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Schweinemastgegner ziehen vor Gericht

Bis zu 18.000 Ferkel sollen in Langenwolmsdorf bei Stolpen gehalten werden. Eine Bürgerinitiative will die Pläne stoppen - nunmehr mit prominenter Hilfe.

Anton Hofreiter (Bündnis 90 / Die Grünen, weißes Hemd, r.) hatte sich mit der Bürgerinitiative getroffen. Investor Marten Tigchelaar (Mitte, am Zaun) erläutert seine Pläne.
Anton Hofreiter (Bündnis 90 / Die Grünen, weißes Hemd, r.) hatte sich mit der Bürgerinitiative getroffen. Investor Marten Tigchelaar (Mitte, am Zaun) erläutert seine Pläne. © Archivfoto: Daniel Schäfer

Die Bürgerinitiative "Keine Wiederinbetriebnahme der Schweinemastanlage in Stolpen" bekommt jetzt Unterstützung des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland). Das war der Bürgerinitiative wichtig, da sie sich auf einen langen Protestweg einstellt und prominente Hilfe gut gebrauchen kann.

In den letzten Monaten waren die Mitglieder weiter aktiv und haben beim Landratsamt Pirna zur ehemaligen Schweinemastanlage Stolpen Akteneinsicht erhalten. Mehr als 1.600 Dokumente aus den Jahren 1991 bis heute wurden ausgewertet, informiert die Bürgerinitiative. Die Schweinemastanlage selbst gibt es schon seit den 1960er-Jahren.

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In der Folge sei die Bürgerinitiative und der BUND zu der Auffassung gelangt, dass der bisherige Betrieb der Anlage mit seinen starken Umweltauswirkungen sowie der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung rechtlich sehr fragwürdig gewesen sei.  Begründet liege das unter anderem in der „wilden Nachwendezeit“. Damals konnte mithilfe der Altanlagenanzeige eine Weiterführung des Betriebs ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung erreicht werden.  

Das hatte bekanntlich zur Folge, dass die derzeitigen Arbeiten auf dem Gelände alle rechtlich möglich sind. Sie werden ebenfalls von der Bürgerinitiative und den Anwohnern ziemlich kritisch beäugt. Dass das aber alles rechtens ist, hatte das Landratsamt dem niederländischen Eigentümer Marten Tigchellar bescheinigt. Alles was nun darüber hinaus geht, also alle weiteren Umbaupläne, bedürfen der Genehmigung und weiterer Verfahren. Und das ist auch der aktuelle Stand. Eigentümer Marten Tigchelaar arbeitet an einem entsprechenden Bebauungsplan für die Erweiterung der Anlage mit der Umnutzung als Ferkelaufzuchtanlage.

Die Bürgerinitiative sieht das kritisch. Ihre Forderung ist, dass die Anlage in einen Status nach geltendem Recht überführt wird. Ein ordnungsgemäßes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren für die Bestandsanlage sei nötig und der aktuelle Stand der Technik sei zu berücksichtigen.

Die Bürgerinitiative hat sich entschlossen, vor Gericht ziehen. Um juristischen Beistand finanzieren zu können, wurde ein Spendenaufruf gestartet. Man geht davon aus,  dass das juristische Vorgehen gegen die Anlage mit Kosten bis zu 10.000 Euro verbunden ist und – je nach notwendigen Verfahrensschritten – über einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu mehreren Jahren laufen könnte. Die Bürgerinitiative und der BUND Sachsen zeigen sich entschlossen, diesen langen und teuren Rechtsstreit "für die Anwohner und Betroffenen, Natur und Umwelt und das Tierwohl" auf sich zu nehmen, wie es in dem Spendenaufruf heißt.

Ganz aktuell hat sich der Stolpener Stadtrat wiederholt mit dem Planungsentwurf für die Erweiterung der Schweinemastanlage befasst. Und offenbar gibt es nicht nur weiteren Abstimmungs-, sondern auch Redebedarf. Bislang folgt ein Entwurf dem nächsten. Und immer wieder fordert das Landratsamt Nachbesserungen. So auch jetzt wieder. Offenbar waren die Aussagen zur künftigen Abluftanlage noch zu unkonkret. Denn um die dreht es sich hauptsächlich. Sie soll den Gestank zumindest einschränken.

Unverständnis gibt es weiterhin auch über die Anzahl der Ferkel, die hier künftig eingestallt werden sollen. Denn in einem der Entwürfe war weiter die Rede von gut 18.000 Ferkeln mit einem Vierteljahr Mastzeit, obwohl der Eigentümer Marten Tigchelaar die Zahl eigentlich auf 14.500 Stück pro Umschlag begrenzen wollte. Kritik gab es auch am Abstand der Schweinemastanlage zur Wohnbebauung. Erforderlich wären wohl 240 Meter. Die nächste Wohnbebauung beginnt aber schon in etwa 80 Metern. 

Unabhängig davon kann der Eigentümer die nicht genehmigungspflichtigen Bauarbeiten, die derzeit laufen, weiter umsetzen. Das Landratsamt kontrolliert diese und bleibt weiter bei der Aussage, dass das, was derzeit dort passiert, rechtlich möglich ist.

Fakt ist jedoch auch, dass es über kurz oder lang eine stinkige Angelegenheit bleibt.  Denn Marten Tigchelaar hat seine Pläne auch für den vorübergehenden Betrieb mit der Einstallung von 4.500 Ferkeln geändert. Das darf er ohne Genehmigung. Er wird nun doch keine Abluftreinigungsanlage einbauen, so wie er es ursprünglich vorgesehen hatte. Er nimmt davon Abstand und begründet das mit Investitionsrisiken aufgrund der derzeit geführten öffentlichen Diskussion um das Unternehmen. Stattdessen wird Tigchelaar die bisherige offene Güllelagune weiter nutzen. Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen diese Technik noch geduldet wird. Erst im zweiten Quartal 2020 erwägt der Investor nun, einen neuen Güllebehälter zu bauen. Auch das ist eine Planänderung. Er wollte den Behälter ursprünglich sofort errichten.

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Die Bürgerinitiative befürchtet weitere Ungereimtheiten und sieht das Ganze kritisch. Deshalb wird am 11. März, 19 Uhr, in das Hotel Goldener Löwe in Stolpen zu einer weiteren Informationsveranstaltung eingeladen. 

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