Am Montag beginnt für die fünfte Klasse an der Mittelschule das zweite Halbjahr. Nach wie vor darf es die Klasse hier nicht geben. Die verbliebenen 13 Schüler und ihre Eltern hoffen noch auf ein gutes Ende ihres Kampfes. Sie werden von Lehrern im Ruhestand unterrichtet, die diese Arbeit unentgeltlich aus Solidarität ausüben.

Sehnsüchtig warten sie auf das Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichtes in Dresden. Das hatte im Dezember vergangenen Jahres zu ihrer Enttäuschung angekündigt, zum Grundsatzstreit um die Schließung der Mittelschule in Seifhennersdorf nicht vor Ende Februar ein Urteil zu fällen. Die Stadt Seifhennersdorf klagt gegen den Schulnetzplan und die dort festgelegte Schließung der Schule. Sollte sie Recht bekommen, dann könnte für Seifhennersdorf ein sogenanntes Moratorium gelten, das der Landtag im März 2011 beschlossen hat: Hierbei sollen keine weiteren Schulen geschlossen werden.

Doch bis jetzt steht hierfür ein Termin noch nicht fest. „Die Kammer hatte den Beteiligten schon im Dezember mitgeteilt, dass „realistisch“ mit einer Entscheidung Ende Februar 2013 gerechnet werden könne“, berichtet der Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes, Robert Bendner, auf Nachfrage der SZ. An diesem Stand hat sich nichts geändert. Wie er schildert, haben ihm die Kollegen auf nochmalige Nachfrage mitgeteilt: „Dass noch kein konkreter Termin feststehe, an dem die Entscheidung den Beteiligten übermittelt wird.“

Bisher haben die Eltern der Fünftklässler von Seifhennersdorf schon mehrere Bußgeldbescheide vom Landratsamt erhalten, weil sie ihre Kinder nicht in die ihnen zugewiesenen Mittelschulen in anderen Orten schicken. Derzeit sind insgesamt 34 Bußgeldbescheide bei der Staatsanwaltschaft Görlitz zur Vorlage am Amtsgericht Zittau anhängig, bestätigte die Pressesprecherin des Landratsamtes, Gerlind Walter. Je 17 Bescheide über 75 Euro und 17 Bescheide über 500 Euro sind an die Eltern verschickt worden. Weitere Verfahren sind in der Anhörung und teilweise zur Akteneinsicht bei den Rechtsvertretern. Nach Ordnungswidrigkeiten- und Sächsischem Schulgesetz wird es voraussichtlich zu weiteren Bescheiden kommen, schildert sie. Ein weiteres Treffen zwischen den zuständigen Vertretern des Landratsamtes und den Eltern der Schüler ist nicht vorgesehen, heißt es.

Am 6. März soll über die Bußgeldbescheide gegen die Seifhennersdorfer Eltern am Amtsgericht in Zittau entschieden werden. Die Eltern klagen hier dagegen. „Es gibt hierzu insgesamt 15 Einzelverhandlungen an dem Tag“, bestätigt Richter Giesbert Oltmanns. Die erste Verhandlung beginnt um 10 Uhr und die letzte um 15 Uhr. „In der Regel geht es dabei pro Familie um zwei Bescheide“, sagt er.