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Tagebau-Sanierung in der Lausitz verschlingt Milliarden

Noch ist nicht klar, wie hoch die Summe genau ist und wer sie zahlt. Das Gesetz zum Kohleausstieg soll Klarheit bringen.

Blick auf den Tagebau Nochten zum Kraftwerk Boxberg.
Blick auf den Tagebau Nochten zum Kraftwerk Boxberg. © Andreas Kirschke

Etwa 265 Hektar groß wird er irgendwann sein – der Hermannsdorfer See. Ein Zwerg, verglichen mit vielen anderen Tagebaugewässern im Lausitzer Seenland. Mit rund 1.300 Hektar ist der Bärwalder See derzeit Sachsens größter. Eine ähnliche Dimension hat der Senftenberger See in Südbrandenburg. Der Cottbuser Ostsee, bis vor Kurzem Tagebau Cottbus-Nord, wird es auf 1.900 Hektar bringen.

Der Hermannsdorfer See füllt sich schon jetzt mit Wasser – während wenig entfernt Bagger nach wie vor Kohle aus dem Tagebau Nochten holen – in dem Gebiet liegt der künftige See. Der wird sich nicht einreihen in die Gruppe der Bade- und Wassersportmöglichkeiten. Er bleibt der Natur vorbehalten. Schon jetzt seien am Südufer seltene Pflanzen aus ehemaligen Mooren zu entdecken, heißt es bei der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag). 

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Das Unternehmen fördert die Nochtener Kohle und ist darum für die Wiedernutzbarmachung der Tagebaulandschaft zuständig. So wie für die der anderen Abbaugebiete, die von der Leag genutzt werden oder wurden. Ob in Reichwalde, Welzow oder Jänschwalde – überall läuft die Sanierung parallel zum Betrieb. Zudem wird derzeit der einstige Tagebau Cottbus-Ost geflutet. Rund 300 Millionen Euro koste die Rekultivierung dieser letztgenannten Fläche, sagte Leag-Bergbauvorstand Uwe Grosser 2019.

Jeder hat andere Summen

Die Sanierung ausgekohlter Tagebaue ist notwendig. Denn sind die Bagger weg, gibt es dort quasi eine nicht betretbare Mondlandschaft mit tiefen Gräben, Gruben und ständiger Lebensgefahr, weil alles ins Rutschen kommen kann. Grundwasser, das nicht länger wegen der Kohleförderung abgepumpt wird, steigt wieder an. Aus all dem wird mit der Rekultivierung eine neue, nutzbare Landschaft geformt. 

Das aber kostet viel Geld. Wie viel für die derzeit noch aktiven Lausitzer Tagebaue gebraucht wird, ist öffentlich nicht klar. Das kritisiert eine neue Studie des Berliner Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, eine nach eigenen Angaben unabhängige Denkfabrik vor allem für Bereiche Umweltschutz, Energie und Wirtschaft. Die Autorinnen Swantje Fiedler und Isabel Schrems fordern darin eine Übersicht über die Rekultivierungskosten.

Vor einigen Jahren hatte das Brandenburgische Ministerium für Wirtschaft und Energie die Summe von drei Milliarden Euro in den Raum gestellt. Bis heute ist aber nicht geklärt, ob sich das auf alle noch genutzten Bergbaugebiete bezieht – also auf Nochten, Reichwalde, Jänschwalde und Welzow-Süd, oder nur auf brandenburgische Flächen. Anfragen dazu blieben offen.

Klar ist nur, dass die Leag nicht für das komplette Sanierungsgebiet der fünf Tagebaue mit rund 35.000 Hektar Fläche zuständig ist. Denn 1990 wurde festgelegt, dass der Bund die Verantwortung für die DDR-Altlasten übernimmt – in Nochten wurde seit 1974 Kohle gefördert. Die Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) kümmert sich um solche Alt-Gebiete. Leag und LMBV sind also parallel in diesen Geländen tätig.

Die Leag selbst nennt keine Zahl, wenn es um die Sanierungsgesamtsumme geht. Sachsens Wirtschaftsministerium gibt auf SZ-Nachfrage an: Die Kosten für die Wiedernutzbarmachung nach Beendigung der Kohleförderung beim Tagebau Nochten belaufen sich die auf circa 795,1 Millionen Euro, beim Tagebau Reichwalde auf 404,9 Millionen Euro.

Dabei geht es um die Gebiete, für die die Leag zuständig ist. In einem teilweise geschwärzten Konzept zur Wiedernutzbarmachung werden die Ausgaben für Maßnahmen während des aktiven Betriebs in Nochten zusätzlich mit 104 Millionen Euro angegeben. Für Reichwalde sind es rund 114 Millionen Euro. Aus Brandenburg gab es bislang keine Reaktion.

Tagebaue nicht vergleichbar

Beim Geld für sächsische Tagebaue auf die brandenburgischen zu schließen, ist schwierig. Zu unterschiedlich sind die Pläne für die Rekultivierung. In Welzow und Reichwalde entstehen durch die Leag vor allem land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Für Reichwalde ist auch ein See geplant. In Jänschwalde werde, laut Leag, unter anderem ein Fluss in sein altes Bett zurückverlegt. Der Tagebau bekommt zudem den Klinger See, der aber in Verantwortung der LMBV liegt.

