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Schnell mal jemandem den Tod wünschen

Was in einem Sprengstoff-Anschlag auf eine Zittauerin gipfelte, ist verbal längst Alltag: Hass, Hetze und Bedrohungen eskalieren, wie eine SZ-Recherche zeigt.

Hass, Hetze, Bedrohungen: Die Grenzen verbaler Gewalt werden immer öfter überschritten - auch im Landkreis.
Hass, Hetze, Bedrohungen: Die Grenzen verbaler Gewalt werden immer öfter überschritten - auch im Landkreis. © Karikatur: Kostas Koufogiorgos

"Ein Baum ein Strick ein Grüner im Genick!" Mit diesen Worten hat am Mittwochmorgen jemand bei Facebook unsere Nachricht kommentiert, dass nächste Woche Deutschlands Grünen-Chef Robert Habeck nach Zittau kommt. Wir haben diesen Kommentar umgehend gelöscht und den Autor auf unserem Facebook-Auftritt gesperrt. Wer so etwas schreibt, hat eine rote Linie überschritten. Offene Morddrohungen haben bei uns keinen Platz. Offener Hass und Hetze auch nicht.

Aber in der Anonymität des Internets sind sie längst Alltag: Einfach mal jemandem den Tod zu wünschen, ist dort schnell gemacht. Franziska Schubert, die Landtagsabgeordnete der Grünen aus der Oberlausitz, hat da schon so einiges erlebt. Aber diese offene Drohung vom Mittwochmorgen wird sie nicht so einfach hinnehmen. "Ich werde Anzeige erstatten", sagt sie ohne Umschweife. "So etwas geht ganz einfach zu weit." Die Zeit, sagt sie, in der sie noch über solche Äußerungen hinweggesehen hat, die sei vorbei. 

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Angst haben ihr solche Drohungen im Internet bisher nicht einjagen können. Näher geht es ihr dann schon, wenn jemand wirklich in ihre Privatsphäre eindringt. Die Grünen-Politikerin erzählt von Aufklebern mit dummen Sprüchen an ihrem Wohnhaus und Flyern mit ihrem Bild zu kruden Behauptungen. "Das erschüttert mich", sagt sie. "Das ist kein Spaß mehr."

Franziska Schubert ist nicht die einzige, die wegen ihrer Arbeit und ihrer politischen Haltung derartigen Anfeindungen ausgesetzt ist. Hass und Hetze verschärfen das politische Klima zunehmend. Vor allem Amts- und Mandatsträger, aber auch Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen, werden immer wieder angefeindet und bedroht.

Manche wollen nicht darüber sprechen, was sie da persönlich schon erlebt haben. Landrat Bernd Lange (CDU) nicht, Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) nicht, sein Löbauer Amtskollege Dietmar Buchholz (parteilos) gleich gar nicht. Thomas Zenker sagt aber, die Auseinandersetzungen hätten vor allem im Netz "ein äußerst bedenkliches Ausmaß angenommen". Sie hätten jedoch eine deutlich andere Qualität, wenn man mit denjenigen, die sich derart äußern, von Angesicht zu Angesicht spricht. "Das sollten ohnehin alle Seiten viel mehr versuchen", sagt Zenker. "Das würde unsere Gesellschaft insgesamt brauchen.“

Die Pulsnitzer Bürgermeisterin Barbara Lüke (parteilos) gehört zu jenen, die offen über dieses Thema sprechen. Sie sagt, dass sie immer wieder als „F**** aus dem Rathaus“ bezeichnet würde, mündlich, an Stammtischen und per Brief. Sie sei auch schon bespuckt worden. Manchmal, sagt sie, gewinne man den Eindruck, das bei manchen jeglicher Anstand und Respekt im Umgang zwischen Menschen verloren gegangen ist.

Für den Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) war es vor allem 2015 schlimm, als er Flüchtlingsunterkünfte aus dem Boden stampfen musste. Er bekam sogar zu Hause Drohanrufe. „Damals sind wir ab 22 Uhr oder bei anonymen Anrufen gar nicht mehr ans Telefon gegangen“, erzählt er. Aber auch beim Thema „Wolf“ wird der Bautzener Landrat immer wieder persönlich mit Hass und Hetze konfrontiert. 

Nur wenige Fälle solcher persönlicher Bedrohungen werden tatsächlich auch bei der Polizei angezeigt. Der Polizeidirektion Görlitz sind 2018 elf Fälle gegen Amt- und Mandatsträger bekannt geworden, darunter sechs Anzeigen wegen Beleidigung, zwei Bedrohungen, eine üble Nachrede und eine Anzeige wegen Androhung von Straftaten. In diesem Jahr rechnet die Polizei aufgrund der Wahlen mit einer steigenden Tendenz.

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Auch im Landratsamt steigt die Zahl der Fälle, bei denen Besucher die Grenzen des gesitteten Umgangs überschreiten, sagt Sprecherin Franziska Glaubitz. Das passiert vor allem in emotionalen Ausnahmesituationen, wenn die Mitarbeiter beispielsweise Anträge ablehnen. "In vielen Fällen gelingt aber die Rückkehr zu einem geordneten Umgang miteinander", sagt Franziska Glaubitz. Die Mitarbeiter würden für solche Situationen regelmäßig geschult. Daneben würden sich aber auch Fälle ehrverletzender Äußerungen bis hin zu ernst zunehmenden Drohungen, Gewaltausbrüchen und Sachbeschädigungen häufen. Dagegen, sagt Franziska Glaubitz, setze sich das Landratsamt zunehmend mit Hausverboten bis hin zu Strafanzeigen zur Wehr setzen. 

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