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Zittau

Das wollen wir für Zittau

Neun Parteien und Wählervereinigungen treten am 26. Mai zur Stadtratswahl an. Nur vier sprechen sich zum Beispiel klar für eine Kulturhauptstadt-Bewerbung aus.

In Zittau wird am 26. Mai ein neuer Stadtrat gewählt.
In Zittau wird am 26. Mai ein neuer Stadtrat gewählt. © Archivfoto: Thomas Eichler

Die Zittauer haben am 26. Mai die Qual der Wahl: Sie sollen aus 80 Bewerbern 26 neue Stadträte auswählen. Damit ihnen die Wahl des höchsten politischen Gremiums in der Stadt leichter fällt, gibt die SZ einen Überblick, wofür die Kandidaten von CDU, Zkm, Linke, FBZ, FUW, SPD, FDP, B90/Grüne und AfD stehen (wollen). Sie haben jeweils fünf SZ-Fragen zu Zittau und ihren Vorstellungen für die Zukunft der Stadt beantwortet. Die Antworten in der Reihenfolge, wie die Parteien und Wählervereinigungen auf dem Wahlzettel stehen werden:

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Wofür will die CDU im Zittauer Stadtrat stehen?

Wir stehen für eine verantwortungsbewusste Arbeit im Stadtrat, welche das Wohl der Menschen, die Interessen der Stadt Zittau und der Region verfolgt. Diesen Weg gehen wir gemeinsam mit unseren Partnern im Dreiländereck und unseren Nachbarkommunen.

Welche drei konkreten Zittauer Probleme wollen Sie in der Wahlperiode bis 2024 lösen/gelöst sehen?

Der Haushalt muss die Handlungsfähigkeit der Stadt Zittau sichern. Die Infrastruktur ist konsequent dem Bedarf der Stadtentwicklung anzupassen und die Sanierungsziele für die Schulen, Kitas und Sportstätten sind zum Erfolg zu führen.

Welche konkreten drei Sparmaßnahmen sollte die Stadt umsetzen, um den Haushalt zu konsolidieren?

Der von uns vorangetriebene Beschluss zur Einmietung des Technischen Rathauses in ein innerstädtisches Gebäude, welches auch einen Lebensmittelmarkt beherbergen soll, steigert die Chance zur Realisierung beider Projekte nachhaltig und wird sich finanziell positiv auswirken. Wir unterstützen außerdem die begonnene organisatorische Umgestaltung der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften zur Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit und zur Steigerung der Effizienz.

Sind Sie für oder gegen die Bewerbung der Stadt Zittau als Kulturhauptstadt Europas 2025?

Wir sehen die Bewerbung Zittaus als Kulturhauptstadt 2025 als große Chance für die Weiterentwicklung Zittaus. Unsere Stadt und die gesamte Region werden durch die überregionale Aufmerksamkeit profitieren, mit positiven Effekten für Wirtschaft und Tourismus.

Wo sehen Sie Zittaus größte Zukunftschance?

Die einheimische Wirtschaft wird in Zukunft verstärkt Fachkräfte benötigen. Zittau hat im länderübergreifenden Verbund das Potenzial - durch eine vielfältige Bildungslandschaft bis hin zur Hochschule, durch ein großes Angebot an landschaftlichen und kulturellen Schätzen, durch eine leistungsfähige Infrastruktur, durch begünstigende Familien- und Jugendpolitik - wieder mehr Menschen, insbesondere Familien, einen attraktiven Lebens- und Arbeitsmittelpunkt zu bieten.

Der CDU-Gemeindeverband Zittau hat keine eigene Internetseite, ist aber bei Facebook.

Die CDU-Kandidaten Thomas Zabel, Oliver Johne, Dietrich Glaubitz, Gerd Witke,  Gerhard Richtert, Martin Thies und Klaus Reepen.
Die CDU-Kandidaten Thomas Zabel, Oliver Johne, Dietrich Glaubitz, Gerd Witke, Gerhard Richtert, Martin Thies und Klaus Reepen. © Foto: CDU

Zittau kann mehr: Stadt soll höhere Einnahmen generieren

Wofür will Zkm im Zittauer Stadtrat stehen?

