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„Sexualstrafrecht-Reform ist überflüssig“

Höhere Strafen wegen Kindesmissbrauchs verhindern keine Taten, sagt der Strafverteidiger Andreas Boine. Ein Interview.

Mit Absperrband hat die Polizei dieses Gebäude auf dem Campingplatz in Lügde gesichert. Dort waren Kinder für Pornoaufnahmen missbraucht worden.
Mit Absperrband hat die Polizei dieses Gebäude auf dem Campingplatz in Lügde gesichert. Dort waren Kinder für Pornoaufnahmen missbraucht worden. © dpa/Guido Kirchner

Herr Boine, die Bundesregierung plant härtere Strafen für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Nach den schweren Taten in Nordrhein-Westfalen scheint dies notwendig zu sein. Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen?

Die Reform ist überflüssig. Sie wird nicht das bewirken, was sich der Gesetzgeber davon verspricht. Es gab bereits 2003 eine Verschärfung mit erheblich höheren Strafandrohungen im Bereich des sexuellen Missbrauchs. Im Sexualstrafrecht wird praktisch im Jahrestakt eine Reform verabschiedet, die die Wirklichkeit nicht verändert. Bundesjustizministerin Lambrecht hat sich deshalb anfangs gegen eine Verschärfung gesträubt und erst nach politischem Druck gehandelt. Es handelt sich um Symbolpolitik.

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Von den Strafandrohungen lassen sich die Täter offenbar nicht abschrecken. Muss der Gesetzgeber nicht handeln?

In der Diskussion müssen zwei Gruppen auseinandergehalten werden. Da sind die Hersteller von Kinderpornografie, die wegen schweren Missbrauchs belangt und schon heute mit bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden können. Auf der anderen Seite gibt es die Konsumenten, die sich die Bilder und Filme, die sie im Internet vorfinden, beschaffen. Das sind zwei unterschiedliche Welten.

Aber sind nicht die Konsumenten Teil des Problems?

Diejenigen, die sich die Videos beschaffen, haben in der Regel keine Beziehung zu den Herstellern. Die Konsumenten bezahlen in der Regel nicht für die Ware und motivieren so nicht zur Herstellung. Etwa 250.000 Männer in Deutschland reagieren sexuell auf Kinder, das ist ungefähr ein Prozent der männlichen Bevölkerung. Der weit überwiegende Teil trägt diese Neigung still in sich, ohne sie auszuleben. Ein weiterer Teil sucht sich kinderpornografische Filme und Bilder im Internet und macht sich entsprechend wegen Besitzes von Kinderpornografie strafbar. Die letzte und deutlich kleinste Gruppe sind diejenigen, die an der Herstellung beteiligt sind und schweren Missbrauch begehen.

Wenn sich niemand für die Filme interessieren würde, würden sie nicht produziert, oder?

Nein. Es wird immer Männer geben, die ihrer Neigung nachgehen und dafür auch zu Recht bestraft werden. Bei den Fällen des Besitzes von Kinderpornografie, die mir aus der Praxis als Strafverteidiger bekannt sind, geht es fast ausschließlich um Männer, die sich Filme oder Videos im Internet anschauen und herunterladen. Dabei gibt es eine Grenze zwischen Besitzern und Herstellern. Die überwiegende Mehrheit der Konsumenten wird in der Realität nie übergriffig.

Andreas Boine ist Rechtsanwalt in Dresden und Vorsitzender der Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Andreas Boine ist Rechtsanwalt in Dresden und Vorsitzender der Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen und Sachsen-Anhalt. © Matthias Rietschel

Mit welchen Strafen müssen Beschuldigte wegen Besitzes von Kinderpornografie heute rechnen?

Schon der Besitz von Kinderpornografie kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wenn jetzt gefordert wird, dass der Tatbestand ein Verbrechen sein soll, muss man wissen, dass das Verbrechen der Rechtsbeugung auch einen Strafrahmen bis fünf Jahre Freiheitsstrafe hat. Das Verbrechensargument ist also reiner Populismus. Häufig werden Bewährungsstrafen verhängt, es sei denn, jemand ist Wiederholungstäter. Außerdem muss der Beschuldigte mit erheblichen Verfahrenskosten rechnen. Das Material wird in den Ermittlungsverfahren der Justiz fast ausschließlich von privaten Sachverständigen-Büros ausgewertet. Das ist teuer. Hinzu kommen berufliche Folgen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die wegen Besitzes von Kinderpornografie verurteilt werden, müssen damit rechnen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Die Folgen sind also schon jetzt erheblich und deshalb glaube ich nicht, dass die Änderung der Strafrahmen eine nennenswerte Wirkung erzielt.

Die Reaktionen auf die bekannt gewordenen Fälle zeigen doch, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, dies hinzunehmen.

Selbstverständlich hätten wir eine bessere Welt, wenn es keine Fälle sexuellen Missbrauchs gäbe. Warum kann man Morde nicht vollständig verhindern? Die Vorstellung, dass sich Straftaten ausrotten lassen, geht an der Realität vorbei. Auch Höchststrafen werden die Straftaten nicht vollständig verhindern. Dabei ist kriminologisch anerkannt, dass das Entdeckungsrisiko und die Wahrscheinlichkeit der Strafe Einfluss auf Verbreitung Kriminalität haben – die Höhe der Strafe kaum.

Den Besitzern kinderpornografischer Dateien muss doch klar sein, auf welche Weise die Bilder entstanden sind. Fehlt ihnen die Empathie für die Opfer?

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Ich glaube, es ist ein Effekt der virtuellen Welt – durch die Distanz fehlt es an der Wahrnehmung, dass die Bilder auf konkretem Leid beruhen. In der Praxis erfährt man nicht viel über die Motive oder auch inneren Konflikte der Beschuldigten. Diese Straftaten berühren den privatesten Kern der Angeklagten und führen zur maximalen gesellschaftlichen Abwertung oder Ächtung. Beides spricht dagegen, dass die Motive in einer öffentlichen Hauptverhandlung geschildert werden. Derzeit wird zudem eine erhebliche Zahl der Verfahren im Wege des Strafbefehls erledigt.

Das Gespräch führte Karin Schlottmann

Die Pläne der Bundesregierung

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die Bundesregierung das Strafrecht verschärfen. Nach einem Anfang Juli präsentierten Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sollen die Gesetzesänderungen in diesem Jahr beschlossen werden.

Die Reform sieht vor, sexualisierte Gewalt gegen Kinder als Verbrechen einzustufen. Das bedeutet in allen Fällen eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug.

Besonders spürbar sollen die Strafen für den Besitz und die Verbreitung von Bildern und Filmen erhöht werden, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigen. Beides soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden. Bisher können Täter mit Geldstrafen oder drei Monaten Haft davonkommen. Bei der sogenannten Kinderpornografie handele es sich nicht um fiktive Bilder, vielmehr werde Kindern „unglaubliches Leid zugefügt“, betonte Lambrecht.

Die Höchststrafen steigen den Vorschlägen zufolge von drei auf fünf Jahre für den Besitz und von fünf auf zehn Jahre für die Verbreitung.

In der Diskussion ist auch eine dauerhafte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im erweiterten Führungszeugnis. Bisher könne sich jemand, der etwa zu einem Jahr Haft verurteilt wurde, nach elf Jahren ohne Vermerk im erweiterten Führungszeugnis in einer Kita bewerben, argumentiert der saarländische Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU). Der bisherige Plan des Bundesjustizministeriums sieht nur eine Verlängerung der Fristen vor. (epd)

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