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Tallacker vor dem Rauswurf?

Die CDU diskutiert ein Ausschlussverfahren. Der Pegida-Organisator habe sich weit von der Partei entfernt.

© Robert Michael

Von Peter Anderson und Dominique Bielmeier

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Der CDU-Kreisverband Meißen wird sich zum ersten Treffen im neuen Jahr erneut mit seinem Mitglied Thomas Tallacker beschäftigen. Dies teilte jetzt der Kreisverbandsvorsitzende Geert Mackenroth mit.

Im Januar stehe zur Diskussion, wie weiter mit dem Anfang 2014 begonnenen Partei-Ausschlussverfahren gegen den früheren Meißner Stadtrat umgegangen wird. Eingeleitet worden war das Verfahren, weil Tallacker sich bei Facebook rassistisch geäußert und politische Gegner übel beleidigt haben soll. Seit einem schweren Motorradunfall des Beschuldigten ruhte der Vorgang für mehrere Monate.

In den vergangenen Wochen hat das CDU-Mitglied vor allem als Mit-Organisator der Pegida-Demonstrationen in Dresden Schlagzeilen gemacht. Zudem musste sich Tallacker im September vor dem Dresdner Amtsgericht wegen Körperverletzung verantworten und wurde zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Einträge auf seiner Facebook-Seite erwecken den Eindruck, als ob er das Vertrauen in die Parteispitze der Christdemokraten verloren habe. Dazu zählen Karikaturen der Bundesvorsitzenden Angela Merkel sowie Seitenhiebe gegen den Meißner CDU-Bundestagsabgeordneten und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Parallel dazu zeigt Tallacker wiederholt seine Sympathie für AfD-Politiker wie Frauke Petry, Beatrix von Storch oder Alexander Gauland. Regelmäßig nimmt er an den montäglichen Pegida-Umzügen in Dresden teil. Internationale Medien wie das Online-Portal der türkischen Zeitung Hürriyet erwähnen das Meißner CDU-Mitglied zusammen mit den Pegida-Initiatoren Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz junior. Letzterer kommt ebenfalls aus Meißen, arbeitet als Sicherheitsunternehmer und betreibt die Altstadtherberge. Auf seiner Facebook-Seite finden sich zahlreiche islamfeindliche Äußerungen, gleichzeitig präsentiert sich Däbritz dort als Schusswaffen-Fan.

Für den Meißner Stadtverbandsvorsitzenden Matthias Weise deutet all das darauf hin, dass sich „Thomas Tallacker inhaltlich sehr weit von den Werten der CDU entfernt“ habe. In solchen Fällen sei ein Austritt nicht unüblich.

Wie der Pegida-Mann selbst dazu steht, ist von ihm nicht zu erfahren. Leider habe er noch keine weiteren Erkenntnisse, was sein Parteiausschlussverfahren betreffe. Verständlicher könne er im Moment dazu kein Statement abgeben, so Tallacker. Die Sächsische Zeitung hatte ihn konkret gefragt, ob er das Engagement bei Pegida für vereinbar mit seiner CDU-Mitgliedschaft halte. Zudem wollte die SZ von ihm wissen, ob er weiter Vertrauen in die Führungspersonen der CDU, insbesondere in Thomas de Maizière und Angela Merkel setzte. Die abschließende Frage lautete: Wollen Sie Mitglied in der CDU bleiben? Alle drei Fragen blieben ohne Antworten.

Diesen Unklarheiten zum Trotz setzt CDU-Stadtverbandschef Matthias Weise im Vorfeld der Vorstandssitzung offenbar auf Dialog. Grundsätzlich sei er dafür, mit den Pegida-Anhängern das Gespräch zu suchen, wiederholt Matthias Weise eine von fast allen Parteien geteilte Position. Den Bürgern müssten ihre, aus seiner Sicht unbegründeten Ängste genommen werden.

Für den Kreisvorstand sieht dessen Vorsitzender Geert Mackenroth prinzipiell keinen Widerspruch zwischen einem Engagement bei Pegida und der CDU-Mitgliedschaft. Pegida sei keine Partei. Untersucht werden muss Mackenroth zufolge allerdings, ob Äußerungen und Auftritte Tallackers möglicherweise als „parteischädigendes Verhalten“ einzustufen seien und einen Ausschluss bewirken könnten. Dies entscheide ein Parteigericht. Dem wolle er nicht vorgreifen. Der Kreisvorstand gehe „ergebnisoffen“ in die Diskussion der Angelegenheit. Er werde möglicherweise nicht ohne eine Anhörung des Betroffenen entscheiden. Seines Wissens nach sei Thomas Tallacker das einzige so stark bei Pegida eingebundene CDU-Mitglied im Kreis.