Es geht uns um lösungsorientierte Sacharbeit ohne „Schaum vor dem Mund“, zum Wohle der Stadt und der Menschen hier.  Wir suchen weiter den fairen Diskurs im Stadtrat und mit der Bürgerschaft, um gemeinsam tragfähige Kompromisse für die Weiterentwicklung Zittaus zu finden. Um auch die notwendige Unterstützung für unbequeme Entscheidungen zu erreichen, werden wir den Bürgerdialog und die aktive Bürgerbeteiligung weiter aktiv vorantreiben. 

Welche drei konkreten Zittauer Probleme wollen Sie in der Wahlperiode bis 2024 lösen/gelöst sehen?

Zittau hat einschließlich seiner Ortsteile nur als attraktiver Lebensraum Entwicklungschancen. Für uns gehört dazu die Ansiedlung eines großen Lebensmittlers in der Innenstadt, der Ortsteil Hirschfelde kann aus unserer Sicht als Modellstandort im Strukturwandel Lausitz etabliert werden, in den anderen Orten ist der Weg zu Dorfgemeinschaftszentren nicht immer einfach, aber notwendig. Die Einrichtung eines Bürgerbüros als barrierefreie Anlaufstelle im Rathaus gehört ebenso wie die konsequente Digitalisierung zur Modernisierung der Stadtverwaltung.

Welche konkreten drei Sparmaßnahmen sollte die Stadt umsetzen, um den Haushalt zu konsolidieren?

„Sparmaßnahmen“ heißen in aller Regel nichts anderes, als dringend notwendige Projekte nicht oder verspätet umzusetzen und damit die Entwicklung unserer Stadt nachhaltig zu bremsen. In die offene Diskussion gehört neben dem noch effizienteren Einsatz verfügbarer Mittel auch die Erwägung, zeitlich befristet höhere städtische Einnahmen zu generieren, um damit den Bürgern zuvor konkret benannte Investitionen umsetzen zu können.

Sind Sie für oder gegen die Bewerbung der Stadt Zittau als Kulturhauptstadt Europas 2025?

Die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas ist der wirksamste Katalysator für unsere Stadtentwicklung in all ihren Facetten. Diese fantastische und auf absehbare Zeit einmalige Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen – wir stehen daher zu 110 Prozent hinter dieser Bewerbung.

Wo sehen Sie Zittaus größte Zukunftschance?

Die Zukunft von Zittau liegt darin, unsere Stadt noch viel stärker als das wirtschaftliche, touristische und kulturelle Zentrum des Dreiländerecks zu denken. Dafür brauchen wir unsere Partner im Umland, um gemeinsam die Entwicklung zu einer aufstrebenden Region zu befördern. Denn Menschen und Unternehmen kommen nur in Regionen, in denen sich etwas bewegt.

http://www.zittau-kann-mehr.de

Die Zkm-Kandidaten (K = Kreistag; von links nach rechts):  Andreas Bulcsu, Jens Kunze, Thomas Schwitzky, Thomas Zenker (K), Hans-Dieter Saar, Kalle Steege (K), Markus Hänsch, Patricia Steege, Annekathrin Kluttig, Clemens Hauptmann, Nadine Linge, Anke Zenk
Die Zkm-Kandidaten (K = Kreistag; von links nach rechts):  Andreas Bulcsu, Jens Kunze, Thomas Schwitzky, Thomas Zenker (K), Hans-Dieter Saar, Kalle Steege (K), Markus Hänsch, Patricia Steege, Annekathrin Kluttig, Clemens Hauptmann, Nadine Linge, Anke Zenk © Foto: ZKM

Die Linke: Kampf um Ordnung, Sauberkeit und mehr

Wofür wollen die Linken im Zittauer Stadtrat stehen?

„Die Linke - Gemeinsam mit Ihnen für Zittau“ ist der Leitspruch der Linksfraktion im Stadtrat. Zittau muss weiter entwickelt werden, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen, Verbänden und Religionsgemeinschaften sowie mit anderen Stadtratsfraktionen.

Welche drei konkreten Zittauer Probleme wollen Sie in der Wahlperiode bis 2024 lösen/gelöst sehen?

Ordnung, Sauberkeit, Radwege, öffentlichen Personennahverkehr ausbauen. Zittau als solidarische, kinder- und familienfreundliche Stadt weiterentwickeln. Allen Ortsteilen eine lebens- und liebenswerte Zukunft sichern.

