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Streit um Abwassergebühren

Die Erhöhung sorgte 2012 in Großpostwitz für viel Ärger. Ein Bürger erreichte nun vor Gericht, dass er weniger zahlen musste.

© dpa

Madeleine Siegl-Mickisch

Großpostwitz. Friedhelm Grums hat sich damals vor den Karren gespannt. Als 2012 in der Gemeinde Großpostwitz eine deutliche Erhöhung der Abwassergebühren beschlossen wurde, fing er an, sich intensiv mit der Materie zu befassen – und den Protest zu organisieren. Denn fortan sollten alle Großpostwitzer, deren Grundstück an die zentrale Kläranlage angeschlossen ist, zehn statt 2,50 Euro Grundgebühr und 2,99 statt 2,11 Euro pro Kubikmeter Abwasser bezahlen. Nachdem viele Bürger Widerspruch gegen die höheren Gebühren eingelegt hatten und zunächst keine Antwort bekamen, verfasste der Rentner einen offenen Brief, den damals mehr als 700 Einwohner unterschrieben. Darin wurde Bürgermeister Frank Lehmann (parteilos) vor allem kritisiert, dass die Bürger monatelang hingehalten wurden.

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Doch schließlich wurden die Widersprüche von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Bautzener Landratsamt, abgewiesen. Mit der Begründung, dass die festgelegten Gebührensätze nicht rechtswidrig seien. Die Bürger mussten für die Ablehnung ihrer Widersprüche noch Verwaltungsgebühren zahlen. Viele gaben daraufhin klein bei. Nur wenige wagten den Weg vors Verwaltungsgericht, unter ihnen Friedhelm Grums. Er reichte Klage gegen die Gemeinde ein.

Gericht schlägt Vergleich vor

Mittlerweile musste die ihm ein paar Hundert Euro Abwassergebühr zurückzahlen. Gewonnen hat Grums den Rechtsstreit allerdings nicht. Vielmehr hatte der Richter einen Vergleich vorgeschlagen, den beide Seiten annahmen. Demnach brauchte Friedhelm Grums nur 2,11 statt 2,99 Euro pro Kubikmeter Abwasser zu bezahlen: und zwar sowohl für 2012 – gegen diesen Bescheid hatte er geklagt – als auch für 2013 und 2014 – gegen die beiden Bescheide hatte er bereits Widerspruch eingelegt. Diese wurden damit hinfällig.

Mit der Rückzahlung, die er inzwischen erhalten hat, ist die Sache für Grums aber nicht ausgestanden. „Mir ging es nicht ums Geld, sondern ums Prinzip.“ So will er weiter gegen die seiner Ansicht nach ungerechtfertigten Gebühren vorgehen. Er werde auch gegen den Bescheid von 2015, in dem die Gebühren wieder laut Satzung berechnet wurden, Widerspruch einlegen und bei Ablehnung dagegen klagen. Und dann werde er vor Gericht auch keinem Vergleich mehr zustimmen, kündigt er an. Sein Ziel ist, dass die Abwassergebührensatzung für nichtig erklärt wird. Denn er geht nach wie vor davon aus, dass die Gebühren nicht gerechtfertigt sind.

Forderungen nicht anerkannt

Bürgermeister Frank Lehmann sieht das anders. Die Gebühren seien nicht rechtswidrig, denn sie würden unter den errechneten Kosten für die Abwasserentsorgung liegen. Als die Gebührensatzung 2012 beschlossen wurde, hatte man sich darauf geeinigt, dass der in früheren Jahren entstandene Fehlbetrag nicht vollständig auf die Gebührenzahler umgelegt, sondern die Gemeinde einen Teil tragen werde. Dies werde auch so realisiert. Mit der Tatsache, dass die Gemeinde trotzdem Geld an Friedhelm Grums zurückgezahlt habe, erkenne man dessen Forderungen aber nicht an, betont Lehmann. Vielmehr habe er dem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich zugestimmt, um den Rechtsstreit schnell zu beenden und damit unter anderem Prozesskosten zu vermeiden.

Derweil hat Friedhelm Grums im Dezember die Gemeinderäte mit einem Schreiben aufgefordert, sich für eine Neuberechnung der Gebühren bereits ab 2015 starkzumachen. Allerdings habe er darauf bisher keinerlei Reaktion bekommen, sagt er enttäuscht. Man sei jedoch nicht untätig gewesen, versichert Gemeinderat Uwe Klaus (Freie Wähler). Mehrere Räte hätten den Bürgermeister dazu um eine Stellungnahme gebeten. Auf dessen Erklärung, dass die Gebühren nicht rechtswidrig sind, „muss ich mich verlassen“. Ähnlich äußert sich Uwe Gloss (CDU). „Es wurde uns versichert, dass sie rechtens sind.“ Das Thema Abwasser werde vom Gemeinderat in fast jeder Sitzung hinterfragt. Und das wird auch so bleiben: Denn in diesem Jahr sollen die Abwassergebühren wieder neu berechnet werden. Das Ergebnis wird sich auch Friedhelm Grums genau anschauen.