Von Manfred Schulze

Potsdam. Stadtwerke und Kommunalpolitiker aus den neuen Ländern protestieren gegen neue Regeln, die zu sinkenden Energiepreisen führen könnten. Auf einer Potsdamer Tagung sagten sie dem Bundesnetzagentur-Chef Matthias Kurth, dass die Nachteile der ostdeutschen Energieversorger nicht ausreichend berücksichtigt seien.

Seit November kann die Bundesnetzagentur die zulässigen Preise für die Nutzung der Energienetze nach den günstigsten Angeboten festlegen. Kurth zufolge werden dabei die Besonderheiten strukturschwacher Gebiete, die unter Bevölkerungsverlust leiden, ausreichend berücksichtigt. Dagegen hielt Anke Tuschek, kürzlich vom Cottbuser Unternehmen Spreegas zu den Leipziger Stadtwerken gewechselt: „Wir haben nun einmal innerhalb weniger Jahre das gesamte Graugussnetz ersetzen müssen“. Die Schulden dafür belasten nach ihren Worten ostdeutsche Unternehmen mehr als andere.

Stellenabbau angedroht

Sehr kleine Stadtwerke können zwar von einer Ausnahmeregelung Gebrauch machen, sagte der Döbelner Stadtwerke-Geschäftsführer Reinhard Zerge. Doch weil mancherorts mehr als ein Drittel der früheren Kunden fehle, sei das Netz nun überdimensioniert und daher teuer – oder müsse aufwändig zurückgebaut werden. Zusätzlich entstünden den Versorgern Einnahmeverluste, weil sie alternative Energie von Lieferanten der Umgebung zu festen Preisen kaufen müssen. „Wenn da ein großer Wind- oder Solarpark kommt, sind wir pleite“, sagte Zerge.

In den Rathäusern Ostdeutschlands wird nun befürchtet, dass die neue Regulierung die Gewinne auffressen könnten, die fest für Nahverkehr und Kultur eingeplant seien. Mehrere Stadtwerksvertreter kündigten in Potsdam an, dass sie erneut massiv Personal abbauen müssten, um die vorgeschriebenen Kostengrenzen einzuhalten. Das Ziel der Verordnung, die Strompreise zu senken, sei längst von der Wirklichkeit überholt worden.