Welche konkreten drei Sparmaßnahmen sollte die Stadt umsetzen, um den Haushalt zu konsolidieren?

Da wir bisher noch keinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorliegen haben, kann diese Frage nicht fundiert beantwortet werden. Für uns gilt generell: an den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger darf nicht gespart werden!

Sind Sie für oder gegen die Bewerbung der Stadt Zittau als Kulturhauptstadt Europas 2025?

Als Linke sind wir für den Bürgerentscheid als Mittel der direkten Demokratie. Wenn wir uns die Bewerbung finanziell leisten können, dann sollten wir uns auch bewerben. Ob wir die Finanzmittel haben, daran habe wir momentan noch Zweifel.

Wo sehen Sie Zittaus größte Zukunftschance?

Alle Stadträte sollten gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und den Bürgerinnen und Bürgern an der Entwicklung unserer Stadt arbeiten. Vertrauensvoll, auf Augenhöhe und im fairen Miteinander. 

http://www.dielinke-fraktion-zittau.de

Die Linken-Kandidaten (von links nach rechts): Winfried Bruns, Henrik Lauerwald, Elke Koppatsch, Dr. Rainer Harbarth, Jens Hentschel-Thöricht. Die restlichen Kandidaten - Anett Seeliger, Susanne Kapron, Michael Schostek, Hartmut Hohlfeld, Jan Roscher - wa
Die Linken-Kandidaten (von links nach rechts): Winfried Bruns, Henrik Lauerwald, Elke Koppatsch, Dr. Rainer Harbarth, Jens Hentschel-Thöricht. Die restlichen Kandidaten - Anett Seeliger, Susanne Kapron, Michael Schostek, Hartmut Hohlfeld, Jan Roscher - wa © Foto: Die Linke

Freie Bürger Zittaus: Grundsteuererhöhung verhindern

Wofür wollen die FBZ im Zittauer Stadtrat stehen?

Die Freien Bürger stehen für die parteien- und religionsunabhängige Zukunftsgestaltung unserer Heimatstadt. Wir arbeiten sach- und fachbezogen zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger, ohne Vorgaben von übergeordneten Strukturen.

Welche drei konkreten Zittauer Probleme wollen Sie in der Wahlperiode bis 2024 lösen/gelöst sehen?

Wir wollen Grundsteuererhöhungen verhindern, denn sie belasten die Bürger zusätzlich. Wir wollen beste Bildungsbedingungen für unsere Kinder und Enkel, von der beitragsfreien Kita bis zum Studium, sichern. Wir wollen ausreichend Parkplätze in der Innenstadt schaffen, zur Verbesserung der Bedingungen für die Innenstadthändler und als Voraussetzung für den Zuzug neuer Einwohner.

Welche konkreten drei Sparmaßnahmen sollte die Stadt umsetzen, um den Haushalt zu konsolidieren?

Wie in jedem Privathaushalt müssen sich die Ausgaben an den vorhandenen Einnahmen orientieren, wobei wir eine Erhöhung von Steuern und anderen Abgaben ablehnen.

Sind Sie für oder gegen die Bewerbung der Stadt Zittau als Kulturhauptstadt Europas 2025?

Wir sind für die Bewerbung der Stadt Zittau als Kulturhaupstadt Europas 2025, wenn dadurch keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger und den städtischen Haushalt entstehen.

Wo sehen Sie Zittaus größte Zukunftschance?

Unsere Heimatstadt mit allen ihren Ortsteilen muss für Unternehmen, Touristen und neue Bewohner anziehender werden. Zu dem Zweck wollen wir die Standortvorteile im Dreiländereck und die historischen, kulturellen und landschaftlichen Besonderheiten stärker betonen. 

www.freiebuergerzittau.de

Die Kandidaten der FBZ (von links nach rechts): Christoph Rosploch, Andreas Rösner, Dr. Thomas Kurze, Michael Walter, Jens Zöllner, Thomas Müller, Thorsten Walkstein, Heidi Schröter, Vivien Müller-Seelig.
Es fehlen: Heiko Firle, Mathias Tirsch und Wolfgan
Die Kandidaten der FBZ (von links nach rechts): Christoph Rosploch, Andreas Rösner, Dr. Thomas Kurze, Michael Walter, Jens Zöllner, Thomas Müller, Thorsten Walkstein, Heidi Schröter, Vivien Müller-Seelig. Es fehlen: Heiko Firle, Mathias Tirsch und Wolfgan © Foto: FBZ

Freie Unabhängige Wähler: Zittau braucht wieder eine effektive Wirtschaftsförderung

Wofür wollen die FUW im Zittauer Stadtrat stehen?

