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Stadt verkauft Garagenareal

In Pulsnitz werden jetzt alle Standorte überprüft. Einen will gern die Wohnungsgenossenschaft übernehmen.

© René Plaul

Von Reiner Hanke

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Pulsnitz. Die Garagenstandorte in Pulsnitz bieten nicht zum ersten Mal Gesprächsstoff. Zuletzt wegen Geschäfte mit der Untervermietung zu teilweise beachtlichen Preisen. Die hohe Zahl der Garagen – es sind gut 600 – stellt die Stadt durchaus vor Probleme.

Im Vorjahr kündigte die Kommune deshalb an, Ordnung in die Garagen zu bringen – auch in ein gewisses Vertrags-Wirrwarr. Bereits Anfang/Mitte der neunziger Jahre hatte die Stadt neue Verträge mit der überwiegenden Anzahl der Pächter geschlossen. Allerdings kursieren offenbar auch unterschiedliche Vertragsfassungen.

„Viele Nutzer wissen aber offenbar bis heute nicht, was das eigentlich bedeutet“, schätzt Kay Kühne ein, der Leiter des Bauresorts. Damit wurde zugleich DDR- in Bundesrecht überführt und das getrennte Eigentum von Grundstück und Garagengebäude damit abgeschafft. Das an den Gebäuden ging damit an die Stadt über. Das heißt natürlich auch, dass die teilweise florierende Untervermietung zu beachtlichen Preisen illegal ist und in den meisten Verträgen untersagt wird.

Thema lässt aufhorchen

So mancher Garagenbesitzer hatte zu DDR-Zeiten selbst an seinem Unterstand fürs Auto mitgebaut und empfand diesen Übergang zum Bundesrecht als Enteignung. Umso mehr lässt es aufhorchen, wenn die Stadt jetzt einen Standort verkaufen will. In etlichen Gesprächen mit Pächtern sei dem Amtsleiter klar geworden, dass vielen die rechtliche Lage immer noch nicht so wirklich bewusst ist. Und irgendwo auch fast jeder Fall ein Einzelfall ist. Auch manche unberechtigte Sorge habe er ausräumen können. So wie diese: Beim Abriss seiner Garage müsse der Nutzer auch noch die Kosten tragen. Das sei nicht der Fall. Der Grundstücks- und damit auch Gebäudeeigentümer sei in der Pflicht. In Pulsnitz also meist die Stadt.

Zum Verkauf ist jetzt der Garagenstandort an der Straße des Friedens ausgeschrieben. Dort stehen 75 Garagen auf über 5 200 Quadratmetern Fläche. Errichtet wurden sie um 1970 in der damals typischen Fertigteilbauweise aus Betonelementen. Nach Einschätzung der Stadt sind die Gebäude sanierungsbedürftig. 169 000 Euro hat die Stadt als Komplettpreis für das Grundstück inklusive Garagen veranschlagt. Grundlage für den Preis sei ein Verkehrswert-Gutachten. Was ein Preis pro Garage von etwa 2 200 Euro ergeben würde.

Technischer Ausschuss wird sich damit befassen

Das ist der Anfang. Die Stadt wolle sich nun jeden einzelnen Garagen-Standort ansehen und über die Zukunft beraten. „Wir müssen uns Gedanken machen, wo es sinnvoll ist, dass eine Stadt Eigentümer bleibt und wo ein Verkauf die bessere Lösung ist.“ Das hänge letztlich vom städtebaulichen Potenzial eines Areals ab. Ist es eher gering, wäre auch an anderen Standorten der Verkauf möglich. So habe es zum Beispiel für ein Areal an der Großröhrsdorfer Straße sogar schon einmal Gespräche mit einem Nutzer zur Übernahme des Standorts gegeben, die dann aber steckengeblieben seien.

Ein anderer Standort hat es sogar schon bis in das vor einigen Jahren beschlossene Stadtentwicklungskonzept geschafft: Unter Punkt acht der wichtigsten Maßnahmen. Es ist der Standort Mittelmühle, einer der größeren neben der Mittelbacher Straße und der Straße des Friedens. Von der Umnutzung ist die Rede für den Wohnungsbau. Kay Kühne erscheint das etwas voreilig gewesen zu sein, ohne vorher den Baugrund zu untersuchen. Der könnte durchaus Überraschungen bereiten, weil es dort mal einen Teich gegeben haben soll. Das müsse geklärt sein, um zu einer Meinung zu kommen. So soll jeder Standort in den kommenden Monaten auf den Prüfstand kommen.

Mit den Vorschlägen soll sich in diesem Jahr der Technische Ausschuss befassen. Im Fall der Straße des Friedens gibt es einen Interessenten. Es ist die Wohnungs-Genossenschaft als Großvermieter, die die Stellplätze für ihre Mieter sichern will. Eine öffentliche Ausschreibung sei dennoch unvermeidlich, schätzt die Stadtverwaltung ein.