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Stadt ist nicht untätig

Leicht kann etwas zum "Politikum" werden. Besonders, wenn eine NDP-Demonstration im Spiel ist und gleichzeitig einige Görlitzer Vereine der Kinder- und Jugendarbeit ein lateinamerikanisches Straßenfest organisieren.

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Leicht kann etwas zum "Politikum" werden. Besonders, wenn eine NDP-Demonstration im Spiel ist und gleichzeitig einige Görlitzer Vereine der Kinder- und Jugendarbeit ein lateinamerikanisches Straßenfest organisieren. Da wird schnell polarisiert und der Stadtverwaltung der Schwarze Peter zugeschoben.
So einfach ist es nicht in diesem Fall. Die Stadt Görlitz - in der Person des Schirmherren Oberbürgermeister Karbaum - unterstützt seit Beginn die "Fiesta de la Calle" von "Tierra - Eine Welt". Die Organisatoren freuen sich darüber und hoffen vom 16. bis 17. Juni auf ein buntes Treiben an der Görlitzer Uferstraße, ob die von allen beteiligten Vereinen abgelehnte NPD-Demo stattfindet oder nicht.
Ein solches Fest erfordert sehr viel Organisationsarbeit. Anträge und Pläne sind zu machen und bei den zuständigen Stellen einzureichen, Sponsoren zu suchen und Rechtsvorschriften einzuhalten. Es gehört zu den Merkmalen eines Gemeinwesens, dass untergeordnete Verwaltungsstellen sich weniger deutlich politisch zu Inhalten von Veranstaltungen äußern können als die politischen Verantwortungsträger. Da glaubt man als "kleiner Verein" dann leicht, durch eine formale Verwaltungssprache solle politische Untätigkeit nur kaschiert werden. Aber Verwaltungen sind eben an Vorschriften gebunden und viel wichtiger ist es, dass "Tierra - Eine Welt" bei den politisch Verantwortlichen in Görlitz immer ein offenes Ohr für die "Fiesta de la Calle" gefunden hat.
Deshalb finden wir es schade, dass durch Zeitungsartikel, Kommentare und Unterschriftenaktionen zwar lobenswerte Zivilcourage gezeigt wird, aber auch der fälschliche Eindruck vermittelt wird, die Stadtverwaltung und die politischen Mandatsträger seien untätig. Letztendlich wird durch eben diese Polarisierung erschwert, wenn nicht gar verhindert, dass die politisch Verantwortlichen gemeinsam mit den vielen engagierten Görlitzer Initiativen ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus setzen.
Es kam von uns von Anfang an nicht in Frage, einen Umzug mit Kindern zu organisieren, wenn die NPD-Demonstration nicht verhindert werden kann. Wir können nicht verantworten, Kinder in einer faktischen "Gegendemo" zu gefährden. Und die von der Stadt angebotenen Ausweichtermine sind leider für Kinder zu spät am Tag und kollidieren mit dem Festablauf an der Uferstraße. Außerdem hat der Umzug zu diesem Zeitpunkt nicht mehr die beabsichtigte Werbefunktion für die "Fiesta de la Calle", da die Besucher bereits vor Ort sein werden.

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