Wir verstehen uns als Mittler zwischen Parteien und Wählervereinigungen, um Bewährtes fortzuführen, aber auch Neuem eine Chance zu geben. Bei allen Überlegungen muss aber immer im Vordergrund stehen, dass wir eine Verantwortung haben, auch für alle die, welche nach uns kommen. Kluge finanzielle Entscheidungen sind daher ein wichtiger Fakt unserer Arbeit.

Welche drei konkreten Zittauer Probleme wollen Sie in der Wahlperiode bis 2024 lösen/gelöst sehen?

Effekte und Wirkungen der Stadtratsarbeit verpuffen oft, weil sich die Bürgerinnen und Bürger nicht in wichtigen Entscheidungen einbezogen fühlen. Hier wollen und sollen wir ansetzen. Wir machen keinen Unterschied zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen. Zittau braucht die Lebensader B 178, die Vorteile der Grenzlage müssen konsequent genutzt werden. Zittau ist lebenswert! Kulturgeschichte vereint sich mit einem wunderschönen Umland, mit unseren Sport und Kulturangeboten können wir uns sehen lassen. Dies gilt es zu bewahren und mit Verstand auszubauen.

Welche konkreten drei Sparmaßnahmen sollte die Stadt umsetzen, um den Haushalt zu konsolidieren?

Finanzielle Kürzungen sind immer schmerzhaft und sollten nur das letzte Mittel sein. Ausgaben bei Sport- und Kulturveranstaltungen müssen deshalb effizienter eingesetzt werden, hier bieten wir unsere Hilfe an. Zittau braucht wieder eine effektive Wirtschaftsförderung, die Neuansiedlungen nach sich zieht, um auf diesem Wege mehr Einnahmen zu generieren. Förderprojekte sollten zielgerichtet umgesetzt und bürokratische Abläufe beschleunigt werden. Die Einwohner müssen die Möglichkeit haben, jederzeit über die Finanzsituation der Stadt Zittau sich aktuell informieren zu können.

Sind Sie für oder gegen die Bewerbung der Stadt Zittau als Kulturhauptstadt Europas 2025?

Die Frage, ob sich Zittau als Kulturhauptstadt 2025 bewerben soll, wird nicht durch die Freien Unabhängigen Wähler beantwortet, sondern durch die Bürger am 26. Mai 2019. Wenn die Mehrheit der Zittauer der Bewerbung eine Chance gibt, haben die Stadträte den Willen der Bürger zu 100 Prozent umzusetzen.

Wo sehen Sie Zittaus größte Zukunftschance?

Zittau: Stadt des Sports, der Kultur, der Bildung im Dreiländereck, im Herzen Europas, in der es sich auch in Zukunft gut und gerne Leben lässt, dass ist unsere Chance und dafür wollen wir, die Freien Unabhängigen Wähler e. V., alles in unserer Macht stehende tun. Dabei verstehen wir uns als Förderer und Begleiter in allen Facetten des öffentlichen Lebens. Vorhandenes ehrenamtliches Engagement motivierter Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und Projekten sozialer, sportlicher, kultureller Art verdienen die öffentliche Wahrnehmung, Anerkennung und weiterhin unsere absolute Unterstützung.

Die FUW haben zwar eine Internetseite, die aber keine Inhalte hat. Dafür sind sie bei Facebook zu finden.

Die Kandidaten von FUW; Dietrich Thiele, Andreas Mannschott, Wolfgang Wauer, Frank Grübe, Alexander Lurtz, Susanne Wauer, Ingrid Thiele, Alexander Sterz, Roy Kleint, Karin Sagstetter.
Die Kandidaten von FUW; Dietrich Thiele, Andreas Mannschott, Wolfgang Wauer, Frank Grübe, Alexander Lurtz, Susanne Wauer, Ingrid Thiele, Alexander Sterz, Roy Kleint, Karin Sagstetter. © Foto: FUW

SPD: Gern Streit, aber ohne bloße Emotionen und transparent

Wofür will die SPD im Zittauer Stadtrat stehen?

