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Riesas Kämmerer verteidigt den harten Sparkurs

Mit einer Brandrede stimmt Christian Geschke auf die bevorstehende Sparrunde ein. Noch immer fehlen rund 1,4 Millionen Euro.

Von Robert Reuther

Riesa. Die gute Nachricht zuerst: Es scheint dem Riesaer Kämmerer Christian Geschke tatsächlich zu gelingen, den laufenden Riesaer Haushalt auszugleichen. Und das, obwohl die Gewerbesteuer mit 9,7 Millionen Euro rund drei Millionen Euro geringer ausfällt, als prognostiziert. Verläuft jetzt alles nach Plan, kann Geschke Ende des Jahres sogar ein Plus von 1,3 Millionen Euro auf dem Stadtkonto verkünden.

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Geschafft hat er das durch eine frühzeitig ausgesprochene Haushaltssperre. Alle Ressorts im Rathaus mussten daraufhin ihr Budget um zehn Prozent kürzen. Investitionen wie Instandhaltungen und Reparaturmaßnahmen wurden weitestgehend hinten angestellt. „Wir haben für diese Rasenmähermethode oft Kritik geerntet. Und es glich auch einem Ritt auf der Rasierklinge. Doch wir sind um diese Maßnahmen nicht herumgekommen. Nur so konnten wir Schlimmeres verhindern“, sagte Geschke den Stadträten während des jüngsten Finanzausschusses am vergangenen Dienstagabend.

Die Hiobsbotschaft folgte jedoch auf dem Fuße: Im geplanten Haushalt für 2014 klafft nach wie vor ein Loch von 1,4 Millionen Euro – und das trotz der zahlreichen Sparideen, die bereits in das Papier eingeflossen sind. „Wir müssen der Tatsache ins Auge blicken: Riesa befindet sich in einer finanziellen Schieflage. Unsere Handlungsfähigkeit ist gefährdet“, mahnte Geschke. Es gebe daher nur die Möglichkeit, zu sparen und gleichzeitig die Einnahmen zu erhöhen.

Der bisherige Planungsstand der Verwaltung sieht vor, dass beispielsweise die Elternbeiträge für Kita und Hort steigen, das Vereinsschwimmen von den Stadtwerken bezahlt wird, die Zuschüsse für das Kulturwerk und die Sternwarte gestrichen werden und die Grundsteuer auf großstädtisches Niveau ansteigt. Und trotzdem: „Der Entwurf für 2014 muss noch einmal nachgebessert werden. Es fehlen nach wie vor etwa 1,4 Millionen Euro zu einem ausgeglichen Haushalt. Wir leben leider immer noch über unseren Verhältnissen.“

Geschkes Appell an die Stadträte ist eindringlich. Alles müsse auf den Tisch, auch vor bisher in der Stadt als heilige Kühen geltenden Einrichtungen könne kein Halt gemacht werden. Diese waren in der Vergangenheit der Sportclub Riesa oder auch der ideelle Bereich der FVG. „Es geht darum, dass die Stadt handlungsfähig bleibt“, sagt der Kämmerer. Im Vergleich zu ähnlich großen Städten gebe Riesa dreimal mehr für Kultur und Sport aus. „Das haben wir bisher sicher nicht umsonst gemacht, und wir müssen auch so viel wie möglich bewahren. Aber das Geld ist für vieles heute nicht mehr übrig“, sagt Geschke.

Er wirbt auch für die Erhöhung der Grundsteuer von 420 auf 520 Prozent. Damit stünde Riesa fast auf einer Stufe mit Stuttgart und München und würde in Sachsen neben den großen Städten zu einer der teuersten Kommunen für Grundstückseigentümer aufsteigen. Das ist auch Christian Geschke bewusst. Viele Kommunen müssten aus seiner Sicht die Grundsteuer eigentlich auch anheben. Diese könnten jedoch noch von ihren finanziellen Reserven leben. Riesa hingegen habe keine. „Die Grundsteuererhöhung ist sicher unpopulär, aber notwendig und längst überfällig“, sagt Geschke. Das letzte Mal sei sie 1995 angepasst worden. „Man muss das aus der Betroffenensicht positiv sehen. Hätten wir die Grundsteuer seitdem schrittweise angehoben, wären neun Millionen Euro mehr in der Stadtkasse. Das haben die Riesaer also gespart.“ Durchschnittsbewohnern würde die Anpassung nur zwei bis drei Euro im Monat kosten.

Immerhin hat Christian Geschke zum Abschluss noch eine gute Nachricht: Die noch fehlenden 1,4 Millionen Euro im kommenden Jahr müssten nur einmal gespart werden. Es geht dabei um das sogenannte Vorsorgevermögen der Stadt, das die Altersvorsorge der städtischen Angestellten betreffe. Das ist eine im Finanzausgleichsgesetz geregelte Schlüsselzuweisung des Landes, die zwar 2014 fließt, aber erst ab 2015 verwendet werden darf. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung für 2014 finden werden“, sagt Geschke.