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SPD will Ost-Minister in Berlin

Dresden/Berlin. Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig besteht auf einem neuen Beauftragten für die ostdeutschen Bundesländer. Dieser müsse künftig im Rang eines Ministers einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung angehören, sagte Dulig gestern in Dresden.

Dresden/Berlin. Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig besteht auf einem neuen Beauftragten für die ostdeutschen Bundesländer. Dieser müsse künftig im Rang eines Ministers einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung angehören, sagte Dulig gestern in Dresden.

Der 39-Jährige gehört zurzeit mit dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Wolfgang Tiefensee sowie der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig dem SPD-Verhandlungsteam bei den laufenden Koalitionsgesprächen in Berlin an. Als Verhandlungsziel nannte Dulig, dass eine neue schwarz-rote Bundesregierung darauf hinarbeiten müsse, endlich „die soziale Einheit im Land zu vollenden“. Neben einem einheitlichen Mindestlohn seien dafür weitere spezielle Regelungen für die neuen Bundesländer notwendig. Dabei nannte er die Förderung der Wirtschaft sowie strukturschwacher Gebiete, den Stadtumbau, die Fachkräftesicherung und den Ausbau des Pflegeangebots. Zudem müsse die neue Regierung die Weichen für eine schrittweise Anpassung der Renten stellen.

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Dulig bestätigte, dass weite Teile der sächsischen SPD-Basis einer Großen Koalition immer noch skeptisch gegenüberstehen. Ob der Landesverband dem Regierungsbündnis zustimme, hänge vom Ergebnis der Koalitionsgespräche ab. (SZ/gs)