 Wir sehen uns einem geistigen Dreieck verpflichtet: Erste „Ecke“: Ernstnehmen der diversen Realitäten (zum Beispiel politisch, finanziell), mit der wir es als Entscheidungsgremium einer Kommune zu tun haben. Nur wenn wir die ernstnehmen, kommen wir weiter. Zweite „Ecke“: Entwicklung einer „Vision von Zittau“, wie wir sie in Punkt 5 andeuten. Dritte „Ecke“: Diese Entwicklung muss ein gemeinsamer Prozess zwischen den Bürgern, dem Stadtrat und der Verwaltung der Stadt sein; mit Argumenten - auch strittig – aber ohne bloße emotionale Empfindungen und möglichst transparent.

Welche drei konkreten Zittauer Probleme wollen Sie in der Wahlperiode bis 2024 lösen/gelöst sehen? Welche konkreten drei Sparmaßnahmen sollte die Stadt umsetzen, um den Haushalt zu konsolidieren?

Wir halten es nicht für seriös und verantwortlich, heute ganz konkrete Punkte zu benennen. In den allermeisten Fällen ist das einseitig und geht immer zu Lasten anderer, ebenso wichtiger Anliegen. Beispiel: Den Haushalt konsolidiert „man“ nicht (bloß) durch Sparmaßnahmen. Wir dürfen es der Öffentlichkeit nicht zu einfach machen; die Realität ist kompliziert und komplex, und nur wenn wir das begreifen und gemeinsam und nach Abwägung unterschiedlicher Faktoren konkrete Schritte herausgefunden wurden, können wir erfolgreich handeln. Die Maximen dafür finden sich für uns in Punkt 5.

Sind Sie für oder gegen die Bewerbung der Stadt Zittau als Kulturhauptstadt Europas 2025?

Wir sind entschieden für diese Bewerbung und werden sie im Rahmen unserer Möglichkeiten voll unterstützen. Die Bewerbung bietet die Chance, ganz unterschiedliche Aktivitäten auf möglichst vielen Feldern (siehe dazu Frage 5.), auf lange Sicht sowie gemeinsam zu entwickeln und zu realisieren. Das muss natürlich verantwortlich bedacht werden; aber es gilt auch: Wer nichts wagt gewinnt auch nichts.

Wo sehen Sie Zittaus größte Zukunftschance?

Wir halten es für falsch, eine ganz spezifische, begrenzte Chance zu suchen und in ihr den Dreh- und Angelpunkt für eine gute Zukunft der Stadt Zittau zu sehen. Aus unserer Sicht gibt es zwei Maximen unter deren Vorzeichen viele, verschiedene Überlegungen und Aktivitäten erfolgen sollten: Wir müssen klären und berücksichtigen was es bedeutet, dass wir ein Mittelzentrum zwischen Wroclaw – Liberec – Prag und Dresden werden wollen (1.) und wir müssen eine Vision entwickeln, wie eine kleinere, aber dem Menschen dienende, lebenswerte, ökologisch ausgerichtete Stadt mit ihrer großzügig gedachten Umgebung um die Jahre 2030 bis 2040 aussehen soll (2.). In diese Vorstellungen müssen alle wesentlichen Bereiche der Realität ein- und aufeinander bezogen werden: Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft, Kultur, Landwirtschaft, Gartenbau und Landschaft (Wald, Gebirge, Wasser mit allem Lebendigen in ihr) sowie Freizeit und Tourismus. Die Leitlinie muss heißen: Nicht immer mehr, sondern Begrenzung und lebenswert. 

http://spd.spd-zittau.eu/

Die SPD-Kandidaten: Kandidaten: Yvonne Bay, Christian Lange.
Die SPD-Kandidaten: Kandidaten: Yvonne Bay, Christian Lange. © Foto: SPD

FDP: Fördermittel für Rekonstruktion und Erhaltung von Wohnungsbestand reduzieren

Wofür wollen die FDP im Zittauer Stadtrat stehen?

Die FDP macht sich sehr große Sorgen über den Haushalt der Stadt Zittau und tritt insbesondere für eine solide Haushaltspolitik ein. Der erhebliche Instandhaltungsrückstau ist unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Mittel abzubauen.

Welche drei konkreten Zittauer Probleme wollen Sie in der Wahlperiode bis 2024 lösen/gelöst sehen? 

