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Schweinemastgegner in der Kritik

Die Erweiterung der ehemaligen Schweinemastanlage in Stolpen wird weiter heiß diskutiert. Der Ortschaftsrat kritisiert das Vorgehen der Bürgerinitiative.

Der Ausbau der ehemaligen Schweinemastanlage in Langenwolmsdorf bei Stolpen ist weiterhin ein Thema für die Menschen.
Der Ausbau der ehemaligen Schweinemastanlage in Langenwolmsdorf bei Stolpen ist weiterhin ein Thema für die Menschen. © Daniel Schäfer

Stolpens Ortsvorsteher Hans-Jürgen Friedrich (FDP) wehrt sich gegen die Vorwürfe der Bürgerinitiative „Keine Schweinemast in Stolpen“. Er kritisiert diese scharf. Die Bürgerinitiative hatte öffentlich gemutmaßt, dass der Ortschaftsrat Stolpen noch geltende Corona-Beschränkungen nutzen wolle, um zur Thematik Bebauungsplan ehemalige Schweinemastanlage ohne viel Widerspruch einen Beschluss zu fassen.

 Die Ortschaftsratssitzung fand zu diesem Zeitpunkt noch ohne die Öffentlichkeit statt. Eine solche Vermutung der Bürgerinitiative sei abwegig, sagte Hans-Jürgen Friedrich. Der Ortschaftsrat habe sich allein seit 2017 inzwischen mehr als zehnmal in einer öffentlichen Sitzung mit der Thematik beschäftigt. Allerdings seien nie Gäste da gewesen. „Dieser Fakt ist in den letzten Jahren wiederholt sowohl vom Bürgermeister als auch von mir klar und deutlich benannt worden und spricht für sich selbst“, so der Ortsvorsteher, der gleichzeitig auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stolpener Stadtrat ist. 

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Von diesem Umstand, dass keine Gäste anwesend waren, könne man so manches ableiten, aber keinesfalls, dass der Ortschaftsrat in dieser Sache irgendetwas vor der Öffentlichkeit zu verbergen hätte oder verbergen wolle. „So etwas in den Raum zu stellen, ist schlicht unredlich und diskreditiert den Ortschaftsrat Stolpen als Vertretung der Bürgerschaft und seine Arbeit in einer Weise, der ich als Ortsvorsteher energisch widersprechen muss“, sagt Hans-Jürgen Friedrich.

Und er geht noch weiter. Die Bürgerinitiative hatte dem Ortschaftsrat auch vorgeworfen, einen Zeitdruck zu erzeugen, den es nicht gebe. Auch dem widerspricht der Ortsvorsteher. In keinem städtischen Gremium wurde und werde die Thematik eben wegen ihrer Tragweite so ausführlich behandelt wie im Ortschaftsrat Stolpen. Jeder Antragsteller, auch dieser Investor der Schweinemastanlage, habe Anspruch auf die ordnungsgemäße Behandlung seines Anliegens. Er habe auch den Anspruch, dass seine Anliegen in angemessener Frist bearbeitet und nicht verschleppt werden.

Da der Entwurf des Bebauungsplanes nach Forderungen durch Landratsamt, Stadtrat und Ortschaftsrat immer wieder durch den Investor überarbeitet werden musste, werde sich das Ganze jedoch noch hinziehen. Damit habe die Bürgerinitiative noch ausreichend Zeit, sich unter anderem auch in Sitzungen des Stolpener Ortschaftsrates zu informieren. 

Und Friedrich geht weiter mit der Bürgerinitiative hart ins Gericht. Er kritisiert den Spendenaufruf, den diese unlängst gestartet hatte, um einen möglichen längeren Rechtsstreit um die Erweiterung der ehemaligen Schweinemastanlage zu finanzieren. Problem ist, die Bürgerinitiative ist inzwischen Teil des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Und eben dieser hatte die Spendenaktion initiiert. 

Das kommt in der Region offenbar nicht gut an. Ortsvorsteher Friedrich weiß auch, warum. Immerhin sei der BUND, der mit Spenden bedacht werden soll, die Organisation, welche der Region große Schwierigkeiten bereite. Als Beispiel führt er den in der Region ersehnten Bau der Ortsumgehung der S177 bei Wünschendorf und Eschdorf an. Der BUND klagt dort noch immer gegen die derzeitigen Ausbaupläne und fordert Nachbesserungen, die den Bau der Staatsstraße erheblich verteuern und auch verzögern könnten.

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