten sich zum Teil kaum noch an Einzelheiten erinnern. „Es ist nun fast vier Jahre her. Das weiß ich heute nicht mehr so genau“, antwortet ein Polizeibeamter im Zeugenstand auf die Frage nach den Kleidungsstücken der Männer. Auch für das Gericht waren die Ereignisse nach so langer Zeit offenbar nicht mehr zu durchschauen. So hatten die Anwälte leichtes Spiel. Rechtsanwältin Ines Kilian erklärte, dass einer der Zeugen bereits in einem früheren Verfahren einen Täter zu Unrecht beschuldigt haben soll. Sie kritisierte zudem, dass die Polizeibeamten Tränengas einsetzten, um gegen die Jugendlichen vorzugehen.

Polizei hatte Vollmacht

Bahretals Bürgermeisterin Brigitte Kolba (Freie Wähler) will hingegen die rechtsextremen Treffen in ihrer Gemeinde nicht unter den Tisch kehren. Immer wieder hätten sich Neonazis in dem Haus versammelt, und immer wieder musste die Polizei anrücken. „Darum habe ich schon vor Jahren der Polizei eine Vollmacht erteilt, die Hausordnung durchzusetzen“, erklärt Kolba auf Nachfrage der SZ. Dieser Aufgabe seien die Beamten stets nachgegangen, wie in jener Nacht.

Das hätte sie gern auch vor Gericht bestätigt. Doch nach dem vorzeitigen Ende der Verhandlung blieb ihr und fünf weiteren Zeugen der Weg nach Pirna verwehrt.