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Verjährt die "Schweinerei" von Stolpen

Die Polizei hat zur Gülleeinleitung im April 2019 bereits ermittelt. Nun ist die Staatsanwaltschaft dran. Doch wie geht es weiter?

Der Ausbau der alten Schweinemastanlage in Langenwolmsdorf bei Stolpen ist weiterhin ein Thema für die Menschen in dem Ort.
Der Ausbau der alten Schweinemastanlage in Langenwolmsdorf bei Stolpen ist weiterhin ein Thema für die Menschen in dem Ort. © Daniel Schäfer

Ein braunes Rinnsal setzte vor einem Jahr die Anwohner im Niederdorf von Langenwolmsdorf in helle Aufregung. Am 8. und am 9. April lief Gülle von der ehemaligen Schweinemastanlage über die Wiesen in den Langenwolmsdorfer Bach. Das wurde dann später auch von der Polizei so bestätigt. Doch war es Absicht?  Der Eigentümer Marten Tigchelaar, der die Anlage 2017 gekauft hatte, verwies  auf eine Havarie. Dabei könne es zu dem Gülleaustritt gekommen sein.  Doch was wirklich passiert ist, ist offenbar noch immer nicht geklärt. Die Staatsanwaltschaft in Dresden ist noch zu keinem Ergebnis gekommen.

Die Mitglieder der kurz danach gegründeten Bürgerinitiative "Keine Wiederinbetriebnahme der Schweinemastanlage in Stolpen" sind stinksauer. Sie befürchten, dass die "Schweinerei" von damals verjährt.  Doch das ist nicht das einzige Ärgernis. Es geht auch um den Bebauungsplan der immer wieder einmal auf den Tisch des Stolpener Stadtrates kommt. Wird der so beschlossen, könnte es durchaus in einiger Zeit dem Eigentümer gelingen, durch den Umbau der Anlage etwa 14.500 Tierplätze für Ferkel auf dem Gelände der ehemaligen Schweinemastanlage zu errichten. Und das wiederum hätte Folgen nicht nur für Langenwolmsdorf, sondern auch auf Stolpen. Geruchsbelästigungen, mehr Fahrzeugverkehr und natürlich die Ferkel die in Massentierhaltung etwa drei Monate gemästet und dann weitertransportiert werden.

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Ist die Fristverlängerung rechtens?

Auf jeden Fall wird die Bürgerinitiative nicht müde, nach Argumenten zu suchen, die den Ausbau der Anlage und deren Vergrößerung unmöglich machen. Und nun haben sie wieder ein Argument gefunden, was aus ihrer Sicht gegen eine Wiederinbetriebnahme spricht. Laut Unterlagen wurden am 8. März 2017 die letzten Schweine des Vorbesitzers, der DDR-Schweinemastanlage, ausgestallt. "Das bedeutet unseres Erachtens nach, dass nach drei Jahren ohne ordnungsgemäßen Betrieb, die Betriebserlaubnis nach dem Altanlagengesetz von 1991 erloschen ist", sagt Gunter Michel von der Bürgerinitiative. Das würde nun bedeuten, falls der neue Besitzer den Betrieb wieder aufnehmen will, das ein komplett neues Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erfordern.

Diese Genehmigung sei, so ist sich die Bürgerinitiative sicher, nach der derzeitigen  Rechtslage zum Beispiel wegen der Nähe der Wohnbebauung äußerst unwahrscheinlich. Zudem würde ein solches Genehmigungsverfahren mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Das Landratsamt hat inzwischen den Ablauf der Jahresfrist zur Kenntnis genommen. Allerdings hatte der Eigentümer zwei Tage vor Ablauf dieser eine Fristverlängerung beantragt. Über diese ist noch nicht entschieden.

Bürgerinitiative fordert ein Umdenken

Darüber hinaus haben die Mitglieder der Bürgerinitiative auch einen Brief an den Stolpener Stadtrat verfasst. In diesem appellieren sie unter anderem daran, dass die Stadträte gewährleisten sollten, dass mit ihrer Entscheidung durch eine mögliche Wiederinbetriebnahme keinem Bürger der Stadt Nachteile und Belästigungen entstehen.  Der Stadtrat selbst trifft zwar nicht die letzte Entscheidung über den Bebauungsplan. Die trifft das Landratsamt. Dennoch hofft die Bürgerinitiative auf Unterstützung aus den Reihen des Stadtrates.

Sie weisen daraufhin, dass ein Abbruch des Planverfahrens jederzeit vor der Beschlussfassung möglich sei. Darüber hinaus seien die Gremien im Stadtrat sowie in den Ortschaftsräten neu besetzt worden. Und die könnte doch eine ganz andere Meinung haben, so die BI.

Auch die klimatischen  Auswirkungen seien spürbar geworden und auch die politischen Bedingungen hätten sich geändert. Unter all diesen Aspekten hofft die Bürgerinitiative, dass die Diskussionen und Debatten dazu nicht einfach ad acta gelegt werden. Das befürchten sie zumindest. Denn am 11. Mai wird der Ortschaftsrat Stolpen sich mit dem Thema beschäftigen.  Aufgrund der Beschränkungen wegen der Corona werden nur wenige Gäste zugelassen. Die BI fragt sich nun:  „Muss ein so wichtiges Thema in einer Zeit beraten werden, in der es Beschränkungen bei der Teilnehmerzahl gibt? Soll das sehr sensible Thema B-Plan vielleicht ohne viel Widerspruch durch die Öffentlichkeit dann durch den Stadtrat beschlossen werden?“, sagt Gunter Michel. Ein Zeitdruck bestünde aus ihrer Sicht nicht.

Gleichzeitig verfolgt die Bürgerinitiative mit Unterstützung des BUND das Klageverfahren gegen die Aufnahme des Wiederbetriebs der Anlage. Das kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Aus diesem Grund hofft die Bürgerinitiative auf breite Unterstützung. Gespendet werden kann  über die Webadresse oder per Bankeinzahlung / Bankeinzug Empfänger: BUND LV Sachsen e.V., IBAN: DE84 4306 0967 1162 7482 00, BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank), Verwendungszweck: Spende Keine Schweinemast in Stolpen,  Adresse für Spendenquittung. Der BUND stellt jedem Spender eine steuerlich absetzbare Spendenquittung aus.          

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