Angesichts der unklaren Kosten macht das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in der Studie auch Bedenken deutlich, wenn es um die Absicherung der Rekultivierung geht. Denn bisherige Gutachten der Bergämter in Sachsen und Brandenburg zum Thema hätten nicht geklärt, wie solide das Vermögen des Bergbaubetreibers Leag sei, aus dem die Kosten für Sanierung der Flächen bestritten werden sollen. Sachsens Wirtschaftsministerium geht aber davon aus, dass der Steuerzahler nicht für die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue aufkommen muss.

2018 hat die Lausitz Energie Bergbau AG bergbaubedingte Rückstellungen von 1,38 Milliarden Euro getätigt, heißt es in einem Gutachten, auf das die Forum-Studie verweist. Aber auch das Gutachten nenne die Gesamtkosten für die Sanierung nicht.

Um die Sanierung der Flächen abzusichern, hat die Leag zwei Zweckgesellschaften gegründet. Eine für Sachsen, eine für Brandenburg. Dort zahlt der Bergbautreiber Geld ein. Das Vermögen soll zur Tagebausanierung eingesetzt werden, wenn die Leag mit der Kohle selbst nichts mehr verdient.

Vorher solle das Unternehmen Arbeiten vorrangig aus dem Betriebsvermögen zahlen, heißt es in Vorsorgevereinbarungen zwischen der Leag und den Ländern Sachsen sowie Brandenburg. Zudem werde mit den Gesellschaften der Fall abgesichert, dass die Leag „Verpflichtungen zukünftig nicht mehr erfüllen könnte oder würde“, so Unternehmenssprecherin Kathi Gerstner. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn die Leag in Insolvenz gehen sollte.

Bis zum 30. Juni 2021 wird das Unternehmen in die sächsische und die brandenburgische Zweckgesellschaft je 102,9 Millionen Euro als Sockelbetrag einzahlen. Jeweils zehn Millionen Euro sind schon geflossen. Beide Zweckgesellschaften wurden beziehungsweise werden an das jeweilige Bundesland verpfändet. Für Sachsen soll das noch im Januar erfolgen. Die Länder können die Anteile im Ernstfall verkaufen oder versteigern, so eine Leag-Sprecherin. Mit dem Erlös könne dann die Sanierung der Tagebaue finanziert werden.

Wer zahlt Langzeitfolgen?

Für die Studienautorinnen vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft erschließt sich nicht, warum die Leag für die Absicherung der Tagebausanierung auf das Modell der Zweckgesellschaften zurückgreift, die es in Sachsen so noch nicht gab. Üblich seien Sicherheitsleistungen, die gemäß dem Bundesberggesetz von den zuständigen Behörden eingefordert werden können.

Das können Versicherungen sein, die einspringen, wenn das Bergbauunternehmen nicht zahlen kann. Auch Bankbürgschaften, Bargeld oder Wertpapiere seien denkbar. Bei Kiesgruben sei das üblich, so die Studie. „Die Leag zahlt ja ohnehin ein, also wären auch Sicherheitsleistungen möglich“, sagt Swantje Fiedler. Laut ihrer Studie sollen die in die Zweckgesellschaft eingezahlten Gelder von der Leag wieder investiert werden in Projekte jenseits der Kohle.

Das gebe es bei Sicherungsleistungen so nicht, wie Fiedler sagt. Das Vermögen in den Gesellschaften soll durch Investitionen über die je 102,9 Millionen Euro hinaus weiter wachsen. Sachsens Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass es, laut Gesetz, im Ermessen der Zulassungsbehörden liegt, wie sie das Thema Sicherheitsleistungen händeln. Die Zweckgesellschaften seien zu bevorzugen, weil sie eng an ein unternehmerisches Konzept angelehnt seien.

Noch eine Kritik der Studie: Mögliche Langzeitkosten und Langzeitfolgen des Kohleabbaus werden nicht genannt. Dazu gehören dauerhaft saure Gewässer, Rutschungen oder auch die Verockerung. Dabei gelangt wasserlösliches Eisen aus dem Boden in Bäche, Flüsse, Seen, färbt sie braun, erstickt Pflanzen und Kleinstlebewesen. Allein der Kampf gegen die Verockerung koste jährlich rund zehn Millionen Euro, so gibt der Bergbausanierer LMBV an. Dieses Geld kommt letztlich vom Steuerzahler. Denn die LMBV wird vom Bund und vier Bundesländern finanziert.

Bei Langzeitfolgen sei es schwierig, sie direkt auf den Tagebau zurückzuführen, so Swantje Fiedler. „Außerdem werden die Bergbautreiber irgendwann aus der Nachsorgepflicht entlassen.“ Dann seien sie nicht mehr zuständig.

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Die Rekultivierungskosten sind auch Thema in den Verhandlungen zwischen den Vertretern der Kraftwerksindustrie und dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Kohleausstiegsgesetz heute in Berlin. Denn je eher als geplant Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden, desto weniger Zeit bleibt den Betreibern, Geld zu erwirtschaften für die Rekultivierung. Aber wer trägt dann die Kosten?

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