Wurden Schwarzarbeiter beschäftigt?
Sechs Schwarzarbeiter hatten Bundespolizei und Zoll am Dienstag auf einer Baustelle in der Rumburger Straße 10 in Seifhennersdorf erwischt, als sie Räume einer Firma an der Baustelle der Seniorenresidenz "Grenzlandhaus"durchsuchten. Sechs ukrainische Staatsbürger sind danach in Gewahrsam genommen worden, teilte Bundespolizei-Sprecher Alfred Klaner mit. Der Ermittlungsrichter hatte die Durchsuchung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Görlitz durchführen lassen.
Vorangegangen waren Ermittlungen der Bundespolizei Ebersbach sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Bautzen. Demnach bestand der Verdacht, dass osteuropäische Staatsbürger sich mit falschen Dokumenten als EU-Bürger ausgeben und im Baubereich des Grenzlandhauses arbeiten. Diese würden aber als Drittstaatsangehörige ein Visum und eine Arbeitserlaubnis benötigen. Außerdem muss für ordnungsgemäße Sozialabgaben Sorge getragen werden, berichtete die Bundespolizei.
Das sagt der Bauherr
Die Sächsische Zeitung hat den Bauherrn, Thomas Oertel, damit konfrontiert. Er bestätigt, dass am 19. Mai auf seiner Baustelle Mitarbeiter von Bundespolizei und Zoll kontrollierten und im Büro Unterlagen übergeben wurden. "Das Ergebnis der Untersuchungen liegt uns noch nicht vor", schildert er.
"Wir sind den uns vorgelegten Ausweispapieren nach immer davon ausgegangen, dass die entsprechenden Mitarbeiter die rumänische beziehungsweise litauische Staatsbürgerschaft haben. Die Ausweisdokumente haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auch geprüft. Ob es sich tatsächlich um Fälschungen handelt, werden die Ermittlungen ergeben", berichtet Thomas Oertel.
Alle Mitarbeiter seien immer ordnungsgemäß angemeldet und vollständig und pünktlich Lohnsteuern und Sozialabgaben bezahlt worden, heißt es weiter. "So wie diese durch ein dafür beauftragtes externes Steuerberatungsbüro errechnet wurden", hält er ausdrücklich fest.
Das Grenzland-Haus soll nun dennoch wie geplant fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. "Die Feststellungen aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Görlitz und der Bundespolizei in Ebersbach sind Gegenstand der laufenden Untersuchungen, die wir deshalb gegenwärtig nicht kommentieren", fügt Oertel hinzu.
Polizei geht von gefälschten Ausweisen aus
Im Zuge der am 19. Mai, um 8.20 Uhr, begonnenen Baustellenkontrolle trafen die Beamten von Zoll und Bundespolizei sechs Männer im Alter zwischen 18 und 53 Jahren an, die hier arbeiteten. Sie zeigten litauische und rumänische Ausweise vor. Bei diesen handelte es sich jedoch um Fälschungen. Wie sich herausstellte, kommen die Männer aus der Ukraine und wohnen in einer nahen Unterkunft.
Die Einsatzkräfte durchsuchten daraufhin diese Räume und die Geschäftsräume des Inhabers der Firma. Die Beamten stellten Geschäftspapiere sicher und fanden in der Unterkunft Dokumente, die eine Erwerbstätigkeit der sechs Ukrainer belegen. Außerdem wurden insgesamt 29.900 Euro Schwarzarbeitslohn beschlagnahmt.
Die sechs Ukrainer wurden in Gewahrsam genommen. Die zuständige Ausländerbehörde prüft deren Verbleib. Sie müssen sich wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz und Urkundenfälschung sowie der Aufnahme einer unerlaubten Erwerbstätigkeit verantworten. Der Gesetzgeber sieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Die weiteren Ermittlungen dauern an.
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