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Eklat im Rat - Stadtrat bezichtigt OB der "Gefälligkeitsplanung"

Im Streit um die Ansiedlung eines Investors greift der Löbauer Stadtrat Andreas Förster zu harten Worten - OB kündigt rechtliche Schritte an.

Von Markus van Appeldorn
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Diese Produktionshalle der ehemaligen Lausitzer Granit geriet zum Zankapfel im Stadtrat.
Diese Produktionshalle der ehemaligen Lausitzer Granit geriet zum Zankapfel im Stadtrat. ©  Matthias Weber

Seit etlichen Jahren liegt ein großer Teil des Betriebsgeländes der ehemaligen Lausitzer Granit am Ebersdorfer Weg in Löbau brach. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates legte die Stadtverwaltung nun zwei Beschlussvorlagen zur Stadtplanung im Gebiet rund um dieses Areal vor. Zum einen ging es um die Änderung des vorzeitigen Bebauungsplans dort, zum anderen um die Satzung über eine Veränderungssperre in eben jenem Gebiet. Hinter diesen Beschlussvorlagen jedoch verbarg sich eine Frage mit Sprengkraft: Will die Stadt Löbau einem Investor die Ansiedlung seines Betriebes am Ebersbacher Weg ermöglichen oder nicht? Die von der Stadtverwaltung gewünschte Veränderungssperre würde diese Ansiedlung vereiteln. Darüber entbrannte im Stadtrat ein Streit, der in schweren Vorwürfen gegen Oberbürgermeister Dietmar Buchholz (parteilos) gipfelte.

Zur Erklärung bedarf es eines Rückgriffs in die jüngere Löbauer Stadtgeschichte. Ein Schweizer Investor erwarb zu Beginn der 2000-er-Jahre das Unternehmen Lausitzer Granit. Den Teil des Werksgeländes zwischen Ebersdorfer Weg und Äußerer Zittauer Straße teilte er damals in fünf Parzellen auf und verkaufte diese. Unter anderem ließ sich dort der Kreisverband Löbau des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) nieder. Auf einer weiteren dieser Parzellen steht eine Halle, in der ein Metallbauunternehmen angesiedelt ist. Die von OB Buchholz in den Rat geladene Planungsarchitektin Heike Augustin erläuterte den Stand der Dinge. "Seit 2007 bestand für den Bereich Lausitzer Granit im Stadtrat Konsens darüber, dass dieser Bereich nicht mehr gewerblich genutzt werden soll", sagte sie. Vorgesehen sei ein Mischgebiet. Damals habe Löbauer Granit noch produziert. 2010 habe der Schweizer Eigentümer aber Insolvenz angemeldet. Damit war auch die Lausitzer Granit Geschichte. 2011 habe der Stadtrat beschlossen, das Plangebiet hier zu erweitern. Derzeit ist das Gebiet als Mischgebiet ausgewiesen.

Jene noch betriebene Halle wurde nun zum Zankapfel. Ein Metallbaumeister aus der Region will sich darin selbstständig machen und mittelfristig 30 Arbeitsplätze schaffen. Der Eigentümer der Halle, ein bayerischer Unternehmer, will ihm die Halle dafür auch vermieten. Der Metallbauer reichte bei der Bauaufsicht einen Bauantrag und ein dafür gefordertes Schallschutzgutachten ein. Dieses Gutachten bestätige eine Vereinbarkeit seines geplanten Unternehmens mit der Nachbarschaft, so der Mann gegenüber Sächsische.de. In einem Brief habe ihn der OB aber wissen lassen, dass "eine städtische Planung dem Vorhaben entgegensteht". Buchholz verwies den Unternehmer darauf, sich eine geeignete Fläche in einem Gewerbegebiet zu suchen. Für einen Neubau in einem Gewerbegebiet fehle ihm aber das nötige Kapital. Der Mann fühlt sich von der Stadt nun ausgebootet. "Die beiden Beschlussvorlagen dienen einzig und allein dazu, mein Gründungsvorhaben zu verhindern", sagt er.