Haushaltskonsolidierung ohne Mehrbelastung der Bürger; Weiterentwicklung des Breiten- und Spitzensports; Verbesserung der Ausstattung der Grund- und Oberschulen;

Welche konkreten drei Sparmaßnahmen sollte die Stadt umsetzen, um den Haushalt zu konsolidieren?

Erarbeitung und Umsetzung eines Personalkonzepts der Stadtverwaltung und der stadteigenen Gesellschaften mit wesentlicher Kostenreduzierung; Wirtschaftförderung auf Neugründung und weiterer Gewerbeansiedlung ausrichten; Fördermittel für Rekonstruktion und Erhaltung von Wohnungsbestand reduzieren.

Sind Sie für oder gegen die Bewerbung der Stadt Zittau als Kulturhauptstadt Europas 2025?

Wir sprechen uns nur dann für eine Bewerbung der Stadt Zittau als „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ aus, wenn nachhaltige Effekte zu erwarten sind, die Bewerbung wirtschaftlich tragfähig ist und ohne erhebliche Belastung des Stadthaushaltes in den jeweiligen Jahren realisiert werden kann. Da trotz mehrfacher kritischer Nachfragen zu den vorgenannten Kriterien keine konkreten Inhalte bekannt gemacht wurden und es sich gegenwärtig so darstellt, dass „der Weg das Ziel ist“, geben wir keine Zustimmung zur Bewerbung.

Wo sehen Sie Zittaus größte Zukunftschance?

keine Antwort

http://fdp-goerlitz.info/ortsverbaende/

Die Kandidaten der FDP: Hans Grüner, Sven Ehrig, Christoph Schmidt, Jörg Gullus, Steffen Ridder, Dr. Peter Reinhold.
Die Kandidaten der FDP: Hans Grüner, Sven Ehrig, Christoph Schmidt, Jörg Gullus, Steffen Ridder, Dr. Peter Reinhold. © Foto: FDP

Bündnis 90/Die Grünen: Tourismusabgabe einführen

Wofür stehen B 90/Die Grünen im Stadtrat?

Sozial, gerecht und ökologisch: Wir wollen eine klimagerechte Stadtentwicklung und Verkehrsplanung, das gemeinsame Europa wollen wir ausbauen. Dabei ist uns eine rege Bürgerbeteiligung wichtig.

Welche drei konkreten Zittauer Probleme wollen Sie in der Wahlperiode bis 2024 lösen/gelöst sehen?

Erhalt und Entwicklung historischer Bausubstanz, Reagieren auf Klimawandel mit Schmetterlingswiesen, Frischluftschneisen, Lärm und Feinstaub mindern durch umweltfreundliche Mobilität (besserer Stadtbus).

Welche konkreten drei Sparmaßnahmen sollte die Stadt umsetzen, um den Haushalt zu konsolidieren?

Uns geht es eher darum, die Einnahmesituation zu verbessern durch eine gezielte Wirtschafts- und Tourismusförderung, aber auch die maßvolle Grundsteuer-Erhöhung beziehungsweise Einführung einer Tourismusabgabe.

Sind Sie für oder gegen die Bewerbung der Stadt Zittau als Kulturhauptstadt Europas 2025?

Unser Motto lautet: von der Kohleausstiegsregion zur Kulturhauptstadtregion. Die Bewerbung kann ein wichtiger Baustein im notwendigen Strukturwandel werden!

Wo sehen Sie Zittaus größte Zukunftschance?

Als Kulturhauptstadt könnten wir „Brennpunkte" anpacken (Robur, Mandaukaserne). Zittau würde bekannter: nicht nur als Urlaubsort, auch für Menschen, die sich hier entfalten und einbringen wollen.

http://gruene-goerlitz.de/stadt-und-regionalverband-zittau

Die Kandidaten von B90/Grüne: Gruppe (von links nach rechts): Matthias Böhm, Martin Herling, Karin Kayser, Horst Schiermeyer, Philipp Schwarzbach; Einzelbilder von oben nach unten: Maxi Israel, Frank Dingeldey, Lukas Stöckmann
Die Kandidaten von B90/Grüne: Gruppe (von links nach rechts): Matthias Böhm, Martin Herling, Karin Kayser, Horst Schiermeyer, Philipp Schwarzbach; Einzelbilder von oben nach unten: Maxi Israel, Frank Dingeldey, Lukas Stöckmann © Foto: B90/Grüne

AfD: Kein Sparen an der Lebensqualität unserer einheimischen Bürger

Wofür will die AfD im Zittauer Stadtrat stehen?

