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Stadtrat darf Ostritzer Wappen nicht nutzen

Das Amtsgericht hat in einem Streit um das Ostritzer Wahrzeichen im Sinne der Stadt entschieden. Doch die Sache ist noch nicht ausgestanden.

Der Ostritzer Stadtrat Thomas Göttsberger hat vorerst den Streit um eine Nutzung des Stadtwappens verloren.
Der Ostritzer Stadtrat Thomas Göttsberger hat vorerst den Streit um eine Nutzung des Stadtwappens verloren. © Archivfoto: Matthias Weber

Ein Portal, das von zwei Türmen flankiert wird und in der Mitte eine Frau im klösterlichen Habit - das Ostritzer Stadtwappen ist der Ausgangspunkt eines Streits zwischen der Stadt Ostritz und Stadtrat Thomas Göttsberger. Im Juni 2014 hatte Göttsberger diese Darstellung in dem von ihm verantworteten und verbreiteten Ostritzer Siedlungsanzeiger benutzt. Illegal - wie die Stadt Ostritz findet. Bürgermeisterin Marion Prange (parteilos) forderte Göttsberger daraufhin auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, in der er zustimmt, das Wappen nicht mehr für seine Veröffentlichungen zu nutzen. Schließlich erfordere dies eine Zustimmung der Stadt und die habe es nicht gegeben. Da Thomas Göttsberger darauf nicht einging, den Termin verstreichen ließ und beide Parteien auch für ein Mediationsverfahren nicht zueinander fanden, landete der Streit um das Wappen vor dem Amtsgericht Zittau, Außenstelle Löbau.

Dort entschied die Richterin nun zugunsten der Stadt Ostritz: Göttsberger darf das Wappen nicht erneut benutzen und muss zudem noch vorhandene Exemplare des Siedlungsanzeigers vernichten. Zudem trägt er die Prozesskosten. Allerdings hat der Stadtrat auch das Recht, in Berufung und damit vor das Landgericht zu gehen. Und das, so sagte er auf SZ-Nachfrage, werde er tun.

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Thomas Göttsberger sieht das Gerichtsverfahren um das Stadtwappen nicht solitär, sondern eine Strategie der Ostritzer Bürgermeisterin "mich immer wieder in Rechtsstreite hineinzudrängen". Ziel sei, dass er als Stadtrat seine "Meinungsäußerungen nach dem Willen der Bürgermeisterin einschränken" müsse. In dieser Sichtweise wertet er das Ende eines vorangegangenen Rechtsstreites, der auch in einer 2014er Ausgabe des Ostritzer Siedlungsanzeigers seinen Ursprung nahm. In diesem Zusammenhang ging es allerdings um die Unterlassung von 15 Aussagen Göttsbergers, die Marion Prange im Namen der Stadt gefordert hatte. Zu einem Urteil kam es vor dem Landgericht im November vorigen Jahres aber nicht, denn die Bürgermeisterin zog die Klage zurück. Die Richterin hatte deutlich gemacht, dass Frau Prange als Privatperson das Risiko trage und das sei hoch, da viele der Aussagen Göttsbergers wohl durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt sein könnten - unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt. Göttsberger interpretiert den Ausgang dieses ersten Verfahrens nun etwas anders: Die Klage sei "vollumfänglich abgewiesen" worden, schreibt er in einer Stellungnahme an die SZ.

In der Wappenfrage ist die Lage jedoch eine andere: Wer wann ein offizielles Wappen einer Stadt oder auch eines Landkreises benutzen darf, ist geregelt. Auch Organisatoren des Stadtfestes müssen vorab eine Einwilligung einholen, weil Hoheitsrechte berührt werden. Thomas Göttsberger zweifelt im Zuge der Verhandlung aber an, dass die Wappen-Version, die er gewählt hatte, die offizielle, geltende Version sei. In diesem Punkt aber gibt das Amtsgericht der Stadt Ostritz recht, zumal diese es bereits zu DDR-Zeiten genutzt hatte. Maßgeblich seien die wesentlichen Bestandteile des Wappens - die Ausgestaltung ist nicht entscheidend. Göttsberger macht nun seinerseits geltend, dass auch andere Personen und Firmen dieses Wappen nutzen - beispielsweise die Freiwillige Feuerwehr oder die Ostritzer Stadtapotheke in ihrem Stempel. Das liege im Ermessen der Stadt Ostritz, betont die Richterin in ihrer Entscheidung dazu. Daraus folge nicht, dass jedermann diese Symbolik benutzen dürfe.

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Ausschlaggebend war für das Gericht am Ende auch, dass bei den Lesern des Ostritzer Siedlungsanzeigers der falsche Eindruck entstehen könne, die Stadt Ostritz identifiziere sich mit den Inhalten. Zudem war Thomas Göttsberger offenbar bewusst, dass er das Wappen unberechtigt genutzt hatte: In einer E-Mail vom August 2014 hatte er selbst bereits eingestanden, dass an dem Wappen Fremdrechte bestehen. Dennoch hält Göttsberger nun an einer weiteren juristischen Verfolgung dieses Falles fest. Bürgermeisterin Marion Prange betont, dass sie keinerlei Interesse an einer Fortsetzung habe. Sie widerspricht auch den Darstellungen Göttsbergers, dass sie ihn mundtot machen wolle. "Ich habe persönlich nichts gegen Herrn Göttsberger", sagt sie. Allerdings haben für beide Verfahren zum Ostritzer Siedlungsanzeiger Stadtratsbeschlüsse bestanden und somit habe sie handeln müssen.

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