Stadtrat Förster: "Soll der OB doch klagen"
![Stadtrat Andreas Förster hat Post vom Anwalt der Stadt Löbau bekommen.](https://image.saechsische.de/784x441/s/r/sroiyb1x0vsysqzh6ucqiizgsxe8bels.jpg)
Andreas Förster will nicht klein beigeben. Der Löbauer Stadtrat von der Bürgerlisten-Fraktion hat Post bekommen. Ziemlich brisante. Absender ist der Rechtsanwalt, der Löbaus Oberbürgermeister Dietmar Buchholz (parteilos) und die Stadtverwaltung vertritt. Der Anwalt fordert Andreas Förster auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Hintergrund ist ein Streit in der Stadtratssitzung im Februar dieses Jahres. Es ging um die geplante Ansiedlung eines Unternehmens auf dem Gelände "Lausitzer Granit" am Ebersdorfer Weg in Löbau. Ein Mann aus der Region wollte eine Halle auf dem Gelände für seine Neuansiedlung nutzen. Er hatte dazu bereits Gutachten eingereicht und wartete nun auf eine Genehmigung vom Landratsamt zu seinem Bauantrag. Die bekam er nicht - auch, weil der Stadtrat mit einem Beschluss in der besagten Februarsitzung eine sogenannte Veränderungssperre für das Gebiet verhängt hat. Das bedeutet im Groben, dass erst einmal nichts an den Gegebenheiten und baulichen Anlagen verändert werden darf - bis ein Bebauungsplan steht. Die Stadt berief sich darauf, dass störendes Gewerbe in einem Mischgebiet - als solches ist das Lausitzer-Granit-Gelände ausgewiesen - nicht genehmigungsfähig ist.