Wir stehen für Mut zur Wahrheit und für eine vernunftorientierte Sacharbeit mit allen Fraktionen und der Stadtverwaltung für unsere gemeinsame Stadt Zittau.

Welche drei konkreten Zittauer Probleme wollen Sie in der Wahlperiode bis 2024 lösen/gelöst sehen?

B178n endlich fertigstellen, KMU und industrielle Neuansiedlungen stärken, Arbeitsmarkt stärken und so die Kaufkraft unserer Bürger steigern. Die Stadt hat viele nachhaltige Strukturprobleme, die bis 2024 kaum zu lösen sind! Dazu braucht es Kaufkraftsteigerung und den Stopp und die Umkehr des Bevölkerungsrückganges durch Rückholung ehemaliger Oberlausitzer. Der Freistaat ist zu zwingen, die B178n endlich fertigzustellen, um KMU und industrielle Neuansiedlungen zu stärken. Ein damit gestärkter Arbeitsmarkt wird die Stadtentwicklung nachhaltig ins Positive beeinflussen.

Welche konkreten drei Sparmaßnahmen sollte die Stadt umsetzen, um den Haushalt zu konsolidieren?

Mit uns gibt es kein Sparen an der Lebensqualität unserer einheimischen Bürger! Solange Bund, Freistaat und Landkreis jährlich Millionen in unnützen Projekten verbrennt, gibt es kein Verständnis für restriktive städtische Sparzwänge. Allenfalls eine Prüfung der Strukturen der Stadtverwaltung und ihrer ausgelagerten Servicebetriebe (SDG & Stadtwerke) könnte freie Mittel für den Haushalt aufdecken und durch Optimierung erschließen. Wobei die Qualität der Arbeit der Stadtverwaltung für unsere Bürger nicht leiden darf!

Sind Sie für oder gegen die Bewerbung der Stadt Zittau als Kulturhauptstadt Europas 2025?

Das Projekt ist nichts für eine Kommune mit einem Millionenhaushaltsloch und fast 100 Millionen Investitions-/Reparaturrückstau! Die Folgekosten aus einer erfolgreichen Bewerbung, die nicht kalkulierbar sind,  führen erfahrungsgemäß zu enormen nicht händelbaren Folgekosten. Weitere negative Auswirkungen auf den Stadthaushalt können deshalb nicht ausgeschlossen werden! Kultur ja, aber in dem Umfang und in der Qualität wie sie die Stadt nach ihrer Lage und Größe wirklich braucht.

Wo sehen Sie Zittaus größte Zukunftschance?

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Die Bewerber zur Zittauer Stadtratswahl am 26. Mai stehen fest - darunter ein Kandidat wider Willen und andere personelle Überraschungen. 

Aus den vorliegenden Standortfaktoren ist die Hochschule und die Lage der Stadt im Dreiländereck zu nennen, aus denen sich belastbare Zukunftschancen entwickeln lassen. Gemeinsam mit der Hochschule können Startup-Unternehmen angeregt und gefördert werden, die den hiesigen Arbeitsmarkt beleben könnten und die klein- und mittelständische Wirtschaft beleben. Mit den Nachbarregionen in Tschechien und Polen lassen sich darauf aufbauend tragfähige Strategien entwickeln, aus denen sich für Zittaus Zukunft wichtige Synergien generieren lassen. Ziel bei alledem muss eine Entschuldung der Stadt sein, um so wieder eine selbstständige und kreative Stadtentwicklung betreiben zu können.

https://afdgoerlitz.de/regionalgruppen/

Die Kandidaten der AfD (von links nach rechts):  Jörg Domsgen, Rudolf Fraedrich, Janin Dölle, Steffen Kern, Andreas Wiesner und Frank Figula. Sabine Fiedler und Bernd Dittmann fehlen.
Die Kandidaten der AfD (von links nach rechts):  Jörg Domsgen, Rudolf Fraedrich, Janin Dölle, Steffen Kern, Andreas Wiesner und Frank Figula. Sabine Fiedler und Bernd Dittmann fehlen. © Foto: AfD

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