Nun hat die Bauaufsicht dem Unternehmer mitgeteilt, dass sie seinen Bauantrag ablehnen werde - unter anderem deswegen, weil auch die Stadt Löbau dagegen sei. Das aber geschah bereits vor gut drei Wochen, bevor der Löbauer Stadtrat überhaupt in dieser Sache abstimmte. Bauamtsleiter Albrecht Gubsch verteidigte in der Sitzung dieses Vorgehen der Stadt. "Die Stadt Löbau konnte nicht anders, als sich an den bestehenden Bebauungsplan zu halten", sagte er. Demnach sei auch nach der geltenden Rechtsprechung ein als störend angesehenes Gewerbe in einem Mischgebiet nicht genehmigungsfähig. Der Streit zwischen dem Investor und der Bauaufsicht beruhe aber genau auf dessen Annahme, dass sein Gewerbe dort zulässig sei.

Stadtrat Andreas Förster (Bürgerliste) hat an dieser Darstellung erhebliche Zweifel. Er warf dem  Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung vor, dem Investor erst die Ansiedlung in Aussicht gestellt zu haben und das nun verhindern zu wollen, nachdem dieser etwa ein teures Lärmgutachten vorgelegt habe. "Sie haben unserer Stadt als Gewerbestandort sehr geschadet", sagt er dem Oberbürgermeister. Die Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung seien "mit Halbwahrheiten gespickt". Und nochmals an OB Buchholz gewandt: "Sie wollen uns mit dem heutigen Beschluss übertölpeln", sagte er und nannte das Ganze eine "Gefälligkeitsplanung". Der Oberbürgermeister reagierte empört: "Ich verwahre mich dagegen, was Sie hier vorgebracht haben." Er kündigte an, die Äußerungen von Stadtrat Förster rechtlich prüfen zu lassen. "Es gibt keine Gefälligkeitsplanung", sagte er.

Nutznießer dieser von Stadtrat Andreas Förster behaupteten "Gefälligkeitsplanung" soll das DRK sein. Der Kreisverband hat den gut 25.000 Quadratmeter brachliegenden Teil des Granit-Areals zwischen Ebersdorfer Weg und Löbauer Wasser bei einer Zwangsversteigerung erworben. DRK-Chefin Silke Seeliger hat mit dem Gelände viel vor. "Ich träume so ein bisschen von einer Art Dorf für Senioren", sagt sie auf Anfrage von Sächsische.de. Vorgesehen seien einige Häuser mit Assistenzsystemen für betreutes Wohnen. Außerdem will das DRK dort eine Fahrzeughalle errichten, ein Veranstaltungshaus und auch mit der Geschäftsstelle umziehen. In den nächsten fünf bis sechs Jahren will Silke Seeliger das verwirklichen. Darüber informierte sie in einem Brief auch alle Stadträte. Den Vorwurf der "Gefälligkeitsplanung" findet sie "völlig daneben". "Es geht nicht um ein Projekt gegen das andere", sagt sie. Sie fühlt sich zu unrecht gescholten. Sie habe nie etwas gegen die Ansiedlung des Investors auf dem Nachbargrundstück gehabt.

Stadtrat Andreas Förster hält Seeligers Informationsbrief dagegen für nichts als "leere Worthülsen" und wiederholt im Gespräch mit Sächsische.de seine Vorwürfe an die Stadtspitze: "Der OB und die Verwaltung versuchen eine Planung durchzusetzen, damit das DRK seine Himmelfahrtsvilla bauen kann." Er aber will an dieser Stelle auch weiter industrielle Arbeitsplätze haben. "Die sind ganz anders bezahlt", sagt er. Der Business-Plan des Investors sei "hieb- und stichfest".

Im Stadtrat jedenfalls setzte sich die Stadtverwaltung mit ihren Beschlussvorlagen durch. Bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen aus der Bürgerliste gab es elf Ja-Stimmen. Die Ansiedlung des Unternehmers ist damit vom